FDP Bad Soden/Ts.

Mario Döweling: Pilotphase für die Selbstständige Schule ist weiterer Schritt zur Umsetzung des liberalen Kernanliegens - Die Teilnahme der 24 Schulen an der Pilotphase „Selbstständige Schule“, die heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung bekanntgegeben wurden und zum 1. Februar 2012 startet, begrüße ich ausdrücklich.

"Damit kann nun durch das Schulfreiheitsgesetz ein liberales Kernanliegen der Bildungspolitik verwirklicht werden“, so Mario DÖWELING, schulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Döweling:

„Durch die Novellierung des hessischen Schulgesetzes im Juni 2011 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Realisierung der Selbstständigen Schule in Hessen geschaffen.

Bereits seit Beginn des letzten Jahres verfügen Hessens Schulen über die Möglichkeit, ein kleines Budget zu verwalten, und nutzen die Chance zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Die Fortführung dieses Weges ist konsequent und bietet den Rahmen für eine größere bildungspolitische Teilhabe unserer Schulen. Die ausgewählten Schulen konnten bereits in diesem Jahr erfolgreich Erfahrungen in der Bewirtschaftung des kleinen Budgets sammeln und haben sich freiwillig zur Fortführung entschieden.

Die an der Pilotphase der „Selbstständigen Schule“ teilnehmenden Schulen werden in Zukunft noch größere Freiräume bei der Unterrichtsgestaltung und –organisation, in Fragen des Personals und der Verwendung der finanziellen Mittel erhalten. Sie können erstmals ein großes Budget in Anspruch nehmen, so dass sie im Zuge dessen auch über ihre freien Personalmittel eigenverantwortlich verfügen können. Ferner wird ihr Budget mit dem des Schulträgers innerhalb eines Haushaltsjahres gegenseitig deckungsfähig. Zudem erhalten sie eine Lehrerversorgung von 101,5%.

So können sie ihre Schwerpunkte und ihr Angebot stärker an den Bedürfnissen und Anforderungen vor Ort ausrichten. Dies ist eine große Chance für die Schulen. Wir können mit einer höheren Eigenverantwortung und Selbstständigkeit in den Schulen maßgeblich dazu beitragen, dass eigene Konzepte und Entwicklungspläne erarbeitet und umgesetzt werden, so dass jedes Kind optimal entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen gefördert wird.“

René Rock: Schulvorbereitungsjahr ist wichtiges Anliegen der liberalen Kinder- und Bildungspolitik
„Gerade für uns Liberale ist das Modellprojekt zur Einführung eines Schulvorbereitungsjahres in Hessen stets besonders wichtig gewesen. Daher begrüßen wir, dass wir nach intensiver fachlicher Vorbereitung durch die Landesregierung im kommenden Jahr nun auch mit der Umsetzung beginnen können.“

Zur heutigen Erklärung des Hessischen Sozialministers, dass die Ausschreibung der Modellstandorte im Februar kommenden Jahres startet, sagte Rock weiter:

„Alle Kinder in Hessen sollen durch das Schulvorbereitungsjahr eine möglichst optimale Förderung entsprechend ihrer Fähigkeiten und ihres Entwicklungsstandes erhalten. Dieses Ziel, allen Kindern bestmögliche Startchancen zu bieten, war und ist ein Hauptanliegen liberaler Kinder-, Familien- und Bildungspolitik für Hessen. Mit unserem Konzept für ein Schulvorbereitungsjahr, das im kommenden Jahr nunmehr praxishaft erprobt wird, kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher.

Das Schulvorbereitungsjahr wird vielfältige qualitätssichernde und qualitätsentwickelnde Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung umfassen. Im Schwerpunkt sollen die Kinder dabei in spielerischer Weise in ihrer sprachlichen Bildung und Entwicklung, in ihrer Motorik, aber auch im Erwerb sozialer und schulischer Kompetenzen gefördert werden.

Gerade die frühkindliche Entwicklung ist ein Lebensabschnitt, in dem Kinder sich stark in ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten entwickeln. Die Kindertagesbetreuung sollte nach unserer Sicht daher auch so ausgestaltet werden, dass jedes Kind individuell noch bessere und bestmögliche Entwicklungschancen erfährt.“

Leif Blum BLUM: Am Unterricht wird nicht gespart – Konsolidierungsbedarf nach Einsparvorgaben des Finanzministers und Vorgaben der Schuldenbremse

Zu der Diskussion über Referendarstellen im Rahmen der Haushaltsberatungen erklärt Leif BLUM, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Zielsetzungen der Koalition hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenbremse und der damit verbundenen Einsparvorgaben des Finanzministers Thomas Schäfer für die einzelnen Ressorts führen trotz einer Etataufstockung des Kultusetats um 90 Millionen Euro zu einem Konsolidierungsbedarf auch in diesem Bereich. Dabei gilt: Am Unterricht wird nicht gespart. Deswegen haben wir auch 2.150 neue Lehrerstellen in den vergangenen zwei Jahre geschaffen und lassen weitere folgen. Wenn die demografische Entwicklung und der damit verbundene Rückgang der Schülerzahlen in der Zukunft jedoch zeigen, dass sich der künftige Bedarf an Lehrern reduzieren wird, dann ist es eine sinnvolle Konsolidierungsüberlegung, bereits heute über die Rückführung nicht mehr benötigter Referendarstellen nachzudenken. Dies werden die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Gesamtberatung des Etatentwurfs der Landesregierung berücksichtigen.“

Regierungserklärung Kultusministerin

„Hessen ist in der Bildungspolitik sehr gut aufgestellt. Das belegt u.a. eindrucksvoll der jüngste Bildungsmonitor 2011.“

Weiter erklärte Döweling:
„Dort wurde eindeutig gemessen, dass wir signifikante Verbesserungen im hessischen Bildungswesen erreicht haben - vor allem im Bereich der Integration, der Bildungsgerechtigkeit und der Chancengleichheit.

Auch die Schlagzeilen aus hessischen Zeitungen sind eindeutig. Da ist zu lesen:
„Historischer Höchststand an Lehrern“ oder „Mehr Lehrer, weniger Schüler“.
Die christlich-liberale Regierungskoalition in Hessen hat mit ihrer sachorientierten Politik durch vernünftige Rahmenbedingungen einen ordentlichen Schuljahresstart ermöglicht. Ganz anders in Rheinland-Pfalz: Dort sorgt eine SPD geführte Landesregierung, seit neuestem unter leidlicher Beteiligung der Grünen, für Chaos und Verunsicherung an den Schulen. Rot-Grün steht für das genaue Gegenteil: für keine verlässlichen Rahmenbedingungen und für gebrochene Wahlversprechen.

Hier in Hessen wird Beachtliches geleistet. So wurde der vorgegebene Rahmen in den Ferien durch die Mitarbeiter des Kultusministeriums, der Schulverwaltung und an den Schulen dazu genutzt, diesen Schuljahresstart so erfolgreich werden zu lassen. Dafür bedankt sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag herzlich. Der politisch gesetzte Rahmen wird mit Blick auf die Zahlen deutlich:

•Im Zeitraum von 1999 bis 2010, also in rund 10 Jahren wurde der Kultusetat um 1 Milliarde Euro aufgestockt
•3,32 Milliarden Euro für den Haushalt 2011 trotz schwieriger Wirtschaftslage
•Seit 1999 ist die Schülerzahl um 45.000 gesunken und die Lehrerzahl um mehr als 5000 gestiegen
•2500 zusätzliche Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode
•Fast alle offenen Lehrerstellen (die frei gewordenen durch Pensionierung und die zusätzlichen) wurden bis zum Schuljahresbeginn besetzt
•75 neue Ganztagsangebote und die Erweiterung von 64 bestehenden zum neuen Schuljahr. Inzwischen gibt es insgesamt 788 Schulen mit Ganztagsangeboten, das entspricht gut der Hälfte aller Schulen in Hessen und einem Gesamtvolumen von ca. 83 Millionen Euro, heißt: 1386 Lehrerstellen.

Wir haben ein neues hessisches Schulgesetz vorgelegt. Dies ist ein Gesetz, um das uns andere Bundesländer beneiden. Denn der Grad von Freiheit für die einzelnen Schulen ist in keinem anderen Bundesland so hoch und per Gesetz definiert, wie dies nun in Hessen möglich ist.“

Florian Rentsch RENTSCH: FDP-Fraktionsvorstand bestätigt
In der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist der Vorstand der Landtagsfraktion bestätigt worden. Florian RENTSCH, der wieder für weitere zweieinhalb Jahre als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, sagte:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Wir Liberale sind ein starkes Team und ein wichtiger Teil der hessischen Regierungskoalition. Damit das so bleibt, werden wir in den kommenden zweieinhalb Jahren ausgerichtet an der Sachpolitik und mit Blick auf die Interessen der Menschen in diesem Land weiter hart und unaufgeregt arbeiten. Auch die bewährte Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner, der CDU, werden wir vertrauensvoll und geschlossen fortsetzen. Das macht diese Landesregierung so stark.“

In ihren Ämtern wurden bestätigt:

Wolfgang Greilich und René Rock als stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Leif Blum als Parlamentarischer Geschäftsführer,
Jürgen Lenders als Schatzmeister
sowie Dr. Frank Blechschmidt als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

Stefan Müller: Landesregierung sorgt für mehr Lärmschutz am Frankfurter Flughafen
„Die von der Landesregierung verabschiedete Lärmschutzverordnung ist sehr begrüßenswert.“

Weiter erklärte Müller:

„Sie zeigt damit, dass sie beides gleichermaßen ernst nimmt: die berechtigten Interessen der Anwohner und den notwendigen Ausbau.

Wir brauchen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, weil er dafür sorgt, dass damit viele tausende weitere Arbeitsplätze in Hessen entstehen. Auf der anderen Seite benötigen wir aber auch einen wirksamen Schutz der von Fluglärm besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Festlegung eines maximalen Schallpegels von 50 dB(A) in der Nachtschutzzone zeigt diese Regierungskoalition, dass sie sich auch besonders für die Bekämpfung des Lärms einsetzt. Denn auch ein höherer Schallpegel wäre rechtlich vertretbar gewesen. Jetzt ist es Aufgabe der Fraport AG, die Ansprüche auf passiven Schallschutz möglichst schnell umzusetzen.“

Hans-Christian Mick: Engagement der Eltern wichtig für Sprachkompetenz der Kinder
„Die Sitzung der Enquetekommission Migration zum Thema Sprachförderung hat wesentliche Punkte liberaler Positionen zur Integrationspolitik voll bestätigt.“

Von entscheidender Bedeutung sei nicht, wie oft vertreten, die Kompetenz der Kinder in der Muttersprache, so Mick, der auch integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Vielmehr hätten die Äußerungen der Experten ergeben, dass bei Vorliegen entsprechend günstiger Rahmenbedingungen auch ein parallel erfolgender doppelter Erstsprachenerwerb problemlos erfolgen könne.

„Wichtig für den Erwerb der Sprache des Gastlandes ist dabei, dass die Kinder in ihrem Alltag häufig mit der deutschen Sprache in Berührung kommen. Je höher der Stellenwert des Spracherwerbs der deutschen Sprache in den Familien mit Migrationshintergrund ist, umso positiver gestalten sich die Chancen für den tatsächlichen Erwerb, der für den Bildungs- und Integrationserfolg der Kinder so entscheidend ist“, sagte Mick. Ähnliche Erkenntnisse ergäben sich für frühkindliche Betreuungsangebote.

Ein wesentlicher Punkt sei erneut das bisher völlige Fehlen wirklich geeigneter Evaluationsmöglichkeiten und der Qualitätssicherung für die Vielzahl von Sprachfördermaßnahmen.

„Nur wenn Kinder mit Migrationshintergrund bereits möglichst früh gemeinsam mit deutschsprachigen Kindern betreut werden und entsprechende Angebote für effiziente Sprachförderung zweisprachig aufwachsender Kinder bestehen, gelingt sprachliche Integration“, so Micks Fazit.

Mario Döweling DÖWELING: Mit dem Schulgesetz wird das liberale Kernanliegen einer Selbstständigen Schule umgesetzt.
„Die Verabschiedung des neuen hessischen Schulgesetzes ebnet den Weg für ein modernes Schulsystem in unserem Land.“

Weiter erklärte Döweling in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag:

„Es gibt gibt den Schulen den notwendigen Freiraum, um sich zu selbstständigen Schulen weiter zu entwickeln.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt ausdrücklich, dass in Zukunft alle Schulen von einem deutlichen Maß an mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit profitieren werden. Damit wird ein zentrales Ziel liberaler Bildungspolitik verwirklicht. Wir haben die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Hessens Schulen mehr Freiheit bei der Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsorganisation, in der Verwendung der finanziellen Mittel sowie bei der Personaleinstellung erhalten. So können die Schulen besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort eingehen, ihr Schulprofil weiterentwickeln und Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern. Die Schulen bekommen darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich freiwillig in eine „Selbstständige Schule“ zu wandeln. Im Zuge dessen können sie noch größere Freiheiten bei der Stellenbewirtschaftung, der Personal- und Sachmittelverwaltung und dem flexiblen Einsatz der Lehrkräfte wahrnehmen. Die selbstständigen beruflichen Schulen erhalten darüber hinaus das Recht, sich zu rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu entwickeln, wenn sie im Hessencampus agieren.

Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes werden zugleich die rechtlichen Grundlagen zur Realisierung der Mittelstufenschule in Hessen geschaffenPM. Dadurch kann die zentrale Idee der Anschlussorientierung als Kern der pädagogischen Arbeit sowie die stärkere Verzahnung von Schule und Berufsleben umgesetzt werden. Denn durch die Weiterentwicklung der Bildungsgänge der Haupt- und Realschule und durch die Kooperation mit den beruflichen Schulen oder Ausbildungsbetrieben werden sowohl der Praxisbezug als auch die Berufsorientierung verstärkt. Unser Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler entsprechend Ihrer Fähigkeiten, Interessen und Talente individuell und intensiv zu fördern, sodass kein Kind oder Jugendlicher die Schule ohne Schulabschluss verlassen muss. Die Mittelstufenschule wird einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten.

Insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der in Hessen fortschreitet, ist es richtig und notwendig, dass die Schulen die Möglichkeit bekommen, sich zu Verbundschulen zusammenzuschließen. Dadurch können Schulen zukünftig über mehrere Standorte verfügen. So kann Schulvielfalt auch im ländlichen Raum gesichert werden.

Wir stehen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen und befürworten deshalb, dass die sonderpädagogische Förderung weiterentwickelt wird. Daher ist es richtig, dass die Anmeldung aller Kinder zukünftig in der Regelschule erfolgt. Damit wird der Grundstein gelegt, Inklusion von der Ausnahme zur Regel zu machen. Für uns sind die gemeinsame Beschulung sowie der Abbau von Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtige Anliegen. Jedoch werden Eltern auch weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, ihr Kind in einer Förderschule beschulen zu lassen. Es gilt der Leitsatz: Soviel gemeinsames Lernen wie möglich, soviel getrennte Förderung wie nötig. Dies ist eine vernünftige Lösung im Sinne des Kinderwohls.

Mit der Einführung von Bildungsstandards und Kerncurricula ist Hessen zukunftsweisend: weg von der starren Fixierung auf überfüllte Lehrpläne und hin zu mehr Freiraum für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften mit stärkerer individueller Förderung. Dafür wurde im neuen Schulgesetz die rechtliche Grundlage geschaffen.“

Mario Döweling DÖWELING: Landesregierung stellt Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen auf stabile Basis „Mit ihrem Gesetzesentwurf zum hessischen Weiterbildungsgesetz (HWBG) legt die Landesregierung eine moderne sowie zukunftsfähige Regelung vor.“

Weiter erklärte Döweling in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag:

„Dieses unterstreicht die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens und der Weiterbildung in unserer Gesellschaft.

Durch die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wird der Bereich der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens auch in Zukunft auf eine stabile Basis gestellt. Darüber hinaus wird die Erfolgsgeschichte des HESSENCAMPUS fortgeschrieben. Inhaltliche und organisatorische Anpassungen werden nun gesetzlich verankert. Ferner wurden vor dem Hintergrund der Schulgesetznovelle Anpassungen in Bezug auf die Rolle der beruflichen Schulen im Verbund des HESSENCAMPUS vorgenommen. So wird gewährleistet, dass Synergieeffekte vor Ort genutzt werden können. Gleichzeitig wird eine Konkurrenz von staatlich subventionierten Angeboten und privaten Anbietern vermieden.

Die Stärkung und Förderung des lebensbegleitenden Lernens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen. Denn lebenslanges Lernen versteht sich als Reaktion auf den permanenten Wandel in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Dementsprechend ist es richtig, diesen Bereich auf die individuellen, regionalen und gesellschaftlichen Bildungsbedarfe abzustimmen, um den Bedürfnissen der Menschen unseres Landes gerecht zu werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wird es für kleine und mittlere Unternehmen immer wichtiger, die Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter auszubauen und entsprechende Angebote der Weiterbildungsträger hessenweit zu nutzen.

Zudem trägt der Gesetzentwurf dem technischen und demographischen Wandel der Gesellschaft Rechnung. Denn in Zukunft können im Rahmen von E-Learning Angeboten Online-Unterrichtsstunden und Online-Kurse abgehalten werden. Durch die Ergänzung der Angebote können sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Entwicklung der Weiterbildung im ländlichen Raum profitieren.“

Die Debatte geht an den Bedürfnissen der Familien vorbei
Vom Staat wird erwartet, dass er die Alltagsprobleme der Menschen löst. Dazu gehört eine
Politik, die den Menschen nutzt. Längst ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch
nicht gegeben. Es fehlen innovative Angebote zur Unterstützung von Familien mit arbeitenden Eltern und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft, dass eine Mutter arbeitet. Die Quote wird keiner Familie helfen, die ihre Kinder nicht ordentlich unterbringen
kann. Sie stigmatisiert vielmehr Frauen in Führungspositionen und deren Leistungen. Der Staat kann nicht jahrzehntelanges Versagen mittels einer Quote wieder gut machen, sondern ist selbst in der Haftung, diese Probleme zu lösen. Zukunftsgestaltung mittels starrer Quoten lehne ich ab.

Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft
Dazu gehören die Förderung innovativer Arbeitszeitmodelle, familienfreundliche
Unternehmen, die Möglichkeit zur Heimarbeit, Kinderunterbringung und Bildungsmöglichkeiten. Nicht dazu gehört die Frage einer Frauenquote in Aufsichtsräten oder gar in Vorständen von Unternehmen. Eltern zu werden darf nicht bedeuten, auf Karriere und Einkommen zu verzichten. Die Gesellschaft ist aufgerufen, sich stärker einzubringen. Noch heute werden arbeitende Mütter als die „schlechteren“ Mütter wahrgenommen. Hier fehlt es an gesellschaftlicher Akzeptanz, die man nicht mittels Gesetze herstellen kann.

Stufenplan kein Fahrplan für eine gesetzliche Quote
Der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Stufenplan ist kein Fahrplan für die
Einführung einer starren Quote. Europäische Union hat lediglich ergänzende Zuständigkeit.
Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Einführung einer starren Quote europäisch zu regeln, widerspricht den Zuständigkeiten der Union. Zwar gibt es eine lange Tradition der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs, sich um die
Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen im Berufsleben zu engagieren, dies umfasst jedoch nur die gesetzliche leichbehandlung, was etwa die Bezahlung angeht. Eine starre Quote bildet aber keine Chancengleichheit, sondern eine
Ergebnisgleichheit ab und ist deshalb von den Zuständigkeiten der Union nicht erfasst.

Ursula von der Leyen auf durchsichtigem Kuschelkurs mit grüner Klientel
Die Union versucht offenbar die Grünen zu überholen. Nicht einmal der Gesetzentwurf der
Grünen fordert die Einführung einer starren Quote in Vorständen von Unternehmen. Die CDU versucht hier auf Kosten der Wirtschaft unter dem Etikett vermeintlicher gesellschaftlicher Modernität gutmenschliche Gefälligkeitspolitik an den Mann und die Frau zu bringen.

Frauenquote in Vorständen verfassungsrechtlich höchst bedenklich
Die Diskussion um eine Quote ist nicht neu. Bereits die gemeinsame Verfassungskommission 1993 hatte die Frauenquoten zum Thema, was letztlich zur Einführung des Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz führte. Auch wenn eine Bevorzugung von Frauen und eine damit einhergehende unmittelbare Benachteiligung von Männern angesichts des Verfassungsauftrages aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz als zulässig erachtet wird, wird im Rahmen der anzustellenden Abwägung mit der Position aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz eine starre Quote in Aufsichtsräten für bedenklich, in Vorstände von Unternehmen für unzulässig gehalten. Als Justiz- und Verfassungsminister werde ich keiner Regelung zustimmen, die lediglich anknüpfend am Geschlecht diskriminiert, ohne dabei den Rahmen der Betroffenen klar abzugrenzen und die Nachteile zu benennen, die eine Bevorzugung notwendig macht.

Justizministerkonferenz – Justizminister diskutieren im April mit von der Leyen
Die Justizministerkonferenz hat bereits im Herbst vergangenen Jahres die Thematik erörtert.
Mitte April wird das Thema, unter anderem unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen
Machbarkeit, in einer öffentlichen Anhörung durch die Justizminister Bayerns, Hessens, Vertretern der Bundestagsfraktionen und der Arbeitsministerin von der Leyen diskutiert. Eine gesetzliche Initiative wird bis dahin nicht erwartet.

Diskussion um starre Quoten ist Augenwischerei
Der demografische Wandel wird einen höheren Anteil von Frauen in allen Bereichen des Lebens notwendig machen. Ein hoher Frauenanteil ist Marken bildend. Das haben bereits heute viele Unternehmen verstanden. Dass Frauen dennoch seltener in die höchsten Führungsfunktionen aufsteigen, ist ein nicht zu leugnendes Faktum. Die starre Quote hilft
dem nicht ab, sondern setzt auf einen begrenzten Personenkreis. Aufgabe des Staates muss es aber sein, allen Menschen die gleichen Chancen zu geben und damit einer großen Anzahl von Frauen den Zugang zu Führungsetagen von Unternehmen zu ermöglichen.

Starre Quote hilft der Mutter nichts
Das Dilemma sich entweder für die zeitaufwendige Karriere oder für Familie entscheiden zu müssen, kann der Staat den Familien nicht abnehmen. Wer Lebenszeit mit seinen Kindern verbringen will, dem werden Führungspositionen in dieser Zeit kaum interessieren. Wer bereit ist, viele Betreuungsaufgaben zu delegieren, der soll auch Karriere machen. Die Quote hilft der Mutter (bei dieser Entscheidung) nicht.

Leif Blum: „An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart!“

Als schlichten „Unsinn“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die heutigen Aussagen der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Folgen einer Schuldenbremse in Hessen.

„An Bildung wird auch in Zukunft nicht gespart“, betont Blum und macht den politischen Schwerpunkt der christlich-liberalen Regierungskoalition deutlich.

Die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung erfordere heute und in Zukunft eine klare politische Prioritätensetzung, so Blum. Für die FDP liege dieser Schwerpunkt ohne Wenn und Aber im Bereich von Schule und Bildung. Dies zeige auch ein schlichter Blick auf die Zahlen. Trotz der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der Koalition von rund 500 Millionen Euro im Haushalt 2011 sei der Bildungsetat mit rund 3,3 Mrd. Euro der Höchste in der Geschichte des Landes. Er sei gut ein Drittel höher als unter Rot-Grün.

„Wir haben 2.150 neue Lehrer eingestellt, wir haben die Lernmittelbudgets nachhaltig erhöht, wir haben die Eingangsklassen verkleinert und dafür gesorgt, dass in Hessen kein Unterricht mehr ausfallen muss. All dies zeigt den hohen Stellenwert der Bildungspolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“, erklärt Blum.

„Der Landesrechnungshof hat uns heute schriftlich bestätigt, dass gegen die von uns geplante Informationskampagne zur Einführung einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, insbesondere das Großflächenplakat, keine Bedenken oder Einwände bestehen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

So schreibt der Landesrechnungshof in seiner heutigen Pressemitteilung mit der Überschrift ‚Anfrage der FDP-Fraktion zur Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Schuldenbremse‘: „Die Thematik zur Aufnahme einer ‚Schuldenbremse‘ in die Hessische Verfassung wurde im Hessischen Landtag behandelt. Sie betrifft ein landespolitisches Thema. Damit einhergehende Willensbekundungen und im Zusammenhang stehende Ausgaben der Fraktion sind grundsätzlich statthaft. (…) Der von Ihnen nachgereichte Plakatentwurf entspricht meines Erachtens den Anforderungen in formeller und sachlicher Hinsicht.“

Dazu erklärte Blum:
„Daran hatten wir keine Zweifel, da wir, wie in diesen Fällen üblich, den Landesrechnungshof frühzeitig, d.h. im vergangenen Jahr, mit der Frage der Zulässigkeit einer Fraktionskampagne zur Schuldenbremse befasst haben. Uns ist wichtig, dass das große Ziel der Verankerung der Schuldenbremse in die hessische Verfassung wieder in den Mittelpunkt der Debatte gestellt wird. Daran sollten jetzt alle Fraktionen gemeinsam arbeiten.

Der Flyer der FDP-Landtagsfraktion zum Thema ‚Kumulieren und Panaschieren‘ ist im Jahre 2001 und 2006 im Rahmen der Prüfung des Landesrechnungshofs nicht beanstandet worden. Aufgrund der Tatsache, dass es immer noch Fragen der Bürger zum Wahlrecht auf kommunaler Ebene gibt, haben wir den Flyer wieder aufgelegt. Trotzdem sind wir durch die aktuelle öffentliche Diskussion zusätzlich sensibilisiert und werden, wie in anderen Fällen auch, penibel darauf achten, dass dieser Flyer nur im Rahmen der Fraktionsarbeit verwendet wird.“

Die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote in Vorstandsetagen ist neu entflammt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten zu Beginn der Woche ihre Pläne einer Frauenförderung in Unternehmen vorgestellt. Die FDP hatte sich schon am Montag klar gegen eine gesetzliche Regelung positioniert. Generalsekretär Christian Lindner sieht derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf: "Bis 2013 steht in vielen Unternehmen ein personeller Wechsel der Führungsstruktur an. Bis diese Wahlprozesse abgeschlossen und ausgewertet sind, verbieten sich neue gesetzliche Bestimmungen, wie sie aus der Union gefordert werden. Erst danach kann diese Debatte faktensicher geführt werden", sagte er in seiner Pressekonferenz am 31. Januar in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich dann am Mittwoch dieser Haltung an. Am Donnerstagnachmittag nun beraten Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über einen "Pakt für Frauen in Führungspositionen". Weiteres dazu unter:

* http://tinyurl.com/6el57b8

* http://tinyurl.com/6fqkglw

„Der Gesetzentwurf für ein neues hessisches Schulgesetz, der heute von der Kultusministerin Dorothea Henzler eingebracht wurde, ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik.“

Weiter sagte Döweling:
„Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf wichtige liberale bildungspolitische Ziele verwirklicht und die Voraussetzungen für die bestmögliche individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler schafft.

Durch die Novellierung des hessischen Schulgesetzes ebnen wir den Schulen den Weg zu mehr Selbständigkeit. Wir geben ihnen den notwendigen Freiraum, um über Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsorganisation, bei der Verwendung der finanziellen Mittel sowie in Fragen der Personaleinstellung eigenverantwortlich entscheiden zu können. Schulen können dadurch noch besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort eingehen und ihr Schulprofil weiterentwickeln. Der Gesetzentwurf eröffnet ihnen die Möglichkeit, sich freiwillig zur Selbständigen Schule zu entwickeln und noch größere Entscheidungsspielräume zu nutzen. Besonders hervorzuheben ist die Chance der selbständigen beruflichen Schulen, im Rahmen des Hessencampus zu rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu werden. Aber die Veränderung der Schullandschaft muss auch eine Veränderung und Umorganisation der Schulaufsicht nach sich ziehen. So ist es konsequent, dass die Staatlichen Schulämter in Zukunft stärker die Schulen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten und unterstützen sollen.

Haupt- und Realschulen bekommen nun die Möglichkeit, sich zu einer Mittelstufenschule umzuwandeln. Durch die Schaffung der neuen Schulform, die den Praxisbezug und die Berufsorientierung stärkt, kann die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Wir wollen, dass kein Kind oder Jugendlicher im hessischen Schulsystem zurückgelassen wird. Zudem ist die Mittelstufenschule eine Möglichkeit für Hessens Haupt- und Realschulen, den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, rechtliche Regelungen für Verbundschulen im Schulgesetz zu verankern. Schulen können zukünftig über mehrere Standorte verfügen. Sie können Schulverbünde bilden, um ihre finanziellen Mittel gemeinsam zu bewirtschaften. Diese Option ist insbesondere für kleinere Schulen von besonderem Interesse.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen und begrüßt deshalb, dass die rechtlichen Regelungen für ein inklusives Schulsystem geschaffen werden. Durch die Anmeldung aller Kinder in der Regelschule, wird der Grundstein dafür gelegt, Inklusion von der Ausnahme zur Regel zu machen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, um die bestmögliche Förderung jedes Kindes zu ermöglichen. Wir unterstützen den konsequenten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung. Das Wohl des Kindes muss dabei im Vordergrund stehen. Auch deshalb wollen wir den Eltern auch zukünftig die Möglichkeit geben, ihr Kind in einer Förderschule anzumelden.

Mit der Einführung von Bildungsstandards und Kerncurricula geht Hessen einen zukunftsweisenden Weg: weg von der starren Fixierung auf überfüllte Lehrpläne und hin zu mehr Freiraum für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräften mit stärkerer individueller Förderung. Im neuen Schulgesetz wird dafür die rechtliche Grundlage geschaffen.“

Novellierung des Hessischen Schulgesetzes und des Lehrerbildungsgesetzes / Main-Taunus-Kreis zur Einführung der Inklusion gut aufgestellt

„Der Gesetzentwurf für ein neues Hessisches Schulgesetz legt den Grundstein für ein modernes Schulsystem. Es bietet den Schulen mehr Freiheiten“, sagte der Eschborner FDP-Landtagsabgeordnete Fritz Krüger. Die von der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellte Neuregelung soll bereits zum kommenden Schuljahr in Kraft treten.

Durch die Realisierung der Selbständigen Schule in Hessen werde ein liberales Kernanliegen der Bildungspolitik verwirklicht, betonte Krüger. Durch das Gesetz erhalten die Schulen in Zukunft mehr Freiräume in der Unterrichtsgestaltung und –organisation, in Fragen des Personals und der Verwendung der finanziellen Mittel. So können sie ihre Schwerpunkte und ihr Angebot stärker an den Bedürfnissen und Anforderungen vor Ort ausrichten. „Dies ist eine große Chance für die Schulen im Main-Taunus-Kreis“, erklärte er. Schulvielfalt und die Schulwahlfreiheit sei auch weiterhin gewährleistet, um jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten und Interessen optimal zu fördern.
Im Gesetzentwurf wird die sonderpädagogische Förderung weiterentwickelt. Fritz Krüger begrüßte, dass bei der Inklusion, also die Eingliederung behinderter Kinder im gemeinsamen Unterricht in Regelschulen, das Wohl der Kinder im Vordergrund steht. Durch die Anmeldung aller Kinder in der Regelschule werde der Grundstein dafür gelegt, um Inklusion von der Ausnahme zur Regel zu machen. Jedoch behielten Eltern auch die Möglichkeit, sich für eine Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule zu entscheiden,

Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Gabriele Thiel erklärte im Hinblick auf die Inklusion: „Der Main-Taunus-Kreis ist bei der Beschulung von behinderten Kindern in der Regelschule schon gut aufgestellt. Während in Hessen durchschnittlich 18 Prozent der Kinder gemeinsam beschult werden, gehen im MTK in den Klassen eins bis vier bereits 80 Prozent der behinderten Kinder in Regelklassen.“ Der Main-Taunus-Kreis sei also auf einem guten Weg, die UN-Konvention zur Inklusion umzusetzen. Gabriele Thiel weiter: „Damit der gemeinsame Unterricht für alle Kinder, die behinderten und die nicht behinderten, erfolgreich durchgeführt werden kann, muss der MTK unbedingt darauf achten, dass er weiterhin ausreichend mit Fachkräften, wie Sonderschullehrern oder Integrationshelfern, versorgt wird. Es darf nicht sein, dass sich die Situation im Main-Taunus-Kreis gegenüber dem jetzigen Zustand verschlechtert, wenn andere Kreise verstärkt Bedarf an Fachkräften anmelden.“

Mario Döweling: „Vorstellung des Entwurfs für ein modernes hessisches Schulgesetz – Das liberale Kernanliegen einer Selbständigen Schule wird umgesetzt.“

„Der vorgestellte Entwurf für ein neues hessisches Schulgesetz ebnet den Weg für ein modernes Schulsystem in unserem Land und gibt den Schulen den notwendigen Freiraum, um sich zu selbständigen Schulen zu entwickeln“, so Mario
Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Kernelement des neuen Schulgesetzes ist die Gewährleistung von mehr Selbständigkeit für alle Schulen, die sich auf den Weg zur Selbständigen Schule machen wollen. Die notwendigen Rahmenbedingungen werden geschaffen, so dass Hessens Schulen in Zukunft mehr Freiheit bei der Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsorganisation, in der Verwendung der finanziellen Mittel sowie bei der Personaleinstellung erhalten. So können die Schulen besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort eingehen und ihr Schulprofil weiterentwickeln. Die selbständigen beruflichen Schulen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, sich zu rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu entwickeln, wenn sie im Hessencampus agieren. Das liberale Kernanliegen einer Selbständigen Schule wird mit dem neuen Schulgesetz umgesetzt.

Der Schulgesetzentwurf schafft zugleich die rechtliche Grundlage zur Realisierung der Mittelstufenschule in Hessen. Mit der Schaffung der neuen Schulform soll jeder Jugendliche die Chance auf einen erfolgreichen Schulabschluss erhalten. Die zentrale Idee der Anschlussorientierung als Kern der pädagogischen Arbeit sowie die stärkere Verzahnung von Schule und Berufsleben kann dadurch verwirklicht werden.

Insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der in Hessen fortschreitet, ist es richtig und notwendig, die Möglichkeit der Verbundschule im Schulgesetz zu verankern. Dadurch können Schulen zukünftig über mehrere Standorten verfügen, so dass die Schulvielfalt auch im ländlichen Raum gesichert werden kann.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen und begrüßt deshalb, dass die sonderpädagogische Förderung weiterentwickelt werden soll. Durch die Anmeldung aller Kinder in der Regelschule, wird der Grundstein dafür gelegt, Inklusion von der Ausnahme zur Regel zu machen. Für uns sind die gemeinsame Beschulung sowie der Abbau von Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtige Anliegen. Jedoch wollen wir den Eltern die Wahlmöglichkeit auf Beschulung in einer Förderschule weiterhin aufrechterhalten, denn es gilt der Leitsatz: Soviel gemeinsames Lernen wie möglich, soviel getrennte Förderung wie nötig. Dies ist eine vernünftige Lösung im Sinne des Kinderwohls.

Mit der Einführung von Bildungsstandards und Kerncurricula geht Hessen einen zukunftsweisenden Weg: weg von der starren Fixierung auf überfüllte Lehrpläne zu mehr Freiraum für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit stärkerer individueller Förderung. Dafür wird im neuen Schulgesetz die rechtliche Grundlage geschaffen.“

18.01.2011
René Rock: Sinnvolles Instrument unterstützt unser Kernanliegen
„Das 'Umfragebarometer Familienfreundlichkeit' zeigt erstmals in Zahlen, was die FDP in Hessen schon seit langem als Schwerpunkt ihrer Politik sieht:

Familienfreundliche Strukturen in der Arbeits- und Wirtschaftswelt sind nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ganz entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Unternehmen in unserem Land“, so René Rock, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rock zur Veröffentlichung erster Ergebnisse des gemeinsam von der Hessischen Landesregierung und der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände erarbeiteten 'Barometer Familienfreundlichkeit':

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ganz entscheidend für ein lebenswertes und wirtschaftlich starkes Hessen. Nicht immer müssen Unternehmen das mit eindrucksvollen Konzepten untermauern. Auch die gibt es. Doch meist sind es gerade die kleinen, pragmatischen Lösungen - wie flexible Arbeitszeitenregelungen oder einfach die Anerkennung und Unterstützung der Bedürfnisse von Familien - die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Obgleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessert werden muss, bestärken die Umfragewerte zugleich unser liberales Ansinnen, nicht durch rigide staatliche Vorgaben, sondern durch eine aktivierende und unterstützende Familienpolitik in Hessen voranzukommen.“

Seit Beginn ihrer Regierungs- und Verantwortungsübernahme setze sich die FDP vehement dafür ein, Hessen noch stärker für Familien attraktiv zu machen.

„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der zahlreichen Unterstützungsleistungen durch die hessische Familienkarte oder beispielsweise über die zielgerichtete Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir es nicht dabei belassen. Wir werden uns weiterhin als treibende Kraft um das Thema Familienfreundlichkeit kümmern."

10.12.2010
Stefan Müller: Haus des Jugendrechts bietet Bündelung von Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz
„Mit dem Haus des Jugendrechts in Wiesbaden werden zum ersten Mal in Hessen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt.“

„Damit werden jugendlichen Straftätern früh und schnell die richtigen Hände gereicht um Straftaten zu verhindern, begangene Straftaten zeitnah zu sanktionieren und zukünftigem strafbaren Verhalten entgegenzuwirken“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

Die FDP habe immer dafür geworben, die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zu bündeln. „Heute wird dies in die Tat umgesetzt. Im ersten hessischen Haus des Jugendrechts sind ständig alle wichtigen Ansprechpartner kurzfristig erreichbar und könnten unbürokratisch zusammenwirken. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt, dem Straftäter und seinem Fehlverhalten individueller begegnet und die Motive könnten besser eingeschätzt werden. Dazu zählten ein schwieriges soziales Umfeld ebenso wie Integrationsschwierigkeiten, schulische Misserfolge oder mangelnde Zuwendung der Eltern“, erläuterte Müller.

Gerade bei jugendlichen Straftätern habe die Politik eine besondere Verantwortung. „Jugendliche müssen merken, dass wenn sie einen Gesetzesverstoß begehen, die Sanktion auch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang erfolgt. Im Haus des Jugendrechts ist die Grundlage für eine schnellere Reaktion jetzt gelegt."

06.12.2010
Mario Döweling: Wir werden bei der Einführung der Selbstständigen Schule unseren konsequenten und richtigen Weg weitergehen

„Die FDP-Fraktion unterstützt die Kultusministerin, Dorothea Henzler, bei ihren inhaltlichen Bemühungen zur Selbstständigen Schule, in dem sie für eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Döweling:
„So wurden in allen Haushalten seit der Regierungsübernahme in jedem Haushaltsjahr zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Klassen zu verkleinern und die Unterrichtsabdeckung zu verbessern.

Die Realisierung der Selbstständigen Schule ist ein zentrales Schwerpunktthema der hessischen Regierungskoalition. Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Selbstständigen Schule gemäß unserem Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Denn für uns ist es unentbehrlich, dass bei den geplanten Veränderungen alle Beteiligten einbezogen werden. Nur so kann die anschließende Realisierung zu einem schulpolitischen Erfolg werden. Erste wichtige und notwendige Voraussetzungen werden mit der Novellierung des hessischen Schulgesetzes geschaffen. Wir brauchen diesbezüglich keine Tipps von den Grünen, sondern werden unseren konsequenten und richtigen Weg weitergehen.“

26.11.2010
René Rock: Bundesratsentscheidung zu Schülerbeförderungskosten ist positiv

„Wir begrüßen die Zustimmung des Bundesrats zum Antrag Hessens, eine gesetzliche Regelung zu den Schülerbeförderungskosten in die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufzunehmen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter sagte Rock:

„Das heutige Votum ist im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Eine Lösung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen Themas wird nun Dank der christlich-liberalen Regierungskoalition in Hessen auf den Weg gebracht. Leider hat es die damalige rotgrüne Bundesregierung versäumt, die Problematik frühzeitig zu erkennen und in der Gesetzgebung von Anfang an zu berücksichtigen. Wir setzen uns mit dem hessischen Vorschlag dafür ein, die Bildungschancen für alle zu gewährleisten und fordern die Bundesregierung auf, uns dabei zu unterstützen. Sie sollte der Empfehlung des Bundesrats nun nachkommen.“

23.11.2010
Christean Wagner und Florian Rentsch: „Wir freuen uns, dass wir die Opposition überzeugen konnten, sich mit uns auf eine Schuldenbremse zu einigen“

„Wir freuen uns, dass wir die Opposition überzeugen konnten, sich mit uns auf eine Schuldenbremse zu einigen. Das zeigt den guten Stil der christlich-liberalen Regierungskoalition und die historische Bedeutung des Vorgangs. Heute ist ein Tag der Freude, denn wir haben einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, nach dem heutigen Spitzengespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, unter dessen Führung die Einigung zustande gekommen war. CDU und FDP seien ausdrücklich bemüht gewesen, die demokratischen Oppositionsparteien für die Einführung der Schuldenbremse zu gewinnen. Man habe sich auch bewusst vorgenommen, Kompromisse einzugehen. Deshalb habe man die Wünsche der Opposition bei der Schuldenbremse ausdrücklich berücksichtigt und so einen breiten demokratischen Konsens erreicht.

Die Einführung der Schuldenbremse sei deshalb so wichtig, weil neben dem Erhalt der Geldwertstabilität, finanzielle Räume für die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik geschaffen werden müssten. „Die von CDU und FDP vorgeschlagene Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren. Dieses Ziel haben wir mit der heutigen Einigung erreicht. Ebenso stand für uns von Anfang an fest, dass die Einführung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen wird“, so Wagner.

Wagner und Rentsch bedankten sich auch für die konstruktiven Gespräche, die es im Vorfeld unter anderem mit dem Bund der Steuerzahler, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und dem Landesrechnungshof zur Ausgestaltung der Schuldenbremse gegeben habe. „Der heutige Tag zeigt auch, dass die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag gegen Gruppen wie den DGB, der die Schuldenbremse ablehnt, zusammenhalten. Es gibt eine Einnahme- und eine Ausgabeverantwortung. Unser Schwerpunkt wird immer sein, zu sparen und den Bürgern nicht weiter in die Tasche zu greifen. Aber auch die Einnahmen sind wichtig für uns. Gerade aus diesem Grund setzen wir jetzt ein klares Zeichen und sind entschlossen, eine Klage gegen die ungerechte Aufteilung des Länderfinanzausgleichs (LFA) vorzubereiten, falls es mit den anderen Bundesländern nicht zu einer Einigung kommt. Beim LFA geht es für das Bundesland Hessen pro Jahr um zwei Milliarden Euro“, so Rentsch.

„Wir erhoffen uns, dass wir SPD und Grüne am Ende auch überzeugen können - wie heute bei der Einigung zur Schuldenbremse – mit uns beim Thema gerechtere Verteilung des LFA an einem Strang zu ziehen. Wir werden weiter auf die Oppositionsparteien zugehen und versuchen, Sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, mitzunehmen“, so Wagner und Rentsch. Oberstes Ziel bleibe für die christlich-liberale Koalition ein stabiles Wirtschaftswachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie zu sichern und so auch die Einnahmenseite des Landes zu stärken.

03.11.2010
Jörg-Uwe Hahn und Hans-Christian Mick: Auch auf Bundesebene Integrationsministerium schaffen - Ausländerbeiräte leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur Integration

„Wir müssen endlich auch auf Bundesebene ein Integrationsministerium schaffen“, so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landtagsabgeordneter und hessischer Integrationsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

Hessen habe jetzt schon äußerst positive Erfahrungen gesammelt. Integration müsse auch in Berlin an den Kabinettstisch. Es sei wichtig, die Vorteile, die sich daraus ergeben, in einer Bundesregierung im Sinne der Integration zu nutzen, machte Hahn deutlich. Zu der laufenden Integrationsdebatte betonte der FDP-Landesvorsitzende: „Wir Liberalen werden nicht lockerlassen: Die FDP hält am Punktesystem fest. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen nach Deutschland kommen, die wir brauchen und die uns gut tun. Spätestens im Frühjahr 2011 muss sich die Koalition in Berlin auf ein Punktesystem geeinigt haben, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nicht ins Hintertreffen geraten will. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Das ist die Realität. Es ist gut, dass sich mein Parteikollege, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, in Kanada über die dort seit Jahrzehnten erfolgreiche Einwanderungspolitik und das Punktesystem erkundigt und Fakten in die emotionale Debatte in Deutschland einspeisen will."

Im Vorfeld der am kommenden Sonntag in Hessen stattfindenden Ausländerbeiratswahlen haben FDP-Landtagsabgeordnete in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Ausländerbeiräten in ihrer jeweiligen Stadt oder in ihrer Region geführt. Gestern fand zudem ein Austausch zwischen dem Landesausländerbeirat und dem FDP-Fraktionsvorstand im Hessischen Landtag statt.

„Uns liegt dieses Thema deshalb so am Herzen, weil wir es wichtig finden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund am kommenden Sonntag zur Wahl gehen. Denn jede Stimme ist eine Stimme für Integration und Teilhabe“, sagte Hans Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Aus den Gesprächen mit den Ausländerbeiräten nehme er folgende Anregungen mit: Die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbeiräten und den Kommunalparlamenten müsse noch weiter verbessert und organisiert werden; die Ausländerbeiräte müssten noch attraktiver werden und insgesamt müsse nach der jetzigen Ausländerbeiratswahl über eine Reform der Beiräte nachgedacht werden. Dazu könnten erfolgreiche Lösungsmodelle aus anderen Bundesländern mit einbezogen werden.

Hahn erklärte: „Die Wahl zu den Ausländerbeiräten macht eines deutlich, was man schon als Binsenweisheit bezeichnen kann: Integration findet hauptsächlich ‚vor Ort’, also in der Kommune statt. Und dabei ist es nicht von Belang, ob es sich um ein Dorf oder eine Stadt in einem Landkreis oder um eine Großstadt handelt. Dort treffen Migrantinnen und Migranten unmittelbar mit der Aufnahmegesellschaft aufeinander. Deshalb ist es gerade hier wichtig, Mitsprache und Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu fördern. Die Ausländerbeiräte leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

Die Hessische Landesregierung betreibt eine nachhaltige Integrationspolitik, um eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Politik soll in einem Gefühl der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit aller in Hessen lebenden Menschen münden. Und die aktuelle Diskussion um die Integration zeigt doch eines ganz deutlich: Wir durchschreiten einen integrationspolitischen Prozess in Richtung einer Zuwanderungsgesellschaft. Hier wird um den richten Weg gerungen und mit Irrtümern der Vergangenheit aufgeräumt. Auch wenn manche Äußerungen wehtun, muss man doch konstatieren, dass die öffentliche Debatte für die gesellschaftliche Weiterentwicklung gut ist.“

Am Freitag werde das Thema, so Hahn und Mick, in einer Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion unter dem Motto „Ihre Stimme für Integration und Teilhabe in Hessen“ weiter vertieft. Diese Veranstaltung findet am 05.11.2010 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Tattersall, Lehrstraße 13, in Wiesbaden statt. Daran würden neben Hahn sowie Mick auch Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und Florian Rentsch, MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag teilnehmen.

21.10.2010
Hans-Christian Mick: „Die Partnerschaft mit der Türkei ist ein weiteres Signal für eine Stärkung der Integration in Hessen“

„Durch die neue Partnerschaft, die der Gouverneur von Bursa und Integrationsminister Hahn heute im Beisein des Bundespräsidenten in Istanbul unterzeichnen werden, rücken Hessen und die Türkei näher zusammen. Damit werden nicht nur die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen beider Regionen gestärkt sondern auch das gegenseitige kulturelle und gesellschaftliche Verständnis verbessert“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Mick:
„Während andere Politiker in Deutschland sich derzeit Scheindebatten liefern, mit dem Finger pauschal auf angeblich Integrationsunwillige zeigen und Ängste der Bevölkerung befördern, setzt die Hessische Landesregierung ihre intensiven Aktivitäten zur Verbesserung der Integration fort. Auf den Runden Tisch zur Einführung islamischen Religionsunterrichts, die erste Hessische Integrationskonferenz und die Auslobung der Modellregionen Integration lassen wir mit dem Abschluss der Regionalpartnerschaft weitere Taten folgen.

Wer mehr Integration will, muss dafür sorgen, dass beide Seiten näher zusammenrücken, sich besser kennen- und akzeptieren lernen und das gegenseitige Verständnis für die unterschiedlichen Kulturen erweitern. Der Bundespräsident hat mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit den richtigen Anstoß gegeben. Sein Beisein am Tag der Begründung einer neuen Brücke, die Hessen baut, ist ein hervorragendes Signal für die Fortsetzung der Hessischen Integrationspolitik.“

18.10.2010
Wolfgang Greilich: Aufschrei von der linken Seite mal wieder nur Reflex; Verträge mit Personaldienstleistern sind nichts Neues

„Auch schon bisher ist es im Rahmen des Paragraphen 15a des geltenden Schulgesetzes möglich, auf qualifizierte Angebote von Personal-dienstleistern zurückzugreifen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Hessischen Landtag Wolfgang Greilich zu den Angriffen der Opposition auf den Entwurf der Schulgesetznovelle. Diese Möglichkeit werde jetzt lediglich erweitert, um in Ausnahmefällen nicht nur Vertretungsunterricht zu organisieren, sondern auch den Unterricht in Mangelfächern besser abdecken zu können. Die Zulassungs-voraussetzungen werden deshalb in einer speziellen Verordnung noch genau geregelt.

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Hessischen Schulgesetzes sieht eine Regelung vor, die den Schulen die Möglichkeit gibt, selbstständig Verträge mit Personaldienstleistern abzuschließen. Die Entscheidung darüber liegt ausschließlich bei den Schulen. Nach dem Gesetzestext muss – wie schon bisher - sichergestellt sein, dass der Einsatz qualifizierten Personals gewährleistet ist.

Greilich sagte abschließend:
„Wichtig und richtig ist alles, was qualifizierten Unterricht für unsere Kinder sicherstellt. Selbstverständlich müssen auch Lehrer, die im Einzelfall einmal von Personaldienstleistern gestellt werden, qualifiziert sein. Dazu brauchen wir nicht erst den Hinweis der Opposition. Für uns Liberale ist das eine Selbstverständlichkeit. Der Aufschrei von der linken Seite ist nur erklärbar durch das reflexhafte Reagieren auf alles, was Selbständigkeit und Elemente aus einem freiheitlichen Wirtschaftssystem angeht. Bemerkenswert ist etwas anderes: Die Opposition stürzt sich auf dieses Randthema, weil sie sonst nichts findet, woran sie herumkritikastern könnte. Offenkundig hat die Lektüre auf Anhieb gezeigt, dass Kultusministerin Doris Henzler mit diesem Gesetzentwurf der große Wurf gelungen ist. Es bestätigt sich unser Credo. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!“

12.10.2010
Florian Rentsch: Grüne sollen nicht mit Finger auf andere zeigen, sondern mithelfen, Integrationsprobleme zu lösen

„Die Grünen haben beim Thema Integration nichts dazu gelernt. Hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie auf Familienministerin Schröder, sondern nehmen Sie die Integrationsprobleme von allen Seiten ernst und helfen Sie mit, sie zu lösen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das sagte Rentsch mit Blick auf die heutigen Äußerungen von Tarek Al-Wazir in der Deutschen Presse Agentur (dpa). Dort hatte der hessische Grünen-Vorsitzende kritisiert, dass die derzeitige Diskussion über Integration und Zuwanderung von Ausländern aus dem Ruder laufe. Dabei hatte er die Warnungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor Diskriminierung der deutschen Bevölkerung im eigenen Land kritisiert.

Weiter erklärte Rentsch:
„Was wir hier erleben, ist typisch Grüne. Sie nehmen nur die Probleme wahr, die in ihre Multi-Kulti-Welt passen. Alles andere versuchen sie, zu übersehen und wegzunuscheln. Integration muss jeder in der Gesellschaft beherzigen. Da gibt es nichts zu relativieren, Herr Al-Wazir. Weder Ausländer dürfen diskriminiert werden, noch Deutsche. Die vielen Probleme, die wir heute haben, gehen ja gerade zurück auf die verfehlte Multi-Kulti-Politik der Grünen, bei der immer nur von Rechten, nie von Pflichten gesprochen wurde. Das Erlernen der deutschen Sprache wurde vor nicht allzu langer Zeit als "Zwangsgermanisierung“ tituliert.

Wer wie Grüne und SPD versucht, durch Ignorieren und Parteiausschlüsse die Integrationsprobleme zu lösen, der hat noch nicht verstanden, warum wir es ernst nehmen müssen, dass Herr Sarrazin so viele Exemplare seines Buches verkauft.

Wir reden nicht wie Herr Al-Wazir und verunglimpfen ständig den politischen Gegner, wie die Grünen, ohne Konzepte zu liefern, die unsere Gesellschaft voran bringen. Wir handeln beim Thema Integration mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Unser Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hat frühzeitig erkannt, worauf es beim Thema Integration ankommt. Unideologisch treibt er das Thema erfolgreich voran, dass passt den Grünen nicht.“

28.09.2010
Florian Rentsch: Kultusministerin Dorothea Henzler sorgt für erfolgreiche Bildungspolitik in Hessen – Bildung genießt oberste Priorität

„Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitverantwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Unterrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen zum Schuljahr 2010/11 erreicht werden. Damit schafft die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen nach für nach die im Koalitionsver-trag vereinbarten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Bereits zum Schuljahr 2009/10 wurden 1000 neue Stellen geschaffen und im Haushalt 2011 sind weitere 500 veranschlagt. Diese Investitionen zeigen eindeutig, dass Bildung in der christlich-liberalen Koalition oberste Priorität genießt. Dies wird auch zukünftig so bleiben“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Dank der hessischen Kultusministerin, Dorothea Henzler, ist es gelungen, Ruhe in die hessischen Schulen und Verlässlichkeit in die Schulpolitik zu bringen. Die Ministerin hat mit den Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass die ideologischen Grabenkämpfe beendet worden sind. Zu lange haben SPD und Grüne ihre bildungspolitischen Experimente auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen – zum Leidwesen der hessischen Schulen.

Wir lenken den Blick auf die bestmögliche Bildung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Kultusministerin auf ihrem konsequenten und richtigen Weg, die Schulen in Selbst-ständige Schulen zu verwandeln, die Mittelstufenschule einzuführen und für mehr individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Durch den stetigen Ausbau der Ganztagsangebote, die nunmehr über 710 Schulen in Hessen anbieten, können wir den heutigen Erfordernissen des schulischen Umfelds gerecht werden.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich auch zukünftig dafür ein, die Schulvielfalt und die Schulwahlfreiheit zu erhalten, um jedes Kind optimal fördern zu können. Unser zentrales Anliegen ist: Kein Kind und kein Jugendlicher darf die Schule ohne Abschluss verlassen.“