FDP Bad Soden/Ts.

Am Samstag, den 28. August 2010, hatte die FDP Main-Taunus zu einem Neumitgliederempfang geladen. Die erst kürzlich in die FDP eingetretenen Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Taunus-Kreis konnten bei Sekt und Spundekäse denKreisvorstand sowie die Kreistagsfraktion der Liberalen einmal persönlich kennen lernen. Im Anschluss fand das traditionelle Sommerfest der FDP Bad Soden zusammen mit den Ortsverbänden Eschborn, Schwalbach und Sulzbach statt. Ungefähr 60 Gästewaren der Einladung gefolgt und genossen die stilvolle Umgebung, die in besonderer Weise an die Tradition Bad Sodens als Kurort erinnert. Als Gast geladen war Dr. Stefan Ruppert, MdB. Den musikalischen Rahmen bot das Martin Michel Trio.

25.04.2010
Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen gratuliert Nicola Beer zur erfolgreichen Wahl in den Rat der European Liberal Democrats (ELDR)

„Wir freuen uns, dass unser Präsidiumsmitglied, die hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer, heute auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln in den Rat der European Liberal Democrats (ELDR) - das Leitungsgremium des Zusammenschlusses der liberalen Parteien Europas- gewählt worden ist: Herzlichen Glückwunsch“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

Weiter sagte Hahn:
„Nicola Beer wird die ELDR als profilierte Europapolitikerin und liberale Politikerin fundiert bereichern. Wir begrüßen auch sehr, dass Dr. Wolf Klinz und Dirk Pfeil als Stellvertreter in den Rat der ELDR gewählt worden sind.

Die ELDR-Partei hat 56 liberale Mitgliedsparteien und vertritt liberale Werte und Politik in Europa.“

Wahlergebnis der FDP Main-Taunus am 19.03.2010 bei Kreis-Jahreshauptversammlung

Kreisvorstand:
Vorsitzende/r: Westedt, Dirk
Stv. Vors.: Thiel, Gaby
Stv. Vors.: Stark-Watzinger, Bettina
Schatzmeister: Zorn, Gernot
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Beisitzer:
Nr. Name, Vorname
1 Althen, René
2 Falk, Patrick Joachim
3 Heidenhain, Dr. Erika
4 Göbbels, Heinz Adolf
5 Jung, Hans-Jürgen
6 Kärcher, Andreas
7 Klug van der Loo, Alexander
8 Hartwigk, Reiner
9 Hoppen, Thorsten
10 Geiger, Mathias
11 Gail, Markus
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Europabeauftragte:
Bilstein, Dr. Ulrike
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Rechnungsprüfer:
Hohmeier, Friedrich pA *)
Bayer, Emanuel pA *)
*) per Akklamation

Die FDP Bad Soden hatte den Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert zu einem Informationsabend eingeladen. Am Montag, den 22. Februar, diskutierten im Hotel Ramada rund 40 Gäste über liberale Politik. In seiner Bilanz der ersten 100 Tage räumte der Bundestagsabgeordnete aus Oberursel ein, dass zu Beginn der Zusammenarbeit zwischen CSU und FDP „Entfremdungen“ zutage getreten sind, die in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt hätten. Er sei sich aber sicher, dass die Spielregeln, die einer Koalition gelten – vor allem, dass man sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halte - in Zukunft besser eingehalten werden.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Familien, Unternehmen und Erben um 8,5 Milliarden Euro entlastet, seien Impulse für Wachstum gesetzt worden, erklärte Dr. Ruppert. In Bezug auf die hitzige Debatte über die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe wunderte er sich, dass über die Verlängerung der Abwrackprämie, die fünf Milliarden an Kosten verursacht habe, viel weniger diskutiert worden ist als über die 800 Millionen teuere Angleichung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie an die anderen EU-Staaten. Er hätte sich allerdings auch gewünscht, dass diese Maßnahme eingebettet gewesen wäre in eine große Reform der Umsatzsteuer. Dr. Ruppert forderte, dass bei der von der FDP angestrebten Steuerreform Verbesserungen in Richtung „einfach und gerecht“ in den Vordergrund gestellt werden. Die Bundestagsfraktion der FDP sei sich der Problematik der hohen Staatsverschuldung sehr bewusst. Leider müsse man in einigen Fällen den Eindruck gewinnen, dass der Koalitionspartner derzeit ungeachtet der verschärften globalen Wirtschaftssituation, der hohen Staatsquote von über 50 Prozent und der Staatsverschuldung noch nicht für die notwendigen Reformprozesse bereit sei.

Dr. Ruppert und die Teilnehmer waren sich einig, dass die FDP nach der Neuorganisation der zentralen Bereiche in Berlin wieder eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit betreiben sollte, um die Bürger über Ihre Politik zu informieren und für die Reformprozesse zu gewinnen.

Selbstbewusst bereitet sich die Bad Sodener FDP auf die Kommunalwahl 2011 vor unter Leitung der Ortsvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger...

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/rmn01.c.7085350.de.htm

Näheres: Artikel in Höchster Kreisblatt vom 02.01.2010

Bettina Stark-Watzinger
Ihre Direktkandidatin für den Wahlkreis 181
(Main-Taunus-Kreis, Kronberg, Königstein, Steinbach) bei der Bundestagswahl 2009

Persönliches

Kontakt: Kirschgartenstraße 11
65719 Hofheim
Telefon 0176-77 23 77 32
Email: stark-watzinger@fdpmtk.de
Internet: www.stark-watzinger.de

Geburtsort Frankfurt am Main
Familienstand Verheiratet, zwei Töchter
Alter 41 Jahre

Schule und Beruf
1987 Abitur an der St. Angela Schule, Königstein i.Ts.
1987-1992
Studium der Volkswirtschaftslehre
an der JohannesGutenbergUniversität, Mainz, und der
GoetheUniversität, Frankfurt am Main

seit 1993 Regional Manager International
Banking Department einer
Frankfurter Privatbank

Dozentin für Volkswirtschaftslehre
Managerin im Bildungssektor

Politik
Ortsvorsitzende der FDP Bad Soden
Mitglied Kreisvorstand der FDP Main-Taunus
Ersatzkandidatin Wahl zum Hessischen Landtag

2008
Mitglied im Landesfachausschuss Sozialpolitik
Gast im Landesfachausschuss Wirtschaft

Meine Schwerpunkte:

Wirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft hat Wohlstand geschaffen und die Grundlage für den sozialen Ausgleich gelegt. Sie benötigt ein starkes ordnungspolitisches Gefüge zur Sicherung des Wettbewerbs und zum Schutz vor Monopolen. Die Bürger müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden, denn nur durch größeren Konsum und höhere Investitionen werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Und Arbeit zu schaffen, ist die beste Sozialpolitik.

Ich setze mich u.a. ein für:
• ein einfaches und gerechtes Steuersystem
• verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
• ein starkes Wettbewerbsrecht zum Schutz vor Machtkonzentration im Markt Bildung

Faire Bildungschancen sind die Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Bürger. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass auch heute noch die Herkunft der Kinder und Jugendlichen über ihren schulischen Lebensweg entscheidet. Die Qualität der Bildung ist ein entscheidender Faktor für das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land – und damit auch für den Sozialstaat.

Ich setze mich u.a. ein für:
• Stärkung der frühkindlichen Bildung in Kindergärten und Kinderkrippen
• die Einführung von Bildungsgutscheinen, um die Kinder und nicht die Einrichtungen zu fördern
• Autonomie der Hochschulen
• Gesellschafts- und Familienpolitik

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für die Chancengleichheit in der Gesellschaft. Jeder Mensch soll seinen Lebensweg eigenverantwortlich gestalten können. Die Politik hat hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich setze mich u.a. ein für:
• ein flexibles und ausreichendes Betreuungsangebot, um Eltern die Wahlfreiheit zu geben, wie sie Beruf und Familie miteinander kombinieren
• gleiche Bildungs- und Berufschancen für Menschen mit Migrationshintergrund
• eine aktivierende Sozialhilfe, um Menschen aus ihrer Abhängigkeit vom Staat zu führen

Wollen Sie in Freiheit Entscheidungen treffen?
Wollen Sie mehr in die Zukunft der Kinder durch Bildung investieren?
Sind Sie für ein einfaches und gerechtes Steuersystem?

Dann geben Sie uns Ihre Stimme!

Bettina Stark-Watzinger
Direktkandidatin
Bundestagswahl 2009
Wahlkreis 181

(Main-Taunus-Kreis,
Kronberg, Königstein, Steinbach)

Am 29.08.2009 hatte der FDP Ortsverband Hochheim zusammen mit der FDP Main-Taunus und der Direktkandidatin im Wahlkreis 181, Bettina Stark-Watzinger, zu einer liberalen Weinprobe in den Hochheimer Hof geladen. Ehrengast und Redner des Abends war Jörg Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident.

Der Ortsvorsitzende Klaus-Peter König begrüßte die mehr als 30 Teilnehmer, die an diesem schönen Sommerabend zum Thema „Auch Deutschland braucht eine starke FDP“ den Weg in den Keller des Hochheimer Hofes gefunden hatten. Reichensteuer, Vermögensteuer, eine überbordende Neuverschuldung, der Gesundheitsfond, Mindestlöhne, Abwrackprämie und jährlich über 86.000 Schulabbrecher in Deutschland waren nur einige der Punkte, die Stark-Watzinger für einen Politikwechsel in Berlin plädieren ließen.

Optimistisch sah Jörg Uwe Hahn die Perspektiven der Liberalen für die kommende Bundestagswahl. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit, stehe die FDP rund doppelt so hoch im Kurs wie die anderen Parteien. Auch nach den Wahlen werde sie zur ihren Aussagen stehen und den Wähler nicht enttäuschen. Überzeugt zeigte sich der Chef der hessischen Liberalen: „Würde Ludwig Erhard die heutige Wirtschafts- und Arbeitspolitik der großen Koalition miterleben, er wäre längst in die FDP eingetreten.“ Dabei hob Hahn noch einmal die Bedeutung des Mittelstandes hervor.“71 Prozent der Arbeits- und 83 Prozent der Ausbildungsplätze werden vom Mittelstand getragen. Der Mittelstand besitzt noch einen funktionierenden Moralkodex und ist regional verbunden. Ihn gilt es zu entlasten und zu fördern!“

König und Stark-Watzinger riefen zu einem engagierten Wahlkampf in den letzten vier Wochen auf. „Wir werden auf der Straße sein, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit unseren Ideen auseinanderzusetzen. Dann werden wir am 27.09.2009 im Main-Taunus-Kreis ein starkes Wahlergebnis erzielen.“

Am Freitag, den 31.07.2009, feierte Frau Dr. Hewel ihren 70. Geburtstag. Die engagierte FDP-Politikerin, die lange Jahre nicht nur den Fraktions-, sondern auch den Ortsvorsitz der FDP Bad Soden innehatte, hat die Bad Sodener Kommunalpolitik in den letzten Jahrzehnten prägend mitgestaltet. Als Vorsitzende des Landesfachausschuss Wissenschaft und Kunst hat sie maßgeblichen Anteil an der Positionierung der hessischen FDP auf diesem Themengebiet.

Frau Dr. Hewel hielt aus Anlass Ihres Geburtstages sowohl Rückblick auf die vergangenen sieben Jahrzehnte als auch einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Durch die Erfahrungen des 2. Weltkrieges und des darauffolgenden wirtschaftlichen Aufstiegs geprägt, hätten sie und ihr Mann es immer als Bürgerpflicht empfunden, der Gesellschaft etwas von dem zurückzugeben, was sie an Chancen erhalten habe. Bürgerliches Engagement fände zwar selbstverständlich auch in Vereinen statt, sie sei aber besonders froh darüber, sich in einer Partei zu engagieren, deren Motto „Freiheit und Verantwortung“ hieße. An viel Arbeit habe es in der politischen Tätigkeit nicht gemangelt. Die Jubiliarin betonte aber auch, dass man ein solches Engagement nicht betreiben würde, wenn man daran keine Freude habe. Für die Zukunft habe sie sich vorgenommen, mehr Zeit mit Ihrer Familie zu verbringen und die Pflichten als Großmutter gerne und regelmäßig wahrzunehmen.

Der Ortsverband der FDP Bad Soden nahm den Geburtstag zum Anlass, Frau Dr. Hewel zu danken. In einer sehr schwierigen Phase der FDP Bad Soden habe sie den Neuanfang geschafft und sich als Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende großen Respekt erarbeitet. Ihre liberale Stimme werde geachtet und geschätzt. In vielen Politikfeldern sei ihre Sachkenntnis über die Parteien hinweg anerkannt. Die Wertschätzung der Bürger für ihre offene und sachliche Politik ließe sich in den hervorragenden Wahlergebnissen der FDP in Bad Soden ablesen. Wer mit Frau Dr. Hewel zusammenarbeitete, wisse ihren toleranten Charakter zu schätzen. In heftigen Diskussionen führe ihre sachliche Herangehensweise auch gegensätzliche Positionen immer wieder zusammen. Durch ihre Bereitschaft, zeit- und arbeitsintensive Positionen für die FDP wahrzunehmen unterstütze sie die nachfolgende Generation, die aus familiären oder beruflichen Gründen diese Ämter nicht übernehmen könnten. Dadurch fänden sich auch jüngere Menschen bereit, in der Partei aktiv zu sein.
Man hoffe, dass Frau Dr. Hewel die FDP noch viele Jahre aktiv begleiten werde – als „kluger Kopf der Liberalen“.

Jahreshauptversammlung der FDP Bad Soden

„Die konstant sehr guten Wahlergebnisse der FDP in Bad Soden spiegeln die sachorientierte und bürgernahe Politik der FDP Bad Soden wider“, so lautete das Resumée der Ortsvorsitzenden der FDP Bad Soden, Bettina Stark-Watzinger, auf der Jahreshauptversammlung im Wahljahr 2009 am 16.06.2009 in Neuenhain. Das Thema Wahlen spielte im Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden dann auch eine besondere Rolle. Die Rekordergebnisse von 26,2 Prozent für die FDP bei der Landtagswahl und 21,8 Prozent bei der Europawahl seien neben der erfolgreichen Arbeit der Fraktion auch dem engagierten Einsatz der Mitglieder vor Ort zuzuschreiben. Dies werde in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. Für die Bundestagswahl im September 2009 kommt noch einmal ein besonderer Ansporn hinzu, da Bettina Stark-Watzinger Direktkandidatin im Wahlkreis Main-Taunus einschließlich der Gemeinden Königstein, Kronberg und Steinbach ist. Mit Blick auf die am gleichen Tag, dem 27. September 2009, stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Bad Soden entschieden die Bad Sodener Liberalen, alle drei Bürgermeisterkandidaten in den Ortsvorstand einzuladen, um ihre Wahlprogramme und Vorstellungen von Bad Soden für die kommende Amtsperiode zu erläutern. Der mit der Neuwahl des Ortsvorstandes im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess, die FDP mit der Trennung von Orts- und Fraktionsvorsitz auf eine breitere Basis zu stellen, hat sich nach Ansicht der Ortsvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger positiv ausgewirkt. Die kommunalpolitischen Projekte , die den Ortsverband auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen werden, sind die verstärkte Beteiligung der Bürger, z.B. im Rahmen einer Konzeption für ein Stadtmarketing sowie der Erstellung eines Kulturkonzeptes für das Badehaus. Der Ortsverband wird sich weiterhin für eine schriftliche Formulierung von Zielen für die Stadtentwicklung in Bad Soden stark machen. Das besondere Augenmerk liegt auf der Entwicklung des Gesundheitsstandorts und der sinnvollen Einbindung der einzigartigen Sole-Quellen in ein Stadtentwicklungskonzept. Damit verbunden ist die gesamte städtebauliche Entwicklung und die Gestaltung einer neuen Stadtmitte, zu der die FDP Bad Soden eigene Vorstellungen entwickelt hat. Darüber hinaus wird der Ortsverband die Fraktion weiterhin in der familiengerechten Gestaltung von Bad Soden unterstützen und begrüßt den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige. Den Kontakt zu den Bürgern werde die FDP Bad Soden auch weiterhin über öffentliche Veranstaltungen zu kommunalen und/oder allgemeinen politisch aktuellen Themen suchen.

Bei strahlendem Sommerwetter fand am 30. Augusr 2008 das Sommerfest der FDP im Alten Kurpark in Bad Soden statt
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Die Damen und Herren Vorsitzenden im Main-Taunus-Kreis mit Dr. Wolfgang Tischler, von links nach rechts Bettina Stark-Watzinger, Dr. Brigitte Hewel, Dr. Wolfgang Tischer, Fritz W-Krüger, Dirk Westedt
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Ehrung von Dr. Wolfgang Tischler für 40-jährige Mitgliedschaft in der FDP durch den Kkreisvorsitzenden Dirk Westedt. Frau Stark-Watzinger freut sich.
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MdL Fritz W. Krüger - auf ein Wort ...
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Diverse Zaungäste bei der Rede von Herrn Krüger, die dann aber beim gemütlichen Beisammensein ihren Platz fanden
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Weiter Stillschweigen
Artikel aus „Höchster Kreisblatt“ von Brigitte Kramer 16.08.2008

«Ganz wichtige Themen der Stadtpolitik werden hier im Parlament nicht offen diskutiert», kritisierte Brigitte Hewel gestern in einer Presserunde und sprach damit den Fall Hense an, zu dem sich Bürgermeister Norbert Altenkamp (CDU) bisher nicht öffentlich geäußert habe. Kein Wort darüber in der Stadtverordnetenversammlung, Stillschweigen in den Ausschusssitzungen, und selbst beim interfraktionellen Gespräch, das für die kommende Woche vereinbart sei, so die FDP-Fraktionschefin, stehe die Beurlaubung von Georg Hense nicht auf der Tagesordnung. Sie werde einen entsprechenden Ergänzungsantrag einbringen, versicherte Hewel. Mit Unverständnis reagiert auch die frisch gekürte FDP-Parteichefin Bettina Stark-Watzinger. Als vor vier Wochen über Mobbing-Vorwürfe in der Stadtverwaltung öffentlich berichtet wurde, habe Altenkamp dazu ausführlich Stellung genommen. Doch zu der Situation jetzt sage er kein Wort.

Ihrer Verärgerung über die jüngste Presserklärung der CDU-Spitze, in der die Liberalen als «Chaos-Truppe» tituliert werden, machten Steffen Fachinger und Christian Imhoff gestern Luft. Der Industriekaufmann Fachinger und der Betriebswirt Imhoff wurden im Mai in den neuen FDP-Vorstand gewählt. Dass man sich gegenseitig so beleidigend gegenübertritt, ist für den 33 Jahre alten Imhoff unfassbar: «Ich kenne Frank Blasch seit über 20 Jahren». Gemeinsam mit dem 40-jährigen Fachinger will er das Gespräch mit den CDU-Kollegen suchen. Fachinger versteht auch nicht, warum sich die CDU immer gegen einen «zweiten kompetenten Mann» in der Verwaltungsspitze gesperrt habe. Auf diese Art hätte man die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen können. Ein so straffes «System Hense» hätte keine Chance gehabt. Doch mit vier Sitzen in der 37- köpfigen Stadtverordnetenversammlung sind den Liberalen die Hände gebunden. Mit 19 Vertretern stellen die Christdemokraten immer die Mehrheit. Dass nach diesen Vorkommnissen eine Umorganisation der Verwaltungsspitze im Rathaus notwendig werde, weiß Brigitte Hewel, forderten mittlerweile auch andere Politiker in der Kurstadt.

Mehr Transparenz in der Arbeit der Kommune, eine stärkere Beteiligung der Bürger sowie eine auf Familien ausgerichtete Sozialpolitik, sind einige der Schwerpunkte, die die 40 Jahre alte Parteichefin Stark-Watzinger auf ihrem Programm hat. Die junge Generation an der FDP-Spitze steht für ein «Stadtleitbild», das sowohl die Neubürger einbindet als auch klar definiert, «wo unsere Stadt hinwill». An der Wahrnehmung nach außen mangele es, kritisiert Fachinger, «seit die Kur gestorben ist, weiß heute keiner mehr, was Bad Soden alles zu bieten hat». Auch müssten Kostensteigerungen wie im Falle des neuen Schwimmbades in Zukunft durch ein externes Kostenmanagement vermieden werden. Eine alte Forderung der Liberalen, so Hewel, die die übrigen Fraktionen mittlerweile auch für richtig erachteten.

26.07.2008
Bad Soden. Bettina Stark-Watzinger steht für einen Generationswechsel bei den Bad Sodener Liberalen. Politisch aktiv war sie bereits in ihrer Jugend bei der Jungen Union. Jetzt wurde die 40-Jährige einstimmig zur Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes gewählt. Sie löst damit Dr. Brigitte Hewel ab, die zehn Jahre lang die Partei führte. Und sie hat mit Steffen Fachinger (40) und Christian Imhoff (33) ein junges Vorstandsteam an ihrer Seite.

Als Bettina Stark-Watzinger mit ihrem Mann und den zwei Töchtern 2002 nach einem zehnjährigen Aufenthalt in London nach Bad Soden zurückkehrte, fiel die Entscheidung, sich politisch in ihrer alten Heimat zu engagieren, relativ schnell. In Frankfurt geboren und in Neuenhain aufgewachsen, kannte Bettina Stark-Watzinger die Familie Hewel. Sie war mit Tochter Kerstin auf die Schule gegangen. Dafür, dass sie sich nicht den Sodener Christdemokraten anschloss, hat sie eine simple Erklärung. Das Ausland habe sie geprägt, sagt sie. Nach dem Leben auf der Insel sah Bettina Stark-Watzinger die Dinge anders, «nicht so, wie ich aufgewachsen bin und wie ich es gewohnt war, zu schauen». Einige ihrer Maximen lauten: «Jeden so nehmen, wie er ist. Und so wenig Regulierung vom Staat wie möglich.» Im Jahr 2004 trat die studierte Volkswirtin den Sodener Liberalen bei, wurde für die Kommunalwahl im Frühjahr 2006 als Kandidatin auf Listenplatz 11 gesetzt. Bei der Wahl wurde sie auf Platz 10 kumuliert. Ihre erste Feuerprobe hatte sie bestanden. Engagiert war Bettina Stark-Watzinger auch am Wahlprogramm beteiligt.

«Die Kommune ist die kleinste Einheit des Staates», betont sie. Die Zukunft des Ortes mitzugestalten betrachtet sie als ihr wichtigstes Hobby. Dabei ist sie im Kreisvorstand der FDP aktiv und trat bei der jüngsten Landtagswahl als stellvertretende Landtagskandidatin an. Sich mit den anderen Ortsverbänden auszutauschen ist für Bettina Stark-Watzinger ein wichtiges Thema.

Dass die FDP nicht als soziale Partei wahrgenommen wird, bedauert die frisch gekürte Chefin. Deshalb nennt sie den sozialen Bereich in der Kurstadt als einen ihrer Schwerpunkte. Eine familienfreundliche Politik wünscht sie sich, die sowohl jungen Familien als auch alten Menschen in Soden einen optimalen Lebensraum bietet. Aber auch beim Thema Armut in der Stadt sollte die Politik genau hinschauen. Dabei ist ihr bewusst, dass Bad Soden mit seinen aktiven Kirchengemeinden und engagierten Vereinen eine «relativ gute Struktur» aufweist. Trotzdem gebe es noch Dinge, die angegangen werden müssen, betont Stark-Watzinger, wie beispielsweise das viel besprochene Kulturzentrum im ehemaligen Badehaus. Vor längerer Zeit habe einmal ein Vortrag der Stadtverwaltung im Kulturausschuss stattgefunden, so Stark-Watzinger: «Seitdem ist nichts passiert.»

Das Thema Haushalt, insbesondere die Nachhaltigkeit bei der Finanzierung, ist für die Volkswirtin, die im Management einer privaten Universität arbeitet, ein weiterer Kernpunkt. Auch mit Umweltprojekten, wie es die Stadt Marburg in Richtung Solarenergie jetzt vorgemacht habe, «müssen wir uns auseinandersetzen», meint sie. «Ich will mich nicht als grüne Partei darstellen, doch wir alle wollen eine gesunde Umwelt haben.»

Neben ihrer Familie und der beruflichen Tätigkeit erhält die Kommunalpolitik nun eine größere Rolle. Bettina Stark-Watzinger weiß, dass sie ihre Zeit gut einteilen muss. Doch sie werde getragen von ihrer Familie, sagt sie, und die knappen Stunden, die sie dann mit ihren zehn und zwölf Jahre alten Töchtern verbringe, «das macht man bewusst und lässt alle sieben grade sein». Übrigens ist sie überzeugt, dass die Kinder so wesentlich selbstständiger werden. «Und wenn die Auswahl im Schrank mal nur mittelgroß ist», schmunzelt Mutter Stark-Watzinger, das könnten die Mädchen ertragen. Über eins ist sich die FDP-Chefin im Klaren: «So was macht man nicht nur mal für drei Monate.» (kra)

Auf der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes der FDP Bad Soden wählten die Mitglieder Bettina Stark-Watzinger einstimmig als neue Vorsitzende. Sie wird Nachfolgerin von Dr. Brigitte Hewel, die dieses Amt seit 1998 ausgeübt hat, seit 2001 in Personalunion mit dem Fraktionsvorsitz der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, und die in Zukunft als Beisitzerin den Ortsvorstand unterstützen wird. Stellvertreter wurden Christian Imhoff und Steffen Fachinger, die auch bisher schon als Beisitzer dem Ortsvorstand angehörten. Als Schatzmeisterin wurde Dr. Silke Griemert in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer gehören dem neuen Ortsvorstand ferner Angelika Haizo, Doris Kayser, Heidrun Salonikidis, Martin Goll und Bernd Wanderer an. Dr. Ulrike Bilstein wird die Aufgabe der Europabeauftragten übernehmen und Sven Hahnel – stellvertretender Vorsitzender der Julis im Main-Taunus-Kreis - wird die Jungen Liberalen im Ortsvorstand vertreten.

In ihrem Rechenschaftsbericht erklärte die scheidende Ortsvorsitzende, dass mit der Neuwahl ein deutlicher Generationswechsel verbunden ist, und mit der Trennung von Fraktions- und Ortsvorsitz die Arbeit der FDP Bad Soden auf eine breitere Basis gestellt wird. Nach ihrer Einschätzung bildet der Ortsvorstand ein starkes Team mit unterschiedlichen Fähigkeiten und einem breit gefächerten Know-How für die Kommunalpolitik. Schon bisher haben die Mitglieder des Ortsvorstandes häufig gemeinsam mit sachkundigen interessierten Bürgern in Arbeitsgruppen die Fraktion beraten und unterstützt. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft verstärkt fortgeführt werden.

Bettina Stark-Watzinger ist Volkswirtin und arbeitet im Management einer privaten Universität. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in London kehrte sie 2001 mit ihrem Mann und zwei Töchtern in ihre Heimatstadt Bad Soden zurück. Hier engagierte sie sich in schulischen Initiativen und der katholischen Kirchengemeinde. In Bad Soden aufgewachsen sieht sie als Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in der Kommunalpolitik neben den sozialpolitischen Fragestellungen die Stadtentwicklung und den städtische Haushalt. Überörtlich vertritt sie die Bad Sodener FDP im Kreisvorstand, im Landesfachausschuss Sozialpolitik und war bei der Landtagswahl 2008 stellvertretende Landtagskandidatin.

Christian Imhoff ist Betriebswirt und arbeitet im Bereich Steuerberatung in einer WP- und Steuerberatungsgesellschaft. Er ist gebürtiger Bad Sodener und aktiver Handballer bei der Spielgruppe Neuenhain/Altenhain sowie Mitglied im Kerbeverein Neuenhain. Sein besonderes Interesse in der Kommunalpolitik gilt den Themen Sport und Haushalt/Finanzen. Er ist Mitglied des Landesfachausschusses Sport in der FDP.

Der Dritte im Bund des engeren FDP-Vorstands lebt seit über 37 Jahre in Bad Soden, jetzt mit Frau und Tochter in Altenhain. Steffen Fachinger ist Industriekaufmann und hat nach seiner Ausbildung im Vertrieb und Marketing gearbeitet, darunter einige Jahre für Kunden in Lateinamerika. Er liebt Reisen in ferne Länder, Modellfliegen und Schwimmen. Er ist in die FDP eingetreten, um besser über städtische Entscheidungen informiert zu sein und Ideen der Bürger in die Politik einzubringen.

Der neue Ortsvorstand will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Einzigartigkeit von Bad Soden mit seinen Quellen und historischen Gebäuden erhalten bleibt und das Medico Palais weiter als medizinisches Zentrum genutzt wird. Den Liberalen gefällt nicht, dass das Badehaus – ein einzigartiges Kleinod – zurzeit nur rudimentär genutzt wird und sie möchten es zu einem Kulturzentrum mit einer Restauration ausbauen.

"Als kompetenten und erfolgreichen Europapolitiker hat der hessische FDP-Landesverband Dr. Wolf Klinz einstimmig zum Kandidaten für die Europawahl im Januar 2009 nominiert."

Der Landesvorstand der hessischen FDP hat einstimmig Dr. Wolf Klinz zum Spitzenkandidaten der hessischen FDP für die im nächsten Jahr anstehende Direktwahl zum Europäischen Parlament nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, würdigte das Engagement des liberalen Europapolitikers, Dr. Wolf Klinz, für eine konsequente marktwirtschaftliche Politik. So habe Klinz, Koordinator der liberalen Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, wesentlich dazu beigetragen, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahrt bleibe. "Auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die als Rückgrat unserer Wirtschaft viel zu oft von der Politik vernachlässigt werden, stehen für den überzeugten Liberalen im Fokus", erklärte Hahn.

Als wichtigen Erfolg des MdEP, der zuvor Präsident der IHK Frankfurt und Sprecher der hessischen Industrie- und Handelskammern gewesen ist, wertete der Landesvorsitzende die Arbeit für den Finanzplatz Frankfurt und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes FrankfurtRheinMain. Klinz habe mit seiner Arbeit an einer Vielzahl von Berichten zu wichtigen Vorhaben, wie z.B. Basel II, die Interessen des Finanzplatzes gewahrt. Auch sei der Austausch über die Europäische Union mit Bürgern, insbesondere den Jugendlichen in seinem Wahlkreis, ein bedeutender Bestandteil von Klinz' Arbeit.

Wolf Klinz ist seit 2004 der hessische FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament.

Bettina Stark-Watzinger aus dem Ortsverband Bad Soden wurde in der Jahresmitgliederversammlung der FDP Main-Taunus am 19. März 2008 in Eschborn-Niederhöchstadt ohne Gegenstimmen als Beisitzerin in den Kreisvorstand der FDP gewählt. Ebenfalls mit sehr guten Ergebnissen wählten die Mitglieder der Main-Taunus FDP Dr. Brigitte Hewel und Katja Gauf als Delegierte zum Landesparteitag und zur Landesvertreterversammlung der FDP Hessen. Bettina Stark-Watzinger wurde Ersatzdelegierte.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der FDP Bad Soden mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und mit FDP-Landtagskandidat Fritz Krüger

„Jetzt sollten die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, die Steuern und Abgaben sollten gesenkt werden, um die Binnenkonjunktur zu beflügeln“, erklärte Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, während einer Veranstaltung in Bad Soden. Leider sei davon gegenwärtig keine Rede, bedauerte er. Die Bundeskanzlerin schweige und zeige keine wirtschaftspolitische Führung. Dr. Solms kritisierte die geplante Unternehmenssteuerreform.

Durch die Unternehmenssteuerreform will die Koalition die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften von derzeit rund 39 Prozent auf 29,8 Prozent senken. Insgesamt soll die deutsche Wirtschaft um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. So soll die Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent auf 15 Prozent sinken. Verrechnet wird diese Änderung unter anderem mit der Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 Prozent sowie dem Wegfall der degressiven Abschreibung. Den größten Teil der Gegenfinanzierung müssten aber kleine und mittlere Unternehmen tragen, die durch die Einführung der Zinsschranke, die Einbeziehung der Mieten und der Leasingraten in die Gewinnbesteuerung die „Zeche für die Entlastung der Großen zahlen müssen“. Die große Masse der mittelständischen Unternehmen werde kaum entlastet. Für kleinere Mittelständler steige die Belastung sogar, mahnte Dr. Hermann Otto Solms.


So habe ihm ein Tankstellenpächter geklagt, dass er seine Tankstelle schließen müsse, wenn die Mieten nun in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Bei Leasingverträgen sehen die Änderungen eine Doppelbesteuerung für Leasingnehmer und Leasingeber vor, da die Leasinggebühren beim Leasingnehmer als Gewinnbestandteil in die Besteuerung eingehen. Nach dieser Änderung, die auf einen Vorschlag der Hessischen Landesregierung zurückgehe, würden Leasingunternehmen mit ihrem Firmensitz aus Deutschland abwandern, meinte Dr. Solms.
„Deutschland hat die Voraussetzungen dazu, wirtschaftspolitische Lokomotive in Europa zu sein“, erklärte Dr. Hermann Otto Solms „doch die Koalition hat es verkorkst“. Dies zeige sich auch bei der Diskussion über die Erbschaftsteuer. Während andere Länder, wie z.B. Österreich, sie ganz abgeschafft hätten, werde sie in Deutschland zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalts führen, wenn bei gleichem Aufkommen die Unternehmen entlastet werden sollen. Er wiederholte den Vorschlag, die Gesetzgebungskompetenz wenigstens nicht beim Bund, sondern bei den Ländern anzusiedeln, um so im Wettbewerb der Länder die negativen Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen möglichst gering zu halten.

Fritz Krüger, FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis 32, legt in seiner Vorstellung Wert auf die Differenzierung zwischen Großkonzernen, die Arbeitplätze gern auf Kosten der Allgemeinheit abbauen und sie ins Ausland verlagern, sowie dem Mittelstand. In der Bundesrepublik erwirtschafteten 99 Prozent der Unternehmen als kleine und mittelständische Unternehmen über 65 Prozent des Bruttosozialproduktes. Da Arbeitsplätze nicht von der Politik, sondern von den Unternehmen geschaffen werden, sagte er, sollte die Politik solche Rahmenbedingen schaffen, in denen dies möglich sei. Krüger: „Wenn mehr Arbeit nachgefragt wird, ist das die beste Sozialpolitik und ein großes Stück Gerechtigkeit.“ Als wichtige Voraussetzung dafür räume die FDP im Landtagswahlkampf der Schule und Bildung einen großen Stellenwert ein.

Im kommunalpolitischen Teil seines Beitrags kritisierte Krüger das Projekt von Landrat Berthold Gall, eine große Mehrzweckhalle im Camp Phönix zu errichten und dafür im Kreishaushalt für das kommende Jahr Planungskosten in Höhe von 600 000 € einzustellen. Die FDP Eschborn wolle an der ursprünglichen Planung eines Sportplatzes mit zwei Nebenplätzen und einer kleineren Halle festhalten. Die 600 000 € Planungskosten, die der Landkreis ja im wesentlichen vorher aus den Gewerbesteuereinnahmen von Eschborn eingenommen habe, könnten besser verwendet werden für den Bau eines Hallenbades für die Schulen und Vereine im Ostteil des MTK.

Diesem Vorschlag schloss sich Dr. Brigitte Hewel, die FDP-Vorsitzende der Fraktion und des Ortsverbandes Bad Soden ausdrücklich an. Sie war in ihrer Einführung auf das Missverhältnis zwischen sprudelnden Gewinnen der Unternehmen, steigenden Steuereinnahmen des Staates und den hohen Belastungen der privaten Haushalte durch Steuererhöhungen und steigende staatlich administrierte Preise und Gebühren eingegangen. Speziell auf Bad Soden bezogen kritisierte sie die hohen Mehrausgaben von 2 Millionen € für das Schwimmbad. Sie berichtete von Überlegungen in ihrer Fraktion, ob es nicht sinnvoll sei, die hohen Mehreinnahmen der Stadt aus Steuern und die Minderausgaben aus der Senkung der Kreisumlage auch zur verstärkten Schuldentilgung oder bei anhaltender Verbesserung der Haushaltslage zur Senkung des Grundsteuerhebesatzes B zu verwenden, der 2004 aufgrund der schlechten Haushaltslage um 100 auf 350 Punkte erhöht werden musste. Dadurch könnte die Belastung der Haushalte und Unternehmen in Bad Soden um bis zu fast 1 Million € gesenkt werden.

Abgeordneter Florian Rentsch sprach auf FDP-Sommerfest in Bad Soden

Die Ehrenbezeichnung Liberales Urgestein haben sich die drei langjährigen Mitglieder verdient“, erklärte Dirk Westedt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Main-Taunus auf dem Sommerfest vergangene Samstag im Kurpark von Bad Soden. Er dankte Prof Dr Brigitte Hewel und ihren Ehemann Peter Hewel für 40 Jahre Parteizugehörigkeit, Manfred Seitz dankte er für 43 Jahre Mitgliedschaft.


Dirk Westedt sagte, 40 Jahre Eheleben seien lang und 40 Jahre in einer Partei ebenfalls. Da man nach 45 Jahren Arbeitsleben erst in Rente gehe, hoffe er, dass sich die Geehrten auch mindestens 45 Jahre lang für die Partei engagieren.

Die drei FDP-Ortsverbände Bad Soden, Eschborn und Schwalbach feierten vor dem Badehaus im Alten Kurpark bei strahlendem Sonnenschein. Für positive Wahlkampfstimmung sorgte die Rede von Florian Rentsch, Familien- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Wie er mitteilte, werde Familienpolitik ein zentrales Thema im Kampf um die Landtagswahl am 27. Januar darstellen. Nur wenn die FDP es schaffe, alle Wähler zu mobilisieren, habe sie eine Chance, ihre Vorstellungen umzusetzen. Familienpolitik sei ein großes Anliegen für die Liberalen, meinte er. Das bedeute mehr als nur Kinderbetreuung. „Nach unserer Definition ist Familie überall dort, wo für die andere Generation Verantwortung übernommen wird“, sagte Rentsch. Liberale würden jeden Lebensentwurf akzeptieren. Die FDP sei gefordert, weil die CDU konservativer sei als Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie.

Florian Rentsch wies auf die Bedeutung hin, die Kinder und ihre Rechte zu stärken. Rund ein Drittel der Kinder sind von staatlichen Transferzahlungen abhängig, sagte er, und die Gefahr bestehe, dass diese Abhängigkeit auch später bestehen bleibe. Das bezeichnete er als „Riesenproblem“ für unsere Gesellschaft.

Gleichzeitig mahnte er auch die Eltern, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Als Beispiele führte er Defizite in Ernährung und körperlicher Fitness an. Er kritisierte, dass die CDU die Mittel für Erziehungsberatung in Hessen gekürzt hat. Besser wäre es, die Kompetenzen der Eltern zu stärken als das Geld hinterher in Maßnahmen zu stecken.

Es sei ein Fehler, nur Kindergärten zu fördern, sagte Florian Rentsch, denn die Kinder müssten gefördert werden. Die FDP möchte einen Gutschein für einen Betreuungsplatz vergeben, den die Eltern nach ihrer Wahl einlösen könnten. „Wir wollen eine KITA-Qualitätsplakette“, erklärte Rentsch. Die FDP fordere eine Qualitätsüberprüfung der Kitas, denn die Eltern seien damit überfordert. Da Migrantenkinder oft Defizite in Deutsch hätten, sollte Spracherziehung bereits im Kindergarten anfangen.

Florian Rentsch erläuterte, warum die FDP Kinderrechte in der Landesverfassung verankern möchte: „Der erste Vorteil: wir reden darüber, wie es den Kindern geht. Zweitens hat das Auswirkungen auf die Haushaltsgesetzgebung.“ Deswegen könne man mit einer Verfassungsänderung die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern schützen.

Bei einem Besuch im Main-Taunus-Kreis informierte sich der FDP-Bundestagsabge-ordnete Daniel Bahr gemeinsam mit Vertretern der FDP Bad Soden und FDP-Kreistags-abgeordneten im Bad Sodener Krankenhaus über die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Kliniken des Main-Taunus-Kreises. Daniel Bahr ist Volkswirt, hat seinen MBA im Krankenhausmanage-ment erworben. Er ist FDP-Fraktionssprecher für Gesundheitspolitik und Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit.

Im Gespräch erläuterte der Kaufmännische Geschäftsführer der Kliniken Helmuth Hahn-Klimroth, dass durch die Gesundheitsreform, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Energiekosten, den Sanierungsbeitrag und die Anforderungen aus der Pandemie-Vorhaltung erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen seien. Er nannte auf der anderen Seite eine Reihe von Maßnahmen, durch die es den Kliniken bisher gelungen sei, die finanzielle Situation zu stabilisieren und eine „schwarze Null“ zu erreichen. Dazu hätten insbesondere die Verlagerung von Tätigkeiten in Service-Gesellschaften, die Einrichtung einer Privatklinik, deren Leistungen nicht unter die Budgetbegrenzung fallen, sowie die hohen Investitionen in die Standorte Bad Soden und Hofheim zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Daniel Bahr betonte, dass die Gesundheitswirtschaft mit 4,3 Mill. Beschäftigten schon heute der größte Arbeitgeber in Deutschland sei und bekräftigte die ablehnende Haltung der FDP zu den Regelungen der Gesundheitsreform, die die Kosten für die Versicherten erhöhe, den Wettbewerb nicht fördere und die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft behindere. Die Einführung eines Basistarifes für Versicherte bei den Privaten Krankenversicherern werde mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Beiträge führen und die Stellung der Privaten Krankenversicherer erheblich schwächen. Einig waren sich die Teilnehmer des Gesprächs darin, dass der bürokratische Aufwand für die Dokumentation sowohl intern durch das Krankenhaus als auch extern zusätzlich durch die Krankenkassen seit der Gesundheitsreform enorm gestiegen sei. Nach Angaben von Daniel Bahr nimmt er inzwischen bis zu 30 % der Arbeitszeit der Ärzte und des medizinischen Personals in Anspruch. Zeit - die den Patienten verloren geht.