FDP Bad Soden/Ts.

A N T R Ä G E
Ferienspiele
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Vergabe der Plätze für die Ferienspiele in den Sommerferien familienfreundlicher und zeitgemäßer zu gestalten. Die Plätze sollen nicht mehr nur an einem einzigen Tag... Mehr...
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Kanalarbeiten
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung über die Auswahl und Vergabe der städtischen Kanalarbeiten zu informieren. Nach Auslaufen des Vertrages mit der Firma Henning Bau GmbH... Mehr...
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Website der Stadt
Die Homepage der Stadt Bad Soden entspricht nicht mehr dem aktuellen technischen Standard und bietet daher nicht den bestmöglichen Service. Die Informationsmöglichkeiten... Mehr...

A N T R Ä G E
Anbau Badehaus
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr im Einzelnen darzulegen, wie die Kostenschätzung für die Erweiterung des ehemaligen Badehauses zu einem Kulturzentrum entstanden ist bzw. wie sich dieser sehr hoch erscheinende Betrag zusammensetzt. Mehr...
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Betriebswirtschaftliche Auswertung
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Aussagefähigkeit des betriebswirtschaftlichen Zahlenwerks zum Haushaltsplan weiter zu verbessern bzw. zu optimieren. Hierzu gehört Mehr...
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Investitionsplanung
Die Ausgaben für Investitionen (Planung und Realisierung) werden zeitlich so gestreckt, dass die bis zum Jahr 2010 erreichte Konsolidierung der Verschuldung (Stadt und Stadtwerke 35 Mio. Euro Ende 2010) gehalten und die planmäßige weitere Tilgung fortgesetzt wird. Mehr...
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Kürzungen Ergebnishaushalt
Im Haushaltsplan der Stadt Bad Soden für das Jahr 2012 wird in der Position 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ insgesamt ein Betrag von fünf Prozent eingespart. Die Verwaltung entscheidet, an welcher Kostenstelle eine Budgetreduzierung vorzunehmen ist. Mehr...
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Produktbeschreibungen
Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass für den Haushaltsplan 2013 in die Produktbeschreibungen Aussagen über die Leistungsmengen, Ziele und Kennzahlen für die
Zielerreichung aufgenommen werden. Mehr...
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Ratsinformationssystem
Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Haushaltsjahr 2012 die Haushaltspläne in das Ratsinformationssystem einzustellen. Darüber hinaus stellt die Stadt Bad Soden Mehr...
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Verkauf des Reitplatzgeländes
Der Magistrat der Stadt Bad Soden wird beauftragt, für das Grundstück Reitverein/Kronberger Straße einen Bebauungsplan zu erstellen und die Liegenschaft auf dem freien Markt Mehr...
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A N F R A G E
Planung Stadtentwicklung
Der Magistrat möge berichten,
1. wie weit die Planungen für das Projekt „Stadtentwicklung“ vorangeschritten sind,
2. ob ein entsprechender Zeitplan entwickelt wurde,
3. wann der Bauausschuss sich mit dem Thema beschäftigen wird. Mehr...

A N T R Ä G E
Architektenwettbewerb...
Vor einer Veröffentlichung der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs Rathauskarree beschließt der Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr die Eckpunkte des Wettbewerbs. Dazu sollen folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Magistratsvorlage 16/2010/741 berücksichtigt werden: Mehr...
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Baukommission...
Der Magistrat wird beauftragt nach § 72 HGO eine Baukommission einzurichten, in der gemäß der Regelung in § 72, Abs. 2, sachkundige Einwohner Mitglieder sind. Mehr...
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Fluglärm
Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel wird entsprechend seinem Angebotsschreiben vom 29.08.2011 an die Stadt Bad Soden mandatiert. Herr RA Hellriegel soll die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Bad Soden überprüfen... Mehr...
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Stadtentwicklungsplan...
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gesamt-Konzept für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans vorzulegen. Mehr...
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Streuobstgürtel...
Die Stadt Bad Soden intensiviert ihre Bemühungen um den Erhalt von Streuobstwiesen. Sie wird Mitglied im Main-Taunus-Streuobst e.V. mit einem Jahresbeitrag von EUR 1.080. Mehr...
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A N F R A G E N
Bürgerservice...
Aus der Presse haben wir entnommen, dass seit dem 15. August 2011 eine Kooperation zwischen der Verwaltung des Main-Taunus-Kreis und der Stadtverwaltung Bad Soden im Bereich Bürgerservice stattfindet. Mehr...
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Freibad...
Da in den kommenden Wochen die Haushaltsberatungen der Fraktionen anstehen, bitten wir um Auskunft über die Abrechnung für das Freibad und die Darstellung der Gesamtkosten. Mehr...
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Jugendzentrum...
Die Diskussionen über ein Jugendzentrum in Bad Soden sind seit mehreren Monaten im Gange. Mehr...
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Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n t r a g
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Kreis dafür einzusetzen, dass in die neue Schule am Sinai/Hübenbusch ein schallisolierter Raum eingebaut wird.

Zur Begründung:
Es fehlt in Bad Soden ein Raum, für Musikunterricht und Proben für Schlagzeug, Trompete und ähnliche Instrumente. Wir gehen davon aus, dass die Einrichtung eines solchen Raumes bei einem Neubau finanziell günstiger ist, als bei einem nachträglichen Einbau in ein bestehendes Gebäude.
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Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt mit der Änderung "Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in die neue Schule am Sinai/Hübenbusch ein schallisolierter Raum eingebaut werden kann."

Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n f r a g e
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten,
- wie viele Bad Sodener Familien, die für ihre Kinder einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungsprogramm der Bundesregierung geltend machen können, einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Zur Begründung:
Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele Bad Sodener Kinder, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diese auch erhalten. Für den Fall. dass die Inanspruchnahme nur gering ist, könnten eigene Anstrengungen des Magistrats zur Information der Eltern sinnvoll sein, ohne dass dazu auf Ortsebene nennenswert zusätzliche Mittel notwendig sind.
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Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n t r a g
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011 aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zur Erinnerung an die Menschen, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Bad Soden lebten und vertrieben, deportiert oder ermordet wurden, an einem zentralen Ort eine Erinnerungstafel mit ihren Namen aufzustellen.

Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Heimat- und Geschichtsvereinen der Stadt einen geeigneten Standort (z.B. auf dem Rathausplatz oder auf dem Grundstück der ehemaligen Synagoge) auszuwählen und die Namen der Opfer zusammenzustellen. Weiter wird der Magistrat beauftragt, eine Kostenschätzung vorzulegen.

Zur Begründung:
Die Aufrechterhaltung der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer der NS-Zeit ist eine Aufgabe und ein Anliegen der gesamten Bürgerschaft der Stadt. Eine Individualisierung und Konzentration der Erinnerung auf einige Straßen und Anwesen vorwiegend in der Altstadt wird diesem Anliegen nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht gerecht.
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Dieser Antrag wurde zur Weiterbearbeitung in den Sozialausschuss überwiesen.

Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n t r a g
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011 aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms in Bad Soden einzuleiten:
- Die Stadt Bad Soden tritt zusammen mit den Kommunen Schwalbach, Liederbach, Sulzbach und Eschborn in Gespräche mit der Deutschen Flugsicherung über die Mindestflughöhe und lärmreduzierende Anflugverfahren ein.
- Der Magistrat lässt die prüfen, ob eine Messstation in Bad Soden entweder im Süden der Stadt oder in den Ortsteilen Altenhain oder Neuenhain aufgestellt werden kann.
- Die Stadt trägt Sorge dafür, dass die Messdaten aus den bisherigen Stationen den Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich sind, z. B über die Internetseite.

Zur Begründung:
Seit März 2011 ist die neue Gegenanflugroute Nordwest in Betrieb und auch Bad Soden wird von Flugzeugen im Landeanflug überquert. Der Grund dafür ist, dass die alte Anflugroute auf den Flughafen im Zusammenhang mit dem Bau der Nordwest-Landebahn um 2,5 km nach Norden verschoben werden musste. Dies tangiert nun auch verstärkt Bad Soden, insbesondere den Südzipfel der Stadt.

Während des Planungsverfahrens ist eine neue Vorschrift der IOCAO in Kraft getreten, die dazu geführt hat, dass die ursprünglich geplante Routenverschiebung von 1,4 km auf 2,5 km erhöht wurde. Wir sind der Ansicht, dass diese Verschiebung im Mediationsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Der Magistrat der Stadt Bad Soden wird daher aufgefordert, im Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung, der Fraport AG und der Lärmschutzkommission, alle Möglichkeiten der Lärmreduzierung zu benennen und Maßnahmen zu definieren, z. B. die Anhebung der Anflughöhe.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf umfassende Information bei einschneidenden Veränderungen ihres Lebensumfelds. Die FDP kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bürger nicht vor der Umsetzung der neuen Flugroute informiert wurden. Um eine umfassende Aufklärung zu erwirken und sicherzustellen, dass die vorgeschriebene Mindestflughöhe eingehalten wird.
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Diese Anfrage wurde zusammen mit einem gemeinsamen Antrag der CDU/SPD-Koalition an den Petitionsausschuss der Bundesregierung geleitet.

Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n f r a g e
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten,
1. seit wann er über die Kontamination des Süwag-Geländes informiert wurde und
2. ob angrenzende Grundstücke ebenfalls betroffen sind.

Zur Begründung:
In der Stadtverordnetenversammlung am 18.05.2011 wurde sowohl über die Veränderungssperre als auch über die Nutzung des Süwag-Geländes für ein Jugendzentrum debattiert. Weder im Bauausschuss noch der Stadtverordnetenversammlung wurden die Mandatsträger über die Kontaminierung informiert.

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Diese Anfrage wurde bis 23.06.2011 nicht beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2011
A n f r a g e
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten,
1. bei wie vielen Kindern in den letzten beiden Jahren in Bad Sodener Kindertagesstätten sprachlicher Förderbedarf festgestellt wurde und
2. wie viele der betroffenen Kinder das Förderangebot angenommen haben.

Zur Begründung:
Die FDP-Fraktion hat von zwei konkreten Fällen gehört, bei denen die Sprachförderung gescheitert ist, weil die Kinder die Förderung nur in Bad Soden hätten erhalten können.
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Diese Anfrage wurde bis 23.06.2011 nicht beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2011
A n t r a g
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Verhandlungen über die Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Süwag-Gelände an der Königsteiner Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Süwag Energie AG einzutreten mit dem Ziel, einen Teil des Geländes von der Süwag zu erwerben, um dort einen Jugendtreff einzurichten.
Zur Begründung:
In den Diskussionen über verbesserte Angebote für Jugendliche in der Stadt hat sich als echtes Hindernis das Fehlen geeigneter Räumlichkeiten für die Jugendlichen erwiesen. Denn die Jugend hat außer im Jugendcafe mit beschränkten Räumlichkeiten und eingeengten Öffnungszeiten keine Möglichkeiten sich zu treffen und ihre Freizeit jugendgerecht zu verbringen.
Die FDP-Bad Soden greift daher einen Vorschlag aus den Reihen der Jugendlichen, ihrer Betreuer und des Vereins „Wir für Bad Soden“ auf und schlägt vor, Gespräche mit der SÜWAG zu führen mit dem Ziel, die Gebäude, die links von der Toreinfahrt in das Süwag-Gelände liegen, für ein Jugendzentrum zu erwerben und einzurichten. Das sehr große ehemalige Süwag-Gelände an der Königsteiner Straße bietet auf der von der Toreinfahrt links gelegenen Seite in den dortigen Gebäuden ausreichend Raum für Bands, Theater, witterungsunabhängige Treffs und Unterhaltung und dies in einem überwiegenden Gewerbegebiet und abseits von Wohnungen, d. h. ohne die Probleme der Lärmbelästigung; außerdem für die Jugend gut erreichbar. Der Bereich hinter den Gebäuden, der ohnehin durch den dort verrohrt verlaufenden Liederbach nur bedingt nutzbar ist, böte ausreichend Platz für Grillabende und "Chillen". Das "Jugendareal" könnte durch eine Abtrennung links von der Einfahrt vom übrigen Areal getrennt werden, das dann immer noch sehr groß vermarktet werden könnte. Die Stadt müsste den Geländeteil mit Gebäuden von der Süwag kaufen und der Jugend zur Verfügung stellen, die dann mit entsprechender Unterstützung, aber in überwiegender Eigenregie ihr Refugium gestalten könnte.“
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Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Investor nur an Gesamt-Grundstück interessiert ist.

Interkommunaler A n t r a g
Stadtverordnetenversammlung: 10.03.2011
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Altenhain in einem abgestuften kurzfristigen und mittelfristigen Verfahren umzusetzen:

1. Kurzfristige Maßnahmen:
a) Die vorhandene Bedarfsampelanlage wird auf das technische System einer „Pförtnerampel“ umgerüstet.
b) Der Einmündungsbereich der Heidenfeldstraße in die Langstraße wird großflächig mit einer dauerhaft aufgebrachten farblichen Markierung versehen.
c) Die Beschilderung mit Hinweisen auf eine Schule wird verbessert.
d) Es werden verstärkt Kontrollen mittels der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage durchgeführt.
e) Mit der Entsorgungsfirma wird vertraglich vereinbart, dass künftig in einem festzulegenden Zeitraum vor Schulbeginn und nach Schulende keine Entsorgungsfahrten stattfinden. Die Einhaltung der Maßnahme ist zu überwachen.

2. Prüfung folgender mittelfristig möglicher Maßnahmen:
a) Einrichtung einer Distanzampel.
b) Installation von sogenannten Starenkästen in Höhe der derzeitigen Bedarfsampelanlage ortseinwärts und der Gastätte „Krone“ ortsauswärts.
c) Zebrastreifen und/oder Bedarfsampelanlage im Kurvenbereich in Höhe des Eingangs zur Kirche
d) Anbringung von Bodenschwellen vor und hinter der derzeitigen Bedarfsampelanlage

3. Die unter Ziffer 2. genannten möglichen verkehrssichernden Maßnahmen sollen von den Verkehrsexperten des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen und der Polizei auf ihre Realisierbarkeit hin begutachtet werden.

Danach soll zu diesen Maßnahmen eine Anhörung der Experten im Bauausschuss stattfinden.

Zur Begründung:
Eine Verbesserung der Sicherheit der Schulwege zur und von der Grundschule in Altenhain ist dringend notwendig.
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Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

A n t r a g
Stadtverordnetenversammlung: 10.03.2011
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10.3.2011 aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband FrankfurtRheinMain zu beantragen, das Gelände Altenhain Süd zusätzlich zu den bereits benannten Flächen in das Konzept „Wohnungsferne Gärten“ mit aufzunehmen.

Zur Begründung:
In dem o.a. Gelände befinden sich eine Reihe von Gärten, die bereits seit vielen Jahren genutzt werden und für die regelmäßig Grundsteuern A oder B gezahlt werden. Der Magistrat soll sich darum bemühen, für zusammenhängende Gartengebiete mit einer guten gewachsenen Infrastruktur durch die Aufnahme in das Konzept Rechtssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Wenn dies für das Gelände im „Süßen Gründchen“ wegen der besonderen Situation hinsichtlich der Tier-und Pflanzenwelt dort nicht gelungen ist, sollte der Magistrat bei weiteren Flächen sehr wohl die Forderungen der Bürger bzw. Gartenbesitzer deutlich vertreten.
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Diesem Antrag wurde mit folgender Änderung zugestimmt:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Planungsverband FrankfurtRheinMain abzustimmen, ob das Gelände Altenhain Süd zusätzlich zu den bereits benannten Flächen in das Konzept "Wohnungsferne Gärten" aufgenmommen werden kann mit dem Ziel der Ausweisung.

An t r a g
Stadtverordnetenversammlung: 10.03.2011
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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10.03.2011 aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in der Straße Am Bahnhof und im Bereich des Alten Kurparks verstärkt Sicherheitskräfte (Ordnungspolizei, Polizeihelfer) in den Abendstunden einzusetzen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen und Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt stärker als bisher zu ahnden, bzw. zu verhindern.

Zur Begründung:
Bürger und Besucher der Stadt fühlen sich verunsichert und gestört, wenn sie vor dem Bahnhofsgebäude und den umliegenden Häusern durch Gruppen von Personen gehen müssen, die lärmend und trinkend den Platz belagern, Abfälle verstreuen und Passanten verbal attackieren. Im Alten Kurpark und im Eingangsbereich des Neuen Kurparks geht es vor allem um Vandalismus und Verschmutzung.
Wir wollen erreichen, dass durch die Präsenz und abendliche Rundgänge von Ordnungspolizisten und Polizeihelfern die Sicherheitslage verbessert und den Bürgern und Besuchern die Angst genommen wird, sich dort aufzuhalten, vergleichbar mit dem Einsatz von Sicherheitskräften in den Zügen der S-Bahn und auf den Bahnhöfen.
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Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Grünen

Stadtverordnetenversammlung: 19.01.2011
Mündlicher Antrag
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Die FDP-Fraktion hatte zum Konzept Wohnungsferne Gärten vorgeschlagen, zunächst feststellen zu lassen, welche Gartenbesitzer im Besitz von zum Teil sehr alten Genehmigungen und Grundsteuerbescheiden für ihre Gärten sind und deshalb einer Räumung u.U. erfolgreich widersprechen und Bestandsschutz erhalten können. Weiterhin sollten die Gartenbesitzer befragt werden, wer nach der zu erwartenden Räumung der nicht genehmigten Gärten im Stadtgebiet an einer Umsiedlung und Neuanlage eines wohnungsfernen Gartens interessiert ist. Nach der Bürgerbefragung wollten die Liberalen dann Beschlüsse des Stadtparlaments für die Aufstellung von B-Plänen fassen, um für möglichst viele bestehende Gärten eine einwandfreie legale Grundlage zu schaffen und auch evtl. für neue Interessenten Flächen anzubieten.

Das jetzt beschlossene Konzept ist nach Auffassung der FDP-Fraktion überdimensioniert, wenn es um Flächen für die Belange von Bad Sodener Bürgern geht. Auf der anderen Seite werden Flächen, auf denen schon sehr lange Kleingärten existieren, (z.B. in Altenhain in den Fluren „Untere Grunderle“, „Dörrwiese“ und “Dell“) nicht einbezogen, und die Besitzer erhalten, wenn sie keine Genehmigungen vorlegen können, nach dem neuen Konzept keine Möglichkeit zur Legalisierung der Gärten durch die Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnungsferne Gärten.
Im übrigen kritisiert die FDP-Fraktion die populistischen Versprechen von Herrn Kappel , für einen wesentlichen zeitlichen Aufschub für die Beseitigung der Gärten zu sorgen. Dieser großspurige Aktionismus hat weder die Beseitigung der Gärten im Süßen Gründchen noch den Bau der Lärmschutzwand an der Königsteiner Straße verhindert. Und auch der Traktor, den Herr Thumser gegen die Räumung seines Gartens im Niederdorfsbachtal einzusetzen droht, kann in der Scheune bleiben. Denn für das Niederdorfsbachtal wird es wohl als erstem Gelände einen B-Plan Entwurf geben, weil es in dem neuen Konzept enthalten ist.
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Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. Das Thema wird jedoch fortgesetzt.
--> Die FDP lädt dazu zu einem Stammtisch am
Mi., 16.02. um 20 Uhr in den "Grüner Baum" in Altenhain ein, um Planungssicherheit zu vermitteln.

Stadtverordnetenversammlung: 19.01.2011
Kategorie: Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 11.01.2011
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Betr.: Punkt 6 der TA der Sitzung am 11.01.2011 – Sicherer Schulweg

Die FDP-Fraktion stellt für die Beratungen im Ausschuss folgenden Antrag:
a) Der Magistrat wird beauftragt, mit Hilfe eines Gutachtens zu klären, ob zur Erhöhung der Schulwegsicherheit in der Altenhainer Langstraße die Pförtnerampel am Eingang zur Langstraße ersetzt werden kann durch zwei Distanzampeln. Sie sollen so angebracht werden, dass die Kinder in Höhe der Gaststätte „Krone“ die Straße überqueren können und das engste Stück der Straße bis zum Eingang in die Heidenfeldstraße ohne Gefahr passieren können.
b) Im oberen Bereich der Kirchstraße (etwa in Höhe des Biobauernhofs) werden die Autorfahrer durch eine farbige Fahrbahnmarkierung und eine Hinweistafel darauf hingewiesen, dass Kinder die Fahrbahn queren. Dadurch könnte der Übergang für die Kinder aus dem Bereich Hohlweg besser als bisher gesichert werden.
Zur Begründung:
Anlässlich eines Rundgangs durch die o.a. Straßen haben wir festgestellt, dass der Schulweg der Kinder aufgrund der extrem schmalen Bürgersteige in der Langstraße durch die Ampel am unteren Ende der Langstraße nicht ausreichernd gesichert ist. Wir möchten erreichen, dass für das engste Stück der Straße in Höhe der „Krone“ ein zusätzlicher Schutz für das Wegstück bis zur Heidenfeldstraße eingerichtet wird.
Im oberen Bereich der Kirchstraße sollte entweder eine Bedarfsampel – wie in der Ecke Kronberger Straße / Straße am Thermalbad eingerichtet werden, mindestens aber ein Schutz durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung.
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Dieser Antrag wurde einstimmig in das weitere Verfahren aufgenommen.

Stadtverordnetenversammlung: 19.01.2011
Kategorie: E i l a n t r a g
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19.1.2011 aufzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt das Rederecht für Stadtverordnete in der Bürgerwerkstatt Untere Hauptstraße dahingehend zu klären, dass alle Stadtverordneten, die sich als interessierte Bürger in die Teilnehmerliste eintragen, ein uneingeschränktes Rederecht erhalten.

Zur Begründung: In der Vorabinformation zur Bürgerwerkstatt heißt es, dass Mandatsträger als Zuhörer an den Arbeitssitzungen teilnehmen können, aber kein Rederecht haben („wie die Bürger bei Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung“). Einem Mitglied der FDP-Fraktion wurde unter Hinweis auf diese Regelung das Rederecht versagt. Um diese Frage zweifelsfrei zu klären, schlagen wir die obige Regelung vor.

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Stadtverordnetenversammlung: 19.01.2011
Kategorie: Antrag
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In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 19.01.fordert die FDP-Fraktion, sicherzustellen, dass die Salinenstraße nach ihrer Fertigstellung als vollwertige Straße für den innerstädtischen Verkehr wieder zur Verfügung steht. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wie sie etwa für „verkehrsberuhigte“ (Spiel-)Straßen im Altstadtbereich mit weniger als 10 km/Stunde gilt, soll es nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden Dr. Brigitte Hewel nicht geben. Sowohl die Königsteiner Straße als auch die Kronberger Straße sind durch die Schließung und die Bauarbeiten in und an der Salinenstraße zur Zeit stark belastet. Nach Auffassung der Liberalen muss die Salinenstraße als Entlastungsstraße für beide Straßen wieder voll funktionsfähig hergestellt werden.

Ferner will die FDP-Fraktion die Verkehrssituation in der Straße Am Bahnhof geklärt wissen. Bereits im Zusammenhang mit den Planungen für den B-Plan Gleiskopf hatten die Liberalen die hohe Belastung des Bahnhofsbereichs und der angrenzenden Teile der Königsteiner Straße durch PKWs und Busverkehr angesprochen. Die Liberalen möchten erreichen, dass eine Ausweichmöglichkeit für PKWs durch die Ausfahrt in Richtung Kronberger Straße geöffnet wird. „Wir wollen nicht, dass die Königsteiner Straße zwischen Bahnhof und Einmündung in die Kronberger Straße vollends zum Nadelöhr wird“.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung: 24.11.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag zum Haushalt 2011 in die Beratungen der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Freie Musikschule Bad Soden e.V. mit einem jährlichen Betrag von 6000 € zu fördern.

Zur Begründung:
Die Freie Musikschule Bad Soden e.V. besteht seit über fünf Jahren und wird von über 400 Kindern und Jugendlichen besucht, mehr als 80 Prozent von ihnen aus Bad Soden.

Die FDP-Fraktion hatte bereits für den Haushalt 2010 den Antrag gestellt, die Musikschule mit 12 000 € zu unterstützen. Als Ergebnis der Diskussion wurde ein Vereinszuschuss von 515 € gewährt und die Zusage gegeben, dass die Musikschule Anträge zur Finanzierung von Musikinstrumenten aus einem Fördertopf von insgesamt 2500 € für kulturtreibende Vereine stellen könnte, der erstmals in den Haushalt eingestellt wurde.

Diese Förderung sowie die zu erwartende – wenn auch im Einzelfall geringe – Fördermöglichkeit im Rahmen des von der Bundesregierung angestrebten Bildungspakets für Kinder aus einkommensschwachen Familien hat uns dazu bewogen, die Summe deutlich zu reduzieren und damit auch Rücksicht zu nehmen auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt.

Die anderen Argumente zugunsten einer Förderung bestehen weiter und gelten eher noch in verstärktem Maße.
• So hat z.B im April d.J. eine Kreis-Kultur-Konferenz im Kreishaus stattgefunden, in der Möglichkeiten zur Förderung der musischen Aktivitäten von Kindern und die Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche erörtert wurden und eine stärkere Vernetzung der Angebote in den einzelnen Städten und Gemeinden angeregt wurden.
• Die frühkindliche Musikerziehung sowie die enge Kooperation mit den Schulen im Rahmen von Musik-AGs unterstützen das Aneignen von wichtigen musikalischen Fähigkeiten im frühen Alter. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der Schulen zur pädagogischen Ganztagsbetreuung sollte das Angebot von Vereinen vor Ort und ihre Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert werden.
• Durch den Verleih von Instrumenten ermöglicht die Musikschule allen Kindern und Jugendlichen den Unterricht auch an kostenintensiven Instrumenten und trägt zur Integration der zahlreichen ausländischen Mitbürger bei. Zudem bereichern die Veranstaltungen der Musikschule das kulturelle Leben der Stadt Bad Soden und erleichtern den Musikvereinen der Stadt die Gewinnung von jungen Nachwuchssängern und –instrumentalmusikern.
• Die Musikschule sollte genau wie die anderen Musikschulen des Kreises den Zugang zu Landesmitteln bekommen, die an die Zuweisungen von „angemessenen“ kommunalen Leistungen gebunden sind. Ebenso sollte die Musikschule Mitglied im Verband der Musikschulen werden können, wofür ebenfalls eine Förderung durch die Gemeinde Voraussetzung ist. Die Musikschule erfüllt mit ihrem qualifizierten Lehrpersonal die Anforderungen, die das Land und der Musikschulverband stellen, scheitert aber bisher an dem Kriterium „angemessene Förderung“ durch die Stadt.
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Dieser Antrag genehmigt und zwar mit einem Betrag von € 3.000 für Musikunterricht und Begabtenförderung für Kinder und Jugendliche aus sozialschwachen Familien sowie € 3.000 für Ensemblearbeit.

Stadtverordnetenversammlung: 24.11.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen die Stadt Bad Soden sich an dem System OnleiheVerbundHessen beteiligen kann.

Zur Begründung:
Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Bad Soden sich an diesem modernen und zukunftweisenden Ausleihesystem beteiligen könnte und verweisen dazu auf die folgende Pressemeldung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst HMWK vom 26.10.2010:

„Der Start des OnleiheVerbundHessen ist ein großer Schritt der öffentlichen Bibliotheken in das digitale Zeitalter, der es den Bürgern ermöglicht, unabhängig von Ort und Zeit auf das Angebot zuzugreifen“, sagte die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, anlässlich der Eröffnung in Oberursel. „Gerade kleinere Städte und Kommunen können damit ihr Angebot ausbauen und den Bürgern auch außerhalb der Großstädte den unentgeltlichen Zugang zu digitalen Medien und einem sich stetig aktualisierendem Angebot ermöglichen.“
Der OnleiheVerbundHessen ist ein Zusammenschluss von bisher 17 öffentlichen Bibliotheken in Hessen:…..Der Verbund bietet die Möglichkeit, elektronische Medien wie eBooks, ePapers, aber auch eAudio und eVideo vom heimischen Computer aus per Internet auszuleihen, und zwar an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr. Die teilnehmenden Bibliotheken verfügen über ein Angebot von rund 12.000 Medien, das regelmäßig aktualisiert wird. Das Projekt wird mit 173.500 Euro aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen gefördert und von der Hessischen Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken an der Landesbibliothek Wiesbaden koordiniert und betreut.“
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Dieser Antrag wurde zurückgezogen, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen.

Stadtverordnetenversammlung: 06.10.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion beantragt während der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2010:

Die FDP Fraktion begrüßt den Vorschlag des Magistrats, für den Parkhausneubau am Bad Sodener Bahnhof einen Architektenwettbwerb auszuschreiben. Auch wenn es sich bei dem Parkhaus um einen reinen Zweckbau handelt, stellen die Lage an einer zentralen Stelle und die unmittelbare Nachbarschaft zu der Bebauung des Bahnhofsgeländes durch die Firma Messer den Architekten vor eine besondere Herausforderung. Der Architektenwettbewerb sollte allerdings nach Auffassung der FDP-Fraktion ein offener Wettbewerb ausgelobt werden.

Zur Begründung:
Die Kreativität der Architekturbüros sollte nicht durch eine Vorauswahl von 15 Büros eingegrenzt werden. Gerade in der jüngeren Architekturgeschichte gibt es zahllose Beispiele dafür, dass junge, unbefangene Büros offener und ideenreicher an die Aufgabenstellung herangehen als im voraus ausgewählte sogenannte Spezialisten. Hätte man die Kriterien, die die Stadt Bad Soden an die zugelassenen Teilnehmer anlegen will, z.B. in Weil am Rhein angelegt, hätte Zaha Hadid ihre weltberühmte Feuerwache nie gebaut, es war ihr erstes, realisiertes Hochbauprojekt! Auch wenn es sich in Bad Soden mit Sicherheit um ein deutlich weniger spektakuläres Objekt handelt, verspricht sich die FDP von einem nicht eingeschränkten Wettbewerb Vorteile. Außerdem hat ja auch der Neubau unseres Freibades gezeigt, dass eine lange Referenzliste als Voraussetzung für eine Wettbewerbsteilnahme nicht unbedingt eine Garantie für eine mängelfreie und effiziente Zusammenarbeit ist.
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Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat wird beauftragt, in die Homepage der Stadt Bad Soden einen Link zur Familienkarte Hessen (www.familienkarte.hessen.de) aufzunehmen.

Zur Begründung:
Die Familienkarte Hessen wird an alle hessischen Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren herausgegeben, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Sie kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden und bietet z.B. für Kinder bis zum Schuleintritt und für den betreuenden Elternteil bis zum 3. Lebensjahr des Kindes eine kostenlose Unfallversicherung. Weitere Angebote sind Serviceleistungen für Familien, Vergünstigungen und Rabattaktionen sowie ein Elternratgeber mit einer Hotline.
Wir sind der Meinung, dass die Familien in Bad Soden auf dieses Angebot auch in den Mitteilungen der Stadt hingewiesen werden sollten.
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Dem Antrag wurde durch Zusage des Bürgermeisters stattgegeben, einen Link zur Familienkarte Hessen auf der Homepage der Stadt Bad Soden anzubringen.
Aufgrund dessen wurde dieser Antrag zurückgezogen.

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat der Stadt Bad Soden wird beauftragt, einen sachkundigen Bäderwissenschaftler (Balneologen) in den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales einzuladen mit der Bitte, einen Vortrag zu dem Thema "Nutzung der Heilquellen in Bad Soden" zu halten.

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Dem Antrag wurde mit 32 Ja-Stimmen stattgegeben.
Termin noch nicht bekannt.

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Antrag
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Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept in einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgern vorzustellen und vor einer Stellungnahme mit den Bürgern zu diskutieren.

Zur Begründung:
Nur dadurch kann geklärt werden, wie viele Bürger an einem Garten interessiert sind und welche Flächen von den Bürgern dafür akzeptiert werden. Denn die Aufnahme einer Fläche in dieses Konzept bedeutet ja, dass auf allen anderen Flächen nach einer gewissen Übergangszeit keine Gärten mehr geduldet bzw. durch Bebauungspläne abgesichert werden können.
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Dem Antag wurde einstimmung zugestimmt.
Die Bürgerversammlung findet am 25.11.2010 um 19 Uhr statt.

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Anfrage
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Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten

• Wie viele Anmeldungen für die Ferienspiele in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden konnten.
• Ob eine Verlosung des Platzangebotes eine sinnvolle Alternative für die Verteilung der Plätze ist statt der bisher praktizierten Berücksichtigung der Kinder nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

Begründung:
Eltern haben sich darüber beklagt, dass das Zeitfenster für die Anmeldungen der Kinder sehr klein ist und die Plätze so schnell vergeben sind, dass berufstätige Eltern, die zufällig z.B. am ersten Tag der Anmeldefrist auswärtige Termine haben, oder deren Kinder nicht durch Fremdanmeldungen berücksichtigt werden können, keine Chance bei der Platzverteilung haben.

Durch eine Verlosung nach Sammlung der Anmeldungen wären die Chancen für alle Kinder, die innerhalb der Anmeldefrist angemeldet werden, gleichmäßiger verteilt.
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Die Anfrage wurde.... per Anfang November noch nicht erledigt (geschoben).

Stadtverordnetenversammlung: 25.08.2010
Kategorie: Antrag
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Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in die Homepage der Stadt Bad Soden einen Link zur Familienkarte Hessen (www.familienkarte.hessen.de) aufzunehmen.

Begründung:
Die Familienkarte Hessen wird an alle hessischen Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren herausgegeben, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Sie kann unabhängig vom Einkommen beantragt werden und bietet z.B. für Kinder bis zum Schuleintritt und für den betreuenden Elternteil bis zum 3. Lebensjahr des Kindes eine kostenlose Unfallversicherung. Weitere Angebote sind Serviceleistungen für Familien, Vergünstigungen und Rabattaktionen sowie ein Elternratgeber mit einer Hotline.

Wir sind der Meinung, dass die Familien in Bad Soden auf dieses Angebot auch in den Mitteilungen der Stadt hingewiesen werden sollten.
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Der Antrag wurde...

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen;

Der Magistrat möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr über den Fortgang der Bebauung des Kleinen Hetzel berichten und darlegen, wie er nach den Protesten der Anlieger und den juristischen Einwendungen mit den technischen und juristischen Problemen der Erschließung über den verlängerten Epting-Weg umzugehen gedenkt.

Zur Begründung:
Anläßlich des Treffens einer Gruppe von Bürgern mit Stadtverordneten in der Paulinenstraße am Bauzaun der geplanten Erschließungsstraße für den Kleinen Hetzel wurden von den Teilnehmern Zweifel geäußert, ob die Erschließung des Baugeländes technisch möglich und juristisch ausreichend abgesichert ist. Angesichts der Diskrepanz zwischen der fortschreitenden Bebauung und Erschließung des Geländes und den widersprüchlichen Aussagen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme erscheint es uns geboten, dass der Magistrat den Bauausschuss über den weiteren Fortgang der Maßnahme und mögliche technische Lösungen informiert, um eine Eskalation der Auseinandersetzung zu vermeiden.

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Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Erschließung zwischenzeitlich erfolgt ist.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen;

Für den Fall, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen auf dem Bau einer Lärmschutzwand an der Kreuzung Königsteiner-Straße / Limesspange besteht, soll die Errichtung einer begrünten Lärmschutzwand mit Pflanzmatten in die Planungen einbezogen werden.

Zur Begründung:
Eine Beton- oder Steinwand würde an dieser Stelle sowohl für die Anwohner als auch für Besucher der Stadt das Erscheinungsbild des Ortseingangs deutlich verschandeln und massiv beeinträchtigen. Selbst bei einer Begrünung bliebe der negative Eindruck einer massiven Bebauung erhalten. Mit einem neuen System könnte die Lärmschutzwand leichter und schneller begrünt werden und den verlangten Lärmschutz ökologisch sinnvoller erreicht werden.

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Der Antrag wurde wegen des erhöhten Kostenaufwandes zurückgezogen.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Anfrage
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Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten
• Welche KiTas in Bad Soden Mittel zur
„Sprachförderung im Kindergartenalter“ beantragt haben.

Zur Begründung:
Die Bewilligung im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit erfolgt für die Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern im Kindergartenalter.

Bei der Sprachförderungsmaßnahme muss es sich um eine über den regulären Kindergartenbetrieb hinausgehende Zusatzmaßnahme handeln.

Es wäre wünschenswert, in allen KiTas Sprachförderung anbieten zu können und dementsprechend eine mögliche Zuwendung durch alle KiTas zu beantragen.

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Die Anfrage wird seitens der Stadt bearbeitet und entsprechend in der nächsten STVV am 25.08. beantwortet..

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Anfrage
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die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Der Magistrat möge berichten
a) über die Entwicklung der Kennzahlen zur Pünktlichkeit bzw. zu Verspätungen der S3 in den vergangenen zwei Jahren
b) über realisierte bzw. geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auf dieser Strecke
c) über den Stand und das bisherige Ergebnis der Planungen zur Verkürzung der Taktzeiten von 30 auf 15 Minuten auf der Strecke Niederhöchstadt-Bad Soden sowie über die Realisierungschancen.

Zur Begründung:
Bereits 2004 hatte der RMV aufgrund von Initiativen der FDP-Ortsverbände entlang der Linien S3/S4 (Bad Soden, Schwalbach, Kronberg, Eschborn) angekündigt, ab 2008 für die S-Bahnlinien S3/S4 den 15-Minuten-Takt einzuführen. Einen deutlichen Handlungsbedarf sah die FDP damals auch in einem pünktlicheren S-Bahnverkehr auf den angesprochenen Strecken. Wenn man den aktuellen Beschwerden nachgeht, scheint es hier immer noch keine anhaltende Verbesserung zu geben, abgesehen von den Anzeigetafeln mit den Abfahr- und Ankunftszeiten der Züge.

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Die Anfrage wird von der Stadtverwaltung bearbeitet und entsprechend in der nächsten STVV am 25.08. beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung: 01.07.2010
Kategorie: Antrag
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Das ehemalige Thermalbad soll, sofern kein privater Investor gefunden wird, in die Diskussion über die Stadtentwicklung einbezogen werden. Die neue Nutzung soll vorrangig im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Soden erfolgen, z.B. als ambulante Reha-Einrichtung. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, ist der Standort in die Entscheidung darüber, welche Flächen die Stadt für gemeindliche Zwecke benötigt und bezahlen kann, einzubeziehen.

Begründung

Nach der Schließung des Thermalbades werden erhebliche Mittel erforderlich sein für einen Rückbau des Bades und den Umbau des Gebäudes als Voraussetzung für eine neue Nutzung. Da im Zusammenahng mit der Stadtentwicklung die Frage gelöst werden muss, welche Flächen die Stadt für gemeindliche Zwecke braucht und bezahlen kann, muss das Thermalbad möglichst von Anfang an einbezogen werden.
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Antrag ...

FDP-Anfrage zum Bauvorhaben GSW

Stadtverordnetenversammlung: 28.04.2010
Kategorie: Anfrage
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Wurden dem Bauherrn der Häuser im Baugebiet "Kleiner Hetzel" Vorteile gewährt vor dem Hintergrund, dass es sich ursprünglich um ein besonderes Projekt mit einer gesellschafts- und sozialpolitisch förderungwürdigen Zielsetzung handelt - z.B. bei der Zahl der nachzuweisenden Parkplätze?

Erfüllt das Haus auch nach der neuen Planung besondere Anforderungen z.B. hinsichtlich barrierefreien bzw. behindertengerechten Ausgestaltung der Wohnungen?

Begründung
Wir bedauern es sehr, dass das Projekt eines Mehrgenerationenhauses nicht realisiert werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn auf diesem gehobenen Grundstück inmitten einer exzellenten Wohnlage Bad Sodens, für das nicht zuletzt aufgrund der sozialen Aufgabenstellung des Baus ein relativ großzügiges und großflächiges Baurecht eingeräumt wurde, wenigstens ein Gebäude einstehen würde, das den Bedürfnissen älterer Bewohner entgegenkommt.
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Anfrage: wird schriftlich beantwortet.

In einem Antrag zur Aprilsitzung des Stadtparlaments fordert die FDP-Fraktion, die Erschließung des Baugebietes „Kleiner Hetzel“ auf die Fläche der GSW zu beschränken und die Erschließung der übrigen Flächen des Geländes vorerst nicht fortzusetzen. Eine Erschließung des Geländes, das für den Bau des Hospizes und der 6 Villen vorgesehen war, ist nach Auffassung der Liberalen nicht sinnvoll und nicht notwendig, da es genügend andere Flächen in der Stadt für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern gibt. Durch den Verzicht auf den Bau des Hospizes besteht außerdem die Chance, neu über die Verwendung des Gebietes nachzudenken und es evtl. als Erholungsgebiet und Grünfläche zu erhalten.

Ferner möchte die FDP-Fraktion in einer Anfrage an den Magistrat klären, ob der GSW als Bauherrin des ursprünglich geplanten „Mehrgenerationenhauses“ im „Kleinen Hetzel“ besondere Vorteile gewährt wurden vor dem Hintergrund, dass es sich um ein besonderes Projekt mit einer gesellschafts- und sozialpolitisch förderungswürdigen Zielsetzung handeln sollte – z.B. bei der Zahl der nachzuweisenden Parkplätze. Da die Planungen geändert wurden, möchte die FDP-Fraktion wissen, ob das Haus auch nach den neuen Plänen – die Eigentumswohnungen vorsehen – noch besondere Anforderungen z.B. hinsichtlich der barrierefreien bzw. behindertengerechten Ausgestaltung der Wohnungen erfüllt.

Stadtverordnetenversammlung: 28.04.2010
Kategorie: Antrag

Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da die Erschließung des Gebietes bereits in Auftrag gegeben wurde (lt. Aussage Bürgermeiter Altenkamp).

Anträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2010 der FDP Bad Soden

Stadtverordnetenversammlung: 20.01.2010
Kategorie: Anträge
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1. Bei den Investitionen für das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement wird der Ansatz „Altes Rathaus Altenhain Hochbaumaßnahmen" gestrichen. Die Maßnahme wird verschoben, bis geklärt ist, wie das Gebäude nach beendeter Sanierung genutzt werden soll. Dazu ist sowohl eine private Wohnnutzung als auch die Nutzung durch interessierte Vereine in Betracht zu ziehen. (Vgl. FDP-Antrag vom 27.6.2009)
Falls eine private Nutzung nicht möglich sein sollte, soll die Sanierung so lange verschoben werden, bis die Haushaltslage sich gebessert hat.
- 960.000 €

2. Bei den Investitionen für das Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement wird der Ansatz „Hochbaumaßnahmen Badehaus“ gestrichen. Die Maßnahme wird verschoben, bis eine Planung für ein Kulturzentrum Badehaus vorliegt. Für die Planung wird ein Betrag von 50 000€ eingestellt. (Vgl. FDP-Antrag vom 3.8.2009)
+ 50.000 / - 225.000 €

3. Bei den Investitionen werden die Positionen „Elektroversorgung im alten Kurpark“ und „Weihnachtsbeleuchtung im Stadtgebiet“ auf jeweils 115.000€ und 65.000€ reduziert. Die zweite Hälfte der Maßnahmen wird auf 2011 verschoben.
- 180.000 €

4. Bei dem Produkt Zentrale Dienste wird ein Betrag in Höhe von 10 000 € eingestellt für die Verbreitung der Amtlichen Bekanntmachungen in einem Printmedium (Tages- oder Wochenzeitung) eingestellt. Der Ansatz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird um diesen Betrag gekürzt.

5. Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, das Defizit des Freibades in Höhe von 670.869 € zu senken.

6. Bei dem Produkt „Öffentliches Grün“ wird das Gewächshaus des Gärtnereibetriebes geschlossen und die Wechselbepflanzung bei externen Lieferanten bezogen. (Vgl. Pos. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von Gebäuden – 55.550 € und Sonstiger Materialaufwand für Gärtnereibetrieb
– 64.500€) Lt. Gutachten des Rechnungshofes Ersparnis
ca. 15.000 €

7. Der FDP-Antrag zur Förderung der Musikschule mit einem Betrag von 12 000€ wird zurückgezogen, um nähere Informationen über weitere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Landesförderung) und evtl. Zweckbindungen der Förderung einzuholen.

Nach den Beratungen im Sozial- und Kulturausschuss am 30.11.09 wird beantragt, für die Kulturförderung einen Fonds in Höhe von 2 550€ einzurichten, aus dem Kulturvereine analog zur Regelung für die Sportvereine Zuschüsse für Projekte beantragen können.
+ 2500 €
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Anträge: Im Zuge der Haushaltverabschiedung am 20.01.2010 abgelehnt, außer Kulturförderung.

Stadtverordnetenversammlung: 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Förderung der Musikschule

Begründung
Nach den Beratungen im Sozial- und Kulturausschuss am 30.11.09 wird beantragt, für die Kulturförderung einen Fonds in Höhe von 2.550 € einzurichten, aus dem Kulturvereine analog zur Regelung für die Sportvereine Zuschüsse für Projekte beantragen können.
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Antrag: Im Zuge der Haushaltverabschiedung am 20.01.2010 zugestimmt.

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Freie Musikschule Bad Soden e.V. mit einem jährlichen Betrag von € 12.000,- zu fördern.

Begründung:
Die Freie Musikschule Bad Soden e.V. besteht seit nunmehr fünf Jahren. Derzeit besuchen über 400 Kinder und Jugendliche den Unterricht an der Schule, mehr als 80 Prozent von ihnen aus Bad Soden.

Die Musikschule ergänzt durch ihren Unterricht die exzellenten Angebote der Sportvereine in Bad Soden, die die Stadt als Wohnort für Familien attraktiv machen. Die frühkindliche Musikerziehung sowie die enge Kooperation mit den Schulen im Rahmen von Musik-AGs unterstützen das Aneignen von wichtigen musikalischen Fähigkeiten im frühen Alter. Gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung von Schulen zu pädagogischen Ganztagsschulen sollte das Angebot von Vereinen vor Ort und ihre Zusammenarbeit mit den Schulen gefördert werden. Durch den Verleih von Instrumenten ermöglicht die Musikschule allen Kindern und Jugendlichen den Unterricht auch an kostenintensiven Instrumenten und trägt auch zur Integration der zahlreichen ausländischen Mitbürger bei. Zudem bereichern die vielfältigen Veranstaltungen der Musikschule das kulturelle Angebot der Stadt Bad Soden.

Das Kollegium der Schule besteht ausschließlich aus studierten Musikern und Musikpädagogen, so dass eine hohe Qualität des Unterrichts gewährleistet wird. Damit werden auch die Fördervoraussetzungen nach den Richtlinien der Landesregierung („Richtlinien für die Förderung von Musikschulen in Hessen und zur Führung der Bezeichnung „Staatlich geförderte Musikschule“ veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen am 23. Dezember 2002) erfüllt. Die Landesförderung wird aber nur gewährt, wenn sich kommunale Gebietskörperschaften angemessen an den Gesamtkosten der Musikschule beteiligen.
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Dieser Antrag wurde zurückgezogen und im Rahmen der Hauhsaltsberatungen für STVV 20.01.2010 ersetzt.

Stadtverordnetenversammlung 09.12.2009
Kategorie: Antrag
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Die Stadtverordnetenversammlung lässt prüfen, ob die vom Magistrat akzeptierten Baugenehmigungen für das Gebiet „Auf der Fuchshohl“ den Vorgaben des B-Plans 63B entsprechen.

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2008 nach intensiven und z.T. sehr kontroversen Diskussionen mit betroffenen Bürgern einen Bebauungsplan verabschiedet, der die Zahl der Häuser, die Größe der Grundstücke, die zulässige Wohnfläche sowie die Trauf- und Firsthöhe eindeutig festlegte. Das Verfahren war mit einem erheblichen technischen und zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten verbunden. Die FDP-Fraktion möchte geklärt wissen, ob die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten sind. Sie vermutet, dass die Genehmigungen hinsichtlich der Bebauung und/oder der Nutzung der Gebäude nur nach einer Änderung des B-Planes hätten erteilt werden dürfen.
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Der Antrag wurde am 09.12.2009 mit 17 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2009
Kategorie: Anfrage
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Gemäß einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat der Stadt Bad Soden berechtigt, Zinsderivate abzuschließen....
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Antwort:
Derzeit haben die Stadt Bad Soden und die Stadtwerke Bad Soden ein Derivat im Bestand...

Stadtverordnetenversammlung 04.11.2009
Kategorie: Antrag
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Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es in Bad Soden einen geeigneten Standort für einen Fitnesspark gibt.
Begründung:
Mehrere Gemeinden - darunter Sulzbach und Kriftel in unmitelbarer Nähe - bieten ihren Bürgern in Parks speziell für Erwachsene entwickelte Fitnessgeräte an. Die Geräte sind wartungsfrei und wetterfest und enstsprechen sportmedizinischen Erkenntnissen. Sie sind für jedermann zu bewältigen und sollen Bürger und Bürgerinnen zu sportlicher Betätigung ermuntern.
Wir können uns eine solche Anlage an mehreren Standorten vorstellen, z.B. im Neuen Kurpark, im Park an der Rohrwiese oder im Schwimmbad. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt bei der Nutzungsplanung für die Parks und Grünflächen der Stadt dieses Angebot mit berücksichtigt.
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Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Stadtverordnetenversammlung 02.09.2009
Kategorie: Anfrage
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Fragen:
1. Wie werden die Zuschusszahlungen an die KiTas für die U3-Plätze berechnet?
2. Welche Kosten werden bei den Kosten berücksichtigt?
3. Welche Standards werden für die Personalbemessung zugrunde gelegt?
4. Wie schlägt sich die unterschiedliche Stundenzahl der Betreuung pro Tag nieder?

Begründung
In der Öffentlichkeit wird die unterschiedliche Bezuschussung der einzelnen KiTa-Plätze für U3-Kinder als unsozial kritisiert. Die FDP ist der Meinung, dass bei unterschiedlichen Trägern der Einrichtung Unterschiede auch in den Kosten nicht ausgeschlossen sind, dass aber die Berechnung der Zuschüsse und die Leistungen der Kitas nach den gleichen Standards erfolgen sollten. Der Klärung dieser Anfrage dient die Anfrage.
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Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

Stadtverordnetenversammlung 02.09.2009
Kategorie: Antrag
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Der Magistrat wird beauftragt, für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren (U3) eine Bedarfsplanung bzw. ein Konzept für die Jahre 2009 bis 2013 vorzulegen.
Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Mögliche Träger der Einrichtungen
• Das notwendige Investmentvolumen für die erforderlichen Plätze
• Die jährlichen Folgekosten sowie
• Die erforderlichen Elternbeiträge

Begründung:
Nach der Beschlusslage des Main-Taunus-Kreistages sollen bis 2013 für 30 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze angeboten werden, davon etwa 30 % als Tagespflegeplätze.

Nach der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfplans 2008 – 2010 und nach Wegfall des Plan B ist nicht erkennbar, wie der Fehlbedarf an Plätzen für Kinder unter 3 Jahren gedeckt werden soll.
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Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet.