FDP Bad Soden/Ts.

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Anfrage
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Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten

• Wie viele Anmeldungen für die Ferienspiele in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden konnten.
• Ob eine Verlosung des Platzangebotes eine sinnvolle Alternative für die Verteilung der Plätze ist statt der bisher praktizierten Berücksichtigung der Kinder nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

Begründung:
Eltern haben sich darüber beklagt, dass das Zeitfenster für die Anmeldungen der Kinder sehr klein ist und die Plätze so schnell vergeben sind, dass berufstätige Eltern, die zufällig z.B. am ersten Tag der Anmeldefrist auswärtige Termine haben, oder deren Kinder nicht durch Fremdanmeldungen berücksichtigt werden können, keine Chance bei der Platzverteilung haben.

Durch eine Verlosung nach Sammlung der Anmeldungen wären die Chancen für alle Kinder, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, gleichmäßiger verteilt.
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Die Anfrage wurde....

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in die Homepage der Stadt Bad Soden einen Link zur Familienkarte Hessen (www.familienkarte.hessen.de) aufzunehmen.

Begründung:
Die Familienkarte Hessen wird an alle hessischen Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren herausgegeben, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Sie kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden und bietet z.B. für Kinder bis zum Schuleintritt und für den betreuenden Elternteil bis zum 3. Lebensjahr des Kindes eine kostenlose Unfallversicherung. Weitere Angebote sind Serviceleistungen für Familien, Vergünstigungen und Rabattaktionen sowie ein Elternratgeber mit einer Hotline.

Wir sind der Meinung, dass die Familien in Bad Soden auf dieses Angebot auch in den Mitteilungen der Stadt hingewiesen werden sollten.
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Der Antrag wurde...

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen;

Der Magistrat möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr über den Fortgang der Bebauung des Kleinen Hetzel berichten und darlegen, wie er nach den Protesten der Anlieger und den juristischen Einwendungen mit den technischen und juristischen Problemen der Erschließung über den verlängerten Epting-Weg umzugehen gedenkt.

Zur Begründung:
Anläßlich des Treffens einer Gruppe von Bürgern mit Stadtverordneten in der Paulinenstraße am Bauzaun der geplanten Erschließungsstraße für den Kleinen Hetzel wurden von den Teilnehmern Zweifel geäußert, ob die Erschließung des Baugeländes technisch möglich und juristisch ausreichend abgesichert ist. Angesichts der Diskrepanz zwischen der fortschreitenden Bebauung und Erschließung des Geländes und den widersprüchlichen Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme erscheint es uns geboten, dass der Magistrat den Bauausschuss über den weiteren Fortgang der Maßnahme und mögliche technische Lösungen informiert, um eine Eskalation der Auseinandersetzung zu vermeiden.

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Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Erschließung zwischenzeitlich erfolgt ist.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen;

Für den Fall, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen auf dem Bau einer Lärmschutzwand an der Kreuzung Königsteiner-Straße / Limesspange besteht, soll die Errichtung einer begrünten Lärmschutzwand mit Pflanzmatten in die Planungen einbezogen werden.

Zur Begründung:
Eine Beton- oder Steinwand würde an dieser Stelle sowohl für die Anwohner als auch für Besucher der Stadt das Erscheinungsbild des Ortseingangs deutlich verschandeln und massiv beeinträchtigen. Selbst bei einer Begrünung bliebe der negative Eindruck einer massiven Bebauung erhalten. Mit einem neuen System könnte die Lärmschutzwand leichter und schneller begrünt werden und den verlangten Lärmschutz ökologisch sinnvoller erreicht werden.

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Der Antrag wurde wegen des erhöhten Kostenaufwandes zurückgezogen.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Anfrage
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Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten
• Welche KiTas in Bad Soden Mittel zur
„Sprachförderung im Kindergartenalter“ beantragt haben.

Zur Begründung:
Die Bewilligung im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit erfolgt für die Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter.

Bei der Sprachförderungsmaßnahme muss es sich um eine über den regulären Kindergartenbetrieb hinausgehende Zusatzmaßnahme handeln.

Es wäre wünschenswert, in allen KiTas Sprachförderung anbieten zu können und dementsprechend eine mögliche Zuwendung durch alle KiTas zu beantragen.

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Die Anfrage wird seitens der Stadt bearbeitet und entsprechend in der nächsten STVV am 25.08. beantwortet..

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Anfrage
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die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten
a) über die Entwicklung der Kennzahlen zur Pünktlichkeit bzw. zu Verspätungen der S3 in den vergangenen zwei Jahren
b) über realisierte bzw. geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auf dieser Strecke
c) über den Stand und das bisherige Ergebnis der Planungen zur Verkürzung der Taktzeiten von 30 auf 15 Minuten auf der Strecke Niederhöchstadt-Bad Soden sowie über die Realisierungschancen.

Zur Begründung:
Bereits 2004 hatte der RMV aufgrund von Initiativen der FDP-Ortsverbände entlang der Linien S3/S4 (Bad Soden, Schwalbach, Kronberg, Eschborn) angekündigt, ab 2008 für die S-Bahnlinien S3/S4 den 15-Minuten-Takt einzuführen. Einen deutlichen Handlungsbedarf sah die FDP damals auch in einem pünktlicheren S-Bahnverkehr auf den angesprochenen Strecken. Wenn man den aktuellen Beschwerden nachgeht, scheint es hier immer noch keine anhaltende Verbesserung zu geben, abgesehen von den Anzeigetafeln mit den Abfahr- und Ankunftszeiten der Züge.

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Die Anfrage wird von der Stadtverwaltung bearbeitet und entsprechend in der nächsten STVV am 25.08. beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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Das ehemalige Thermalbad soll, sofern kein privater Investor gefunden wird, in die Diskussion über die Stadtentwicklung einbezogen werden. Die neue Nutzung soll vorrangig im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Soden erfolgen, z.B. als ambulante Reha-Einrichtung. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, ist der Standort in die Entscheidung darüber, welche Flächen die Stadt für gemeindliche Zwecke benötigt und bezahlen kann, einzubeziehen.

Begründung

Nach der Schließung des Thermalbades werden erhebliche Mittel erforderlich sein für einen Rückbau des Bades und den Umbau des Gebäudes als Voraussetzung für eine neue Nutzung. Da im Zusammenahng mit der Stadtentwicklung die Frage gelöst werden muss, welche Flächen die Stadt für gemeindliche Zwecke braucht und bezahlen kann, muss das Thermalbad möglichst von Anfang an einbezogen werden.
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Antrag ...

FDP-Anfrage zum Bauvorhaben GSW

Stadtverordnetenversammlung: 28.04.2010
Kategorie: Anfrage
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Wurden dem Bauherrn der Häuser im Baugebiet "Kleiner Hetzel" Vorteile gewährt vor dem Hintergrund, dass es sich ursprünglich um ein besonderes Projekt mit einer gesellschafts- und sozialpolitisch förderungwürdigen Zielsetzung handelt - z.B. bei der Zahl der nachzuweisenden Parkplätze?

Erfüllt das Haus auch nach der neuen Planung besondere Anforderungen z.B. hinsichtlich barrierefreien bzw. behindertengerechten Ausgestaltung der Wohnungen?

Begründung
Wir bedauern es sehr, dass das Projekt eines Mehrgenerationenhauses nicht realisiert werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn auf diesem gehobenen Grundstück inmitten einer exzellenten Wohnlage Bad Sodens, für das nicht zuletzt aufgrund der sozialen Aufgabenstellung des Baus ein relativ großzügiges und großflächiges Baurecht eingeräumt wurde, wenigstens ein Gebäude einstehen würde, das den Bedürfnissen älterer Bewohner entgegenkommt.
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Anfrage: wird schriftlich beantwortet.

In einem Antrag zur Aprilsitzung des Stadtparlaments fordert die FDP-Fraktion, die Erschließung des Baugebietes „Kleiner Hetzel“ auf die Fläche der GSW zu beschränken und die Erschließung der übrigen Flächen des Geländes vorerst nicht fortzusetzen. Eine Erschließung des Geländes, das für den Bau des Hospizes und der 6 Villen vorgesehen war, ist nach Auffassung der Liberalen nicht sinnvoll und nicht notwendig, da es genügend andere Flächen in der Stadt für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern gibt. Durch den Verzicht auf den Bau des Hospizes besteht außerdem die Chance, neu über die Verwendung des Gebietes nachzudenken und es evtl. als Erholungsgebiet und Grünfläche zu erhalten.

Ferner möchte die FDP-Fraktion in einer Anfrage an den Magistrat klären, ob der GSW als Bauherrin des ursprünglich geplanten „Mehrgenerationenhauses“ im „Kleinen Hetzel“ besondere Vorteile gewährt wurden vor dem Hintergrund, dass es sich um ein besonderes Projekt mit einer gesellschafts- und sozialpolitisch förderungswürdigen Zielsetzung handeln sollte – z.B. bei der Zahl der nachzuweisenden Parkplätze. Da die Planungen geändert wurden, möchte die FDP-Fraktion wissen, ob das Haus auch nach den neuen Plänen – die Eigentumswohnungen vorsehen – noch besondere Anforderungen z.B. hinsichtlich der barrierefreien bzw. behindertengerechten Ausgestaltung der Wohnungen erfüllt.

Stadtverordnetenversammlung: 28.04.2010
Kategorie: Antrag

Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da die Erschließung des Gebietes bereits in Auftrag gegeben wurde (lt. Aussage Bürgermeiter Altenkamp).

Anträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2010 der FDP Bad Soden

Stadtverordnetenversammlung: 20.01.2010
Kategorie: Anträge
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1. Bei den Investitionen für das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement wird der Ansatz „Altes Rathaus Altenhain Hochbaumaßnahmen" gestrichen. Die Maßnahme wird verschoben, bis geklärt ist, wie das Gebäude nach beendeter Sanierung genutzt werden soll. Dazu ist sowohl eine private Wohnnutzung als auch die Nutzung durch interessierte Vereine in Betracht zu ziehen. (Vgl. FDP-Antrag vom 27.6.2009)
Falls eine private Nutzung nicht möglich sein sollte, soll die Sanierung so lange verschoben werden, bis die Haushaltslage sich gebessert hat.
- 960.000 €

2. Bei den Investitionen für das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement wird der Ansatz „Hochbaumaßnahmen Badehaus“ gestrichen. Die Maßnahme wird verschoben, bis eine Planung für ein Kulturzentrum Badehaus vorliegt. Für die Planung wird ein Betrag von 50 000€ eingestellt. (Vgl. FDP-Antrag vom 3.8.2009)
+ 50.000 / - 225.000 €

3. Bei den Investitionen werden die Positionen „Elektroversorgung im alten Kurpark“ und „Weihnachtsbeleuchtung im Stadtgebiet“ auf jeweils 115.000€ und 65.000€ reduziert. Die zweite Hälfte der Maßnahmen wird auf 2011 verschoben.
- 180.000 €

4. Bei dem Produkt Zentrale Dienste wird ein Betrag in Höhe von 10 000 € eingestellt für die Verbreitung der Amtlichen Bekanntmachungen in einem Printmedium (Tages- oder Wochenzeitung) eingestellt. Der Ansatz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird um diesen Betrag gekürzt.

5. Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, das Defizit des Freibades in Höhe von 670.869 € zu senken.

6. Bei dem Produkt „Öffentliches Grün“ wird das Gewächshaus des Gärtnereibetriebes geschlossen und die Wechselbepflanzung bei externen Lieferanten bezogen. (Vgl. Pos. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von Gebäuden – 55.550 € und Sonstiger Materialaufwand für Gärtnereibetrieb
– 64.500€) Lt. Gutachten des Rechnungshofes Ersparnis
ca. 15.000 €

7. Der FDP-Antrag zur Förderung der Musikschule mit einem Betrag von 12 000€ wird zurückgezogen, um nähere Informationen über weitere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Landesförderung) und evtl. Zweckbindungen der Förderung einzuholen.

Nach den Beratungen im Sozial- und Kulturausschuss am 30.11.09 wird beantragt, für die Kulturförderung einen Fonds in Höhe von 2 550€ einzurichten, aus dem Kulturvereine analog zur Regelung für die Sportvereine Zuschüsse für Projekte beantragen können.
+ 2500 €
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Anträge: Im Zuge der Haushaltverabschiedung am 20.01.2010 abgelehnt, außer Kulturförderung.

Stadtverordnetenversammlung: 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Förderung der Musikschule

Begründung
Nach den Beratungen im Sozial- und Kulturausschuss am 30.11.09 wird beantragt, für die Kulturförderung einen Fonds in Höhe von 2.550 € einzurichten, aus dem Kulturvereine analog zur Regelung für die Sportvereine Zuschüsse für Projekte beantragen können.
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Antrag: Im Zuge der Haushaltverabschiedung am 20.01.2010 zugestimmt.

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Freie Musikschule Bad Soden e.V. mit einem jährlichen Betrag von € 12.000,- zu fördern.

Begründung:
Die Freie Musikschule Bad Soden e.V. besteht seit nunmehr fünf Jahren. Derzeit besuchen über 400 Kinder und Jugendliche den Unterricht an der Schule, mehr als 80 Prozent von ihnen aus Bad Soden.

Die Musikschule ergänzt durch ihren Unterricht die exzellenten Angebote der Sportvereine in Bad Soden, die die Stadt als Wohnort für Familien attraktiv machen. Die frühkindliche Musikerziehung sowie die enge Kooperation mit den Schulen im Rahmen von Musik-AGs unterstützen das Aneignen von wichtigen musikalischen Fähigkeiten im frühen Alter. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung von Schulen zu pädagogischen Ganztagsschulen sollte das Angebot von Vereinen vor Ort und ihre Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert werden. Durch den Verleih von Instrumenten ermöglicht die Musikschule allen Kindern und Jugendlichen den Unterricht auch an kostenintensiven Instrumenten und trägt auch zur Integration der zahlreichen ausländischen Mitbürger bei. Zudem bereichern die vielfältigen Veranstaltungen der Musikschule das kulturelle Angebot der Stadt Bad Soden.

Das Kollegium der Schule besteht ausschließlich aus studierten Musikern und Musikpädagogen, so dass eine hohe Qualität des Unterrichts gewährleistet wird. Damit werden auch die Fördervoraussetzungen nach den Richtlinien der Landesregierung („Richtlinien für die Förderung von Musikschulen in Hessen und zur Führung der Bezeichnung „Staatlich geförderte Musikschule“ veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 23. Dezember 2002) erfüllt. Die Landesförderung wird aber nur gewährt, wenn sich kommunale Gebietskörperschaften angemessen an den Gesamtkosten der Musikschule beteiligen.
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Dieser Antrag wurde zurückgezogen und im Rahmen der Hauhsaltsberatungen für STVV 20.01.2010 ersetzt.

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Die Stadtverordnetenversammlung lässt prüfen, ob die vom Magistrat akzeptierten Baugenehmigungen für das Gebiet „Auf der Fuchshohl“ den Vorgaben des B-Plans 63B entsprechen.

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2008 nach intensiven und z.T. sehr kontroversen Diskussionen mit betroffenen Bürgern einen Bebauungsplan verabschiedet, der die Zahl der Häuser, die Größe der Grundstücke, die zulässige Wohnfläche sowie die Trauf- und Firsthöhe eindeutig festlegte. Das Verfahren war mit einem erheblichen technischen und zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten verbunden. Die FDP-Fraktion möchte geklärt wissen, ob die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten sind. Sie vermutet, dass die Genehmigungen hinsichtlich der Bebauung und/oder der Nutzung der Gebäude nur nach einer Änderung des B-Planes hätten erteilt werden dürfen.
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Der Antrag wurde am 09.12.2009 mit 17 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2009
Kategorie: Anfrage
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Gemäß einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat der Stadt Bad Soden berechtigt, Zinsderivate abzuschließen....
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Antwort:
Derzeit haben die Stadt Bad Soden und die Stadtwerke Bad Soden ein Derivat im Bestand...

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2009
Kategorie: Antrag
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Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es in Bad Soden einen geeigneten Standort für einen Fitnesspark gibt.
Begründung:
Mehrere Gemeinden - darunter Sulzbach und Kriftel in unmitelbarer Nähe - bieten ihren Bürgern in Parks speziell für Erwachsene entwickelte Fitnessgeräte an. Die Geräte sind wartungsfrei und wetterfest und enstsprechen sportmedizinischen Erkenntnissen. Sie sind für jedermann zu bewältigen und sollen Bürger und Bürgerinnen zu sportlicher Betätigung ermuntern.
Wir können uns eine solche Anlage an mehreren Standorten vorstellen, z.B. im Neuen Kurpark, im Park an der Rohrwiese oder im Schwimmbad. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt bei der Nutzungsplanung für die Parks und Grünflächen der Stadt dieses Angebot mit berücksichtigt.
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Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung 02.09.2009
Kategorie: Anfrage
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Fragen:
1. Wie werden die Zuschusszahlungen an die KiTas für die U3-Plätze berechnet?
2. Welche Kosten werden bei den Kosten berücksichtigt?
3. Welche Standards werden für die Personalbemessung zugrunde gelegt?
4. Wie schlägt sich die unterschiedliche Stundenzahl der Betreuung pro Tag nieder?

Begründung
In der Öffentlichkeit wird die unterschiedliche Bezuschussung der einzelnen KiTa-Plätze für U3-Kinder als unsozial kritisiert. Die FDP ist der Meinung, dass bei unterschiedlichen Trägern der Einrichtung Unterschiede auch in den Kosten nicht ausgeschlossen sind, dass aber die Berechnung der Zuschüsse und die Leistungen der Kitas nach den gleichen Standards erfolgen sollten. Der Klärung dieser Anfrage dient die Anfrage.
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Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung 02.09.2009
Kategorie: Antrag
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Der Magistrat wird beauftragt, für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren (U3) eine Bedarfsplanung bzw. ein Konzept für die Jahre 2009 bis 2013 vorzulegen.
Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Mögliche Träger der Einrichtungen
• Das notwendige Investmentvolumen für die erforderlichen Plätze
• Die jährlichen Folgekosten sowie
• Die erforderlichen Elternbeiträge

Begründung:
Nach der Beschlusslage des Main-Taunus-Kreistages sollen bis 2013 für 30 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze angeboten werden, davon etwa 30 % als Tagespflegeplätze.

Nach der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfplans 2008 – 2010 und nach Wegfall des Plan B ist nicht erkennbar, wie der Fehlbedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gedeckt werden soll.
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Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.