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Mit liberaler Programmatik und mit engagierten, sachkundigen Persönlichkeiten trägt die FDP Mitverantwortung für die Entwicklung in Bad Soden. Dabei setzen wir auf Klarheit und Vernunft: Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss von den Steuerzahlern verdient werden. Es ist unser großes Anliegen, für eine transparente und sparsame Haushaltsführung zu sorgen und im Interesse der Bürger eine sinnvolle und zukunftsweisende Stadtentwicklung zu erreichen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei begleiten und unterstützen würden. Wir bieten Ihnen - auch als Neubürger/ Neubürgerin - eine Plattform in der Politik, um aktiv an Entscheidungen in Bad Soden mitzuwirken und unsere schöne Stadt mitzugestalten.

Ihr FDP Ortsverband Bad Soden

Die Fraktion der FDP Bad Soden fordert ein faires Verfahren für die Vergabe der Ferienspielplätze. Ein Losverfahren soll die bisherige Praxis, die Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu vergeben, ersetzen. Die Fraktion der FDP wird diesen Vorschlag als Prüfantrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2010 stellen.
Von Jahr zu Jahr verstärken sich die Klagen der Eltern, dass direkt nach Beginn der Anmeldefrist keine Betreuungsplätze für die Ferienspiele mehr zur Verfügung stehen. „Um eine transparente Vergabe der Plätze zu den Ferienspielen zu diskutieren, möchten wir Informationen darüber erhalten, wie viele Anmeldungen in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden konnten.“, fordert die Fraktionsvorsitzende, Dr. Brigitte Hewel. Wenn Eltern wegen Ihres Berufes oder anderer Verpflichtungen nicht gleich an den ersten Tagen des Anmeldzeitraums den Weg in das Bürgerbüro finden, haben sie kaum noch eine Chance, ihre Kinder in den Sommerferien betreut zu wissen. „Gerade eine Stadt, die in den letzten Jahren einen starken Zuwachs an jungen Familien verzeichnen konnte, und Familienfreundlichkeit betont, muss auf einen solchen Missstand reagieren.“, erläutert die Fraktionsvorsitzende. Die Liberalen sehen in der Verlosung der Plätze nach Sammlung aller im Anmeldezeitraum eingegangenen Anmeldungen die Möglichkeit, die Plätze fairer zu verteilen.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.