FDP Bad Soden/Ts.

Mit liberaler Programmatik und mit engagierten, sachkundigen Persönlichkeiten trägt die FDP Mitverantwortung für die Entwicklung in Bad Soden. Dabei setzen wir auf Klarheit und Vernunft: Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss von den Steuerzahlern verdient werden. Es ist unser großes Anliegen, für eine transparente und sparsame Haushaltsführung zu sorgen und im Interesse der Bürger eine sinnvolle und zukunftsweisende Stadtentwicklung zu erreichen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei begleiten und unterstützen würden. Wir bieten Ihnen - auch als Neubürger/ Neubürgerin - eine Plattform in der Politik, um aktiv an Entscheidungen in Bad Soden mitzuwirken und unsere schöne Stadt mitzugestalten.

Ihr FDP Ortsverband Bad Soden

Die FDP-Fraktion Bad Soden ist empört über die Entscheidung des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, trotz der Petition der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung den Bau der Lärmschutzwand an der Königsteiner Straße fortzusetzen. Wie die Fraktonsvorsitzende Dr. Brigitte Hewel mitteilte, hatten die Liberalen erwartet, dass der Bau wenigstens bis zu einem ersten Bescheid bzw. einem offiziellen Zwischenbescheid aus Wiesbaden über die Erfolgsaussichten der Petition ausgesetzt werden würde. Besonders ärgern sich die Liberalen darüber, dass das ASV es offenbar nicht einmal für nötig befunden hat, die Stadt rechtzeitig von der geplanten Fällaktion zu unterrichten. Falls eine entsprechende Nachricht an den Magistrat ergangen ist, hat die Verwaltung sie jedenfalls nicht an die Fraktionsvorsitzenden weitergegeben. So entsteht der Eindruck, dass dem Amt für Straßenbau die Meinung der Stadtverordnetenversammlung egal ist.
Grundsätzlich sind sich die Liberalen nicht sicher, ob die Petition erfolgreich sein könnte. Denn immerhin haben die Anlieger einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz, auf den sie hätten verzichten müssen, wenn die Lärmschutzwand hätte verhindert werden sollen. Die FDP_Fraktion hatte sich daher parallel zum Petitionsverfahren nach einer verbesserten Gestaltung der Lärmschutzwand umgesehen und schlägt in einem Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor, statt einer Steinwand eine begrünte umweltfreundliche Lärmschutzwand mit Pflanzmatten vorzusehen. Es ist zu hoffen, dass das Amt wenigstens in der Ausführung Verständnis für die besonders herausgehobene Lage der Ortseinfahrt nach Bad Soden erkennt und den neuen Vorschlag mit berücksichtigt. Diese Rücksichtnahme vermisst die FDP bei dem häßlichen Straßenteiler aus dicken Betonstreifen. Er passt vielleicht zu einer Einfahrt in ein Industriegebiet, aber nicht zu dem Alleencharakter der Einfahrtstraße nach Bad Soden und in den Taunus.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm. "Die Richtung der Türkei ist Europa", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara.

Zum ersten Mal nach einer knapp zweijährigen Pause hat am Mittwoch in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundestages, Markus Löning (FDP), zeigte sich erfreut darüber, dass bei dem Treffen ein Dialog auf Augenhöhe geführt wurde. Über das Ziel sei man sich einig. Nur was die Zeitachse angehe gebe es eindeutig noch Differenzen, erklärte Löning zur Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.