FDP Bad Soden/Ts.

12.08.2010
Mario Döweling: Ministerium legt hervorragende Zahlen vor - nur noch sieben Stellen unbesetzt - Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.

Besonders erfreut zeigte sich der Schulpolitiker Döweling über die Tatsache, dass hessenweit lediglich nur noch sieben Lehrerstellen unbesetzt sein werden.

„Mit diesen Zahlen hat die liberale Kultusministerin Dorothea Henzler die Messlatte des letzten Jahres noch ein Stück nach oben gesetzt. Damit zeigt Frau Henzler, dass sie für Kontinuität und stabile Verhältnisse an Hessens Schulen steht! Das neue Schuljahr kann also am Montag mindestens genauso reibungslos beginnen wie im Vorjahr“, so Döweling.

Zu den Äußerungen des grünen bildungspolitischen Sprechers Mathias Wagner sagte Döweling abschließend:

„Die Grünen wollen vom Versagen ihres Projekts Einheitsschule ablenken, wenn sie die 650 zusätzlichen – und vor allem auch besetzten - Lehrerstellen versuchen klein zu reden. Offensichtlich hat Mathias Wagner die schallende Ohrfeige des Hamburger Volksentscheids bis heute nicht verkraftet. Die Grünen müssen endlich akzeptieren: Die Menschen wollen konkrete Unterrichtsverbesserungen, wie wir sie in Hessen praktizieren und keine grüne Einheitsschule.“

12.08.2010
Florian Rentsch: Ministerpräsident Beck hat gebrochenes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist, haben Herr Beck und Herr Kühl diesen in den letzten Tagen geliefert“, sagte Rentsch mit Verweis auf das Gutachten zum Länderfinanzausgleich, welches die FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei Prof. Kube aus Mainz bereits in Auftrag gegeben haben und das eine Klage vorbereiten soll.

Dass Ministerpräsident Kurt Beck die Kritik an einer Ausgabe in Höhe von 800.000 Euro als ‚Kinderei hoch drei’ abtue und sein offenbar an Dyskalkulie leidender Finanzminister Carsten Kühl sich den Länderfinanzausgleich schönrechne und –rede, sei Beweis genug.

„Die Äußerungen der Mainzer Kollegen zeigen mehr als deutlich, dass sie ein gebrochenes Verhältnis im Umgang mit Steuergeldern haben. Die krampfhafte Schützenhilfe der hessischen Sozialdemokraten ist in der Sache mehr als peinlich. Ich hätte mir gewünscht, dass Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Team ihren Parteifreunden auf der anderen Rheinseite ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ anbieten, anstatt deren haushaltspolitischen Kapriolen krampfhaft zu verteidigen. Wer sich wie Thorsten Schäfer-Gümbel nicht dafür einsetzt, dass die von hessischen Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuergelder in Hessen verbleiben, der sollte darüber nachdenken, ob er nicht in die rheinland-pfälzische Landespolitik wechselt. Ich wünsche ihm schon jetzt eine gute Reise über den Rhein“, so Rentsch abschließend.

05.08.2010
Florian Rentsch: Der Aufschrei der SPD Hessen und Rheinland-Pfalz zeigt: Sie erkennen nicht, wie ungerecht sie handeln

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin belegen den alten Grundsatz ‚getroffene Hunde bellen’. Anstatt endlich damit aufzuhören, Gelder anderer Länder für Wohltaten wie das freie Kita-Jahr für 2jährige und parteipolitische Vorhaben wie das Willy-Brandt-Forum in Unkel auszugeben, tritt die Regierung von Kurt Beck die Flucht nach vorne an und kriminalisiert die Mitglieder der Freien Demokratischen Partei. Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Besonders bedenklich ist aber, dass der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel das skandalhafte Verhalten seiner Parteifreunde in Rheinland-Pfalz auch noch schützt und rechtfertigt. Herr Schäfer-Gümbel sollte sich lieber für die Interessen hessischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzen. Diese haben nämlich kein Verständnis dafür, dass mit ihren Steuergeldern die Aufarbeitung der SPD-Parteigeschichte finanziert wird. Hinsichtlich des Stils der Auseinandersetzung verweise ich Herrn Schäfer-Gümbel auf die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel aus diesem Jahr, die ich der guten Ordnung halber dieser Pressemitteilung beifüge.“

Äußerungen von Sigmar Gabriel MdB an die Adresse der FDP und auch der CDU:

• Biedermann und Biederfrau,
• Brandstifter und Sozialbetrüger,
• asoziale und radikale Partei,
• jung und gnadenlos und verfassungsfeindlich,
• Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist,
• Zuschauerkanzlerin und Propagandazentrale der Atomkonzerne,
• Trivialkanzlerin und neunmalkluge BWL-Yuppies,
• Lug und Trug und Praktikanten,
• falscher Fünfziger,
• rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite,
• Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke,
• Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban,
• Möchtegern-Berlusconi mitverfassungsfeindlichen Tendenzen,
• populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeit.

04.08.2010
Florian Rentsch: „Parasitäres Verhalten von Kurt Beck – Hessische Steuergelder dienen zu Finanzierung von SPD-Parteipolitik“

„Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf eine Pressemeldung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz vom 3. August.

Hiernach will Kurt Beck aus Haushaltsmitteln das Willy-Brandt-Forum mit 800.000 Euro unterstützen, um eine Dauerausstellung in Unkel zu errichten, obwohl Brandt in Rheinland-Pfalz niemals ein politisches Amt innehatte.

„Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn man bedenkt, dass in Rheinland-Pfalz Steuergelder, die von hessischen Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeitet werden, von Kurt Beck für sozialdemokratische Parteipolitik zum Fenster hinausgeworfen werden. Das ist schon ein politisch parasitäres Verhalten, was Herr Beck da an den Tag legt! Es wird deshalb Zeit, dass wir endlich zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommen, die dieser reinen Parteipolitik ein Ende setzt.“

Die FDP-Landtagsfraktion in Hessen hat gemeinsam mit den Schwesterfraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg beim Mainzer Verfassungs- und Finanzrechtler Prof. Hanno Kube ein Gutachten für eine Klage sowie der Neuordnung des aktuellen Länderfinanzausgleichs in Auftrag gegeben, dass im Herbst 2010 veröffentlicht werden soll. „Darin lassen wir auch prüfen, ob ein Sparkommissar den Einsatz der Steuermittel im Länderfinanzausgleich überwachen kann. Es muss endlich ein Ende haben, dass andere auf unsere Kosten leben“, so Rentsch abschließend.

27.07.2010

Florian Rentsch: Auch Dank einer klugen Wirtschaftspolitik geht’s wieder aufwärts mit der hessischen Wirtschaft

„Die Zahlen der Landesbank Hessen-Thüringen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigen: Die hessische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Das heißt, dass sich das Konjunkturpaket, das wir hier in Hessen geschnürt haben, als richtig erweist. Die Investitionen in Infrastruktur in Mittel- und Nordhessen, aber auch im Rhein-Main-Gebiet, wie am Frankfurter Flughafen, sorgen für die dringend notwendigen Versorgungsadern, um die hessische Wirtschaft voranzubringen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Es zeige sich wieder einmal, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen müsse. Dabei gäbe es auch weiterhin viel zu tun. Diesen Weg werde die FDP mit dem hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch weitergehen. Es sei richtig und wichtig gewesen, Investitionen in Zeiten der Krise vorzuziehen. Nun werde konsequent konsolidiert.

„Aus diesem Grund werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert wird. Und wir werden für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sorgen. Jetzt wird deutlich: Alle, die vor ein paar Monaten noch das Ende der sozialen Marktwirtschaft eingeläutet haben, werden nun eines besseren belehrt“, sagte Rentsch.

23.07.2010
Leif Blum: Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht schwächt den Mittelstand

Als falsches Signal an den Mittelstand wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Leif Blum, die Bestrebungen von Bundesfinanzminister Schäuble, das sogenannte Fiskusprivileg wieder im Insolvenzrecht zu verankern. „Es ist nicht einzusehen, warum der Staat gegenüber anderen Gläubigern im Insolvenzfalle bevorzugt behandelt werden soll. Die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs schwächt den Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben. Warum soll die Handwerkerrechnung weniger wert sein als eine Forderung des Staates?“

Die Kundeninsolvenz und das damit verbundene Forderungsausfallrisiko stelle für mittelständische Unternehmen bereits aktuell ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar. Oftmals seien die in der Insolvenz erzielbaren Quoten gering und der Verlust, den die Unternehmen tragen müssten, nur schwer zu verkraften. „Wenn nun auch noch der Staat seine Forderungen bevorzugt befriedigt, dann werden die Gläubigerbetriebe noch öfters als bisher leer ausgehen. Dies schwächt den Mittelstand mehr, als es dem Staat nutzen wird. Im Zweifel produziert die geplante Regelung noch mehr Insolvenzen“, so Blum.

Es sei daher richtig, wenn sich die Hessische Landesregierung dafür einsetze, diese geplante Regelung noch einmal zu überdenken und ihre Bedenken in Berlin vortrage. „Die Wirtschaft beginnt sich gerade zu erholen. Dennoch wissen wir, dass gerade in Zeiten einer sich erholenden Konjunktur nach einer Krise die Insolvenzzahlen noch einmal deutlich ansteigen können. Daher muss alles getan werden, um gerade den mittelständischen Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. Es steht zu befürchten, dass viele Unternehmen die eigenen Forderungsausfälle, die sich mit dem Fiskusprivileg verstärken werden, nicht verkraften und so selbst zu Insolvenzkandidaten werden. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, betonte Blum.

20.07.2010
René Rock: Stärkung der frühkindlichen Bildung ist der richtige Weg

„Wir begrüßen die heutige Ankündigung von Familienminister Jürgen Banzer sehr, in Abstimmung mit dem Kultusministerium bis Herbst ein Konzept für eine verstärkte Förderung von Kindern im Kindergarten zu entwickeln. Dies soll dann in Modellregionen erprobt werden. Mit unserer öffentlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag ‚Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ haben wir im Februar dieses Jahres unterstrichen, wie wichtig das Thema für uns ist“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock:
„Zusammen mit der CDU haben wir bereits im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte in diesem Bereich - eine Stärkung der frühkindlichen Bildung - gesetzt. Das beweist auch der Ausgang des Volksentscheids in Hamburg. Auch hier in Hessen haben die Grünen bewiesen, dass sie mit haltloser Kritik auf dem Holzweg sind.

Insgesamt ist für uns klar, dass der Übergang vom Kindergarten in die Schule zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern gehört. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. In unserer Veranstaltung wurde von Fachleuten u.a. mit Mythen aufgeräumt wie: ‚mit der Schule beginnt der Ernst des Lebens’. Vielmehr wurde deutlich, dass der Übergang in die Schule ein komplexer Prozess ist, der frühzeitig begleitet werden muss. Ganz klar unterstrichen wurde auch noch mal: Es sind eben nicht alle Kinder gleich, sondern jedes Kind ist individuell sehr unterschiedlich. Entsprechend anwendbar müssen die einzelnen Modelle dann auch in der Praxis sein. Immer muss dabei gelten: Das Kind steht im Mittelpunkt.“

16.07.2010
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Respekt und Hochachtung für Karlheinz Weimar

„Mit Bedauern haben wir die heutige Entscheidung von Finanzminister Karlheinz Weimar zur Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Entscheidung, die unseren vollen Respekt verdient. Für seine langjährige Arbeit im Interesse und im Dienst des Landes Hessen gebührt Karlheinz Weimar unsere Wertschätzung und Hochachtung. Als Abgeordneter, als Umweltminister und wesentlich in über einer Dekade als Finanzminister hat Karlheinz Weimar die Politik in Hessen geprägt und gestaltet wie kaum ein Anderer“, so Jörg- Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Karlheinz Weimar war immer eine zuverlässige Stütze der Landesregierung. In der persönlichen Zusammenarbeit mit ihm habe ich besonders seine ruhig Art und das vielfältige thematische Engagement geschätzt. Seinen eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung wird die FDP mit seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin konsequent fortsetzen“, sagte Hahn.

„Durch den Rückzug von Karlheinz Weimar verlieren wir einen fachlich und menschlich sehr geschätzten, verlässlichen, kompetenten und durchsetzungsfähigen Ansprechpartner in der Landesregierung. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Weimar mit seiner langjährigen Erfahrung die richtigen Entscheidungen für das Land Hessen im wichtigen Bereich der Landesfinanzen getroffen“, erklärte Rentsch.

09.07.2010
Florian Rentsch: Hessische Liberale waren stets entschiedene Befürworter der nun mit breiter Mehrheit getragenen Jobcenter-Reform

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates für eine Grundgesetzänderung erlangen mehr als 6,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland endlich Rechtssicherheit. Mehr noch: Mit der gleichzeitig beschlossenen Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und der Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand werden die Strukturen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wesentlich verbessert“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Jobcenter-Reform.

Weiter sagte Rentsch:
„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sind wir Liberalen in Hessen stets entschiedene Befürworter dieser längst notwendigen Änderungen gewesen. Es bringt nichts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu verwalten. Was wir wollen und brauchen sind effiziente Systeme, die einen schnellen Übergang in den Arbeitsmarkt ermöglichen, die transparent sind und die den Menschen Perspektiven geben.“

02.07.2010
Florian Rentsch: Familienkarte ist ein Zeichen der besonderen Wertschätzung der Familien in Hessen

„Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie verkörpern genau das, was uns in Hessen von Bedeutung ist: gemeinschaftlicher Zusammenhalt und gegenseitige Verantwortung. Dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten die Landesregierung die Familien in Hessen fördert, sehen wir Liberale als klares und wichtiges Signal“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute anlässlich der Präsentation der ersten hessischen Familienkarte durch Ministerpräsident Roland Koch und Sozialminister Jürgen Banzer.

Weiter sagte Rentsch:
„Mit der Familienkarte setzt die Landesregierung ein Zeichen der besonderen Wertschätzung von Familien in unserem Land. Die Karte wird ganz sicher ein Stück weit dazu beitragen können, Hessen noch familienfreundlicher zu machen.“

Die Familienkarte ist grundsätzlich kostenfrei. Etwa 645.000 Familien in Hessen werden mit ihr nicht nur einen Basis-Unfallversicherungsschutz und einen 24-Stunden-Service für die Vermittlung von Babysittern, Tagesmüttern oder die Kinderferienbetreuung erhalten, sondern auch im Rahmen spezieller Rabattaktionen günstigere Angebote beim Einkauf und in der Freizeit sowie über einen Elternratgeber vielfältige Hilfeangebote wahrnehmen können.

„Zusammengefasst im Kreditkartenformat schaffen diese vier Säulen der Familienkarte einen ungeheuren Mehrwert für Hessen: Sie unterstützen die Familien im alltäglichen Leben", erklärte Rentsch.

28.06.2010
Jörg-Uwe Hahn: Vier Hessen in neuer FDP-Programmkommission

„Der Bundesvorstand der FDP hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine Programmkommission einzusetzen. Diese steht unter der Führung des Generalsekretärs. Wir freuen uns, dass auch vier Hessen zu den Mitgliedern zählen. Diese sind Lasse Becker (Bundesvorsitzender der Julis), Nicola Beer (hessische Staatssekretärin für Europa), Ludwig Georg Braun (Ehrenpräsident des DIHK) sowie Dr. Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). Damit folgt die Bundespartei auch einem Beschluss der FDP Hessen, der beim Parteitag in Wetzlar im November letzten Jahres verabschiedet wurde. Damals war mit großer Mehrheit die Erneuerung des Grundsatzprogramms des FDP-Bundesverbands und die Einrichtung einer Programmkommission gefordert worden“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Nach dem heutigen Beschluss des Bundesvorstands soll die Programmkommission sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur eines Grundsatzprogramms verständigen und der Partei sowie der Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.

Mit ihren Wiesbadener Grundsätzen hat die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt. Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989. Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt. Wir haben das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen. Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt. Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren. Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt. Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht. Der demographische Wandel durch Alterung und Migration verändert das Gesicht unserer Gesellschaft. Individuelle Lebenschancen sind mehr denn je von Qualifikation bestimmt. Der Alltag wird durchdrungen von elektronischen Medien. All dies beeinflusst das Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben.

Auch auf einem Bundesparteitag wurde deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen. Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit daran.

24.06.2010
Mario Döweling: Erfolgreicher Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik wird fortgesetzt

Mario Döweling „Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder, das steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP für diese Legislaturperiode und das ist die Maxime des Handelns der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Und gerade deshalb genießt der Sektor Bildung auch zukünftig einen finanziellen Vorrang, den wir trotz aller Einsparzwänge gewähren wollen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Wir setzen Maßstäbe, denn anders als die frühere rot-grüne Landesregierung, bei der der Bildungsetat zum Steinbruch für alles Mögliche wurde, stehen wir zu unseren Versprechen. Die finanziellen Mittel wurden im schulischen Bereich seit 1999 nahezu verdoppelt. Heute werden 1,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben als damals. Im Hochschulbudget gab es eine Steigerung von 967 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Programme HEUREKA und LOEWE sind ebenso zu nennen wie das Sonderinvestitionsprogramm ‚Schule und Hochschule’ mit 1,7 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II und der Hochschulpakt 2020. Auch muss im Bereich der Bildung nicht der gleiche Prozentsatz an Einsparungen erbracht werden, wie in anderen Ressorts. Das alles beweist, dass die Bildung in Hessen oberste Priorität hat. Aber die Finanzierung der Bildungspolitik geschieht nicht im luftleeren Raum und deshalb ist es notwendig, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, um eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den zukünftigen Generationen zu vertreten. Aus diesem Grund ist das Ziel,10 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für Bildungsausgaben zu verwenden, im verabredeten Zeitraum nicht zu realisieren.“

04.06.2010
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Christian Wulff ist ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

„Christian Wulff ist ein guter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten“, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu der gestern in Berlin gefällten Entscheidung Christian Wulff als gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu nominieren.

„Christian Wulff steht für Stabilität und Vertrauen. Eigenschaften, die gerade in Zeiten der Krise ein Bundespräsident haben muss. Wir halten Wulff deshalb für den geeigneten Kandidaten“, so Hahn und Rentsch.

„Wir Liberale haben in der Koalition in Niedersachsen immer gut mit Wulff zusammengearbeitet und gehen davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird“, so Hahn und Rentsch abschließend.

31.05.2010
Jörg-Uwe Hahn zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, wie folgt in einer ersten Reaktion geäußert:

"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist ein überraschender Schritt, den wir sehr bedauern. Wir haben Horst Köhler sehr geschätzt. Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, wie der Umgang in der Politik untereinander ist.

In einer Woche, in der zunächst der dienstälteste Ministerpräsident und dann auch noch der Bundespräsident zurücktritt, haben die drei Parteivorsitzenden von CDU, FDP und CSU eine besondere Bringschuld, durch menschlich gutes Miteinander, die Grundlage für eine stabile bürgerliche Regierung unverzüglich zu legen.“

27.05.2010
Hessentag in Stadtallendorf vom 28. Mai bis zum 6 Juni: Besuchen Sie die FDP

Auch in diesem Jahr freut sich die FDP-Landtagsfraktion wieder auf den Hessentag. Wir sind mit einem eigenen Stand bei der Landesausstellung in Halle 1 im „Hessenzelt“ vertreten. Wir laden Besucherinnen und Besucher des Hessentags herzlich ein, bei uns vorbeizuschauen. Sie haben die Gelegenheit, an unserem Stand mit Mitgliedern des Hessischen Landtags zu sprechen und sich über liberale Politik zu informieren.

Am Dienstag, den 1. Juni 2010, tagt die FDP-Landtagsfraktion traditionsgemäß in öffentlicher Sitzung auf dem Hessentag. Hier kann jeder einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und sich mit Fragen an der Sitzung beteiligen. Als zentrales Thema wird dieses Mal die Integration auf unserer Tagesordnung stehen. Spannend wird hierzu die Diskussion mit dem zuständigen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, sein. Dazu freuen wir uns u.a. auch, als Gäste einen Politikkurs der Alfred-Wegener-Schule aus Kirchhain begrüßen zu dürfen.

Unsere öffentliche Fraktionssitzung findet statt am:

Dienstag, dem 1. Juni 2010,
10:30 bis ca. 14:00 Uhr
Stadthalle
Austellungsraum
Bahnhofstr. 2
35260 Stadtallendorf

Wir würden uns über Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung sehr freuen.

26.05.2010
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: CDU hat Volker Bouffier nominiert - Weitere Ausgestaltung unserer stabilen und erfolgreichen Zusammenarbeit in Hessen wird nach den CDU-Parteitag besprochen

Nachdem der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union gestern Abend Innenminister Volker Bouffier einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Hessischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, erklärten heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: CDU hat Volker Bouffier nominiert - Weitere Ausgestaltung unserer stabilen und erfolgreichen Zusammenarbeit in Hessen wird nach dem CDU-Parteitag besprochen

„Die hessische Union hat gestern Abend Volker Bouffier als Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz und das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten benannt. Wir warten nun den CDU-Parteitag und die Wahl Bouffiers am 12. Juni in Willingen ab. Anschließend werden wir mit den Gremien der FDP Hessen und unserem Koalitionspartner CDU in Ruhe über die weitere Ausgestaltung unserer stabilen und erfolgreichen Zusammenarbeit sprechen. Wir Liberale werden weiterhin ein Garant für stabile Verhältnisse sein.

Die gestrige Entscheidung von Roland Koch, im Verlauf dieses Jahres seine politischen Ämter niederzulegen, wird bereits morgen Thema einer Sondersitzung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sein.“

25.05.2010
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: „Die Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, alle politischen Ämter niederzulegen, bedeutet einen hohen Verlust für die hessische Politik.

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Ministerpräsident Roland Koch, alle politischen Ämter niederzulegen, erklärte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen: „Das politische Wiesbaden erlebt heute einen tiefen Einschnitt. Ministerpräsident Roland Koch wird alle politischen Ämter niederlegen. Dies ist eine weit reichende Entscheidung, die wir als persönliche Entscheidung zu respektieren haben. Es ist unbestritten, dass Hessen nun einen seiner profiliertesten und engagiertesten Köpfe verliert. Die hessische Politik erlebt einen schweren Verlust. Roland Koch hat über 11 Jahre hinweg für Stabilität in wichtigen Fragen, wie Wirtschaft und Innenpolitik, und für eine erfolgreiche Politik gesorgt. Sein Engagement für eine nachhaltige Politik in allen Bereichen ist aktueller denn je. Roland Koch ist ein zuverlässiger und engagierter Politiker gewesen. Er ist einer meiner wichtigsten politischen Wegbegleiter sowie einer meiner besten Freunde.“

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, betonte in seiner heutigen Erklärung, dass Ministerpräsident Roland Koch eine schwere Entscheidung getroffen habe. „Wer nach 11 Jahren aus der Politik ausscheidet, tut dies wohl überlegt. Ich bedaure diese Entscheidung sehr, zolle ihr aber gleichzeitig großen Respekt. Mit Roland Koch habe ich immer sehr gerne zusammengearbeitet. Die letzten eineinhalb Jahre waren eine beeindruckende Zeit, in der wir viel für Hessen erreicht haben.“

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte: „Die Entscheidung von Roland Koch wird aber keine Auswirkung auf die stabile Landesregierung aus CDU und FDP haben. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Union und Liberale haben nicht nur in den Jahren 1999 – 2003 im Interesse der Hessinnen und Hessen erfolgreich zusammengearbeitet. Auch die bisherige Bilanz der laufenden Legislaturperiode hält das, was die Parteien in ihren Wahlkämpfen versprochen und im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

19.05.2010
Florian Rentsch: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition regiert erfolgreich in Hessen

„Wir freuen uns, dass die Opposition heute eine Landtagsdebatte über schwarz-gelbe Politik angestrengt hat. Das begrüßen wir deshalb sehr, weil es uns die Möglichkeit gibt, eine Zwischenbilanz unserer erfolgreichen Regierungsarbeit hier in Hessen zu ziehen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Im Bildungs- und Schulbereich haben wir im vergangenen Jahr 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen. In diesem Jahr kommen 650 weitere Stellen hinzu. Am Ende der Legislaturperiode sollen es 2.500 neue Lehrerstellen sein. Wir sorgen zusätzlich unter anderem für: 122 neue Ganztagsangebote an hessischen Schulen, kleinere Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1,5 und 7 sowie eine Erhöhung des Etats für Lernmittel um mehr als ein Fünftel auf nunmehr 34 Mio. Euro. Wir sind auf dem Weg zur Selbstständigen Schule mit Personal- und Budgethoheit für die Schulen: 10 Prozent der Stellen können sich die Schulen erstmals in Geld auszahlen lassen, um damit nach eigenem Bedarf zu arbeiten. Wir haben das umgesetzt, was auch die Opposition immer wieder gefordert hat: Es gibt nun nämlich die Regelung des Schulbesuchs für so genannte illegale Kinder, also für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus.

Im Bereich der Justiz und Integration haben wir z.B. den Anstoß für die Einführung von islamischen Religionsunterricht gegeben und einen Runden Tisch dazu einberufen. Sechs Modellregionen für Integration sind inzwischen geschaffen. Die besten Integrationsmaßnahmen sollen Vorbild werden für ganz Hessen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind endlich geregelt, damit wird Diskriminierung beseitigt.

In der Innenpolitik wurde in unserer Regierungszeit ein neues Polizeigesetz verabschiedet: Fachleute bezeichnen es als das liberalste und modernste Polizeigesetz in Deutschland. Es gibt nun ein neues Feiertagsgesetz: Videotheken und Waschanlagen stehen ihren Kunden nun auch sonntags zur Verfügung. Wir reagieren damit auf die veränderten Lebensgewohnheiten unserer Bürger.

Die hessische Wirtschaft wird erfolgreich voran gebracht: So wird endlich der Frankfurter Flughafen ausgebaut. Wir haben Rechtssicherheit für den Bau der neuen Landebahn Nordwest. Damit sichern wir 70.000 bestehende Arbeitsplätze und schaffen die Voraussetzungen für 40.000 neue Arbeitsplätze.
Für den Straßenbau stellen wir jedes Jahr erheblich mehr Mittel zur Verfügung. Damit wird unter anderem die A 44 weitergebaut! Ein Erfolg der Taskforce.
Die Wirtschaftsförderung wird schlagkräftiger und transparenter ausgestaltet: mit der neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank und mit der Neuorganisation der HessenAgentur.

Im Finanzbereich wollen wir mehr Gerechtigkeit: Die FDP strebt daher eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an, weil er die Geberländer unverhältnismäßig benachteiligt. Ein entsprechendes Gutachten haben wir gerade in Auftrag gegeben. Wir sind zuversichtlich, dass dann mehr Geld in der hessischen Kasse bleibt.

Dies sind nur einige von vielen Belegen dafür, wie erfolgreich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen regiert.“

18.05.2010
Dr. Matthias Büger: Hochschulpakt belegt, Bildung hat für Regierungskoalition oberste Priorität

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot des Landes einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit bietet. Dabei liegt die den Hochschulen zur Verfügung stehende Gesamtsumme um 50 Prozent über dem Betrag im letzten rot-grünen Jahr 1998“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Dr. Büger:
„Das Angebot der Landesregierung, den vertraglich vereinbarten Endbetrag für die nächsten fünf Jahre ohne Abstriche zu garantieren, belegt deutlich, dass Bildung und Forschung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Hessen Priorität haben. Die zusätzliche Vereinbarung im Falle positiver Steuerentwicklung, einen Zuschlag von 40 Millionen Euro vorzusehen, unterstreicht, dass die Landesregierung mit dem neuen Pakt die Hochschulen besser als andere Bereiche stellt. Unsere Schwerpunktsetzung bleibt der Bereich Bildung.“

17.05.2010

Wolfgang Greilich: FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Google und Datenschutz

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in dieser Woche zum Thema im Hessischen Landtag zu machen. Daher lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde: ‚Vorfahrt für Datenschutz in Hessen – Google braucht klares Stoppschild’. Denn solche Vorkommnisse müssen Konsequenzen für den Datenschutz in Hessen haben“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:

„Private Kommunikationsdaten wie E-Mails oder aufgerufene Internetseiten sind durch 'Google Street View' erfasst worden. Darin liegt eine neue Qualität der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daher müssen die unrechtmäßig erlangten Daten umgehend gelöscht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragten der Länder müssen die Löschung kontrollieren. Außerdem gibt aus unserer Sicht der aktuelle Vorfall Anlass zu einer generellen Überprüfung aller Unternehmen, die Daten sammeln. Erhoben werden darf nur, was wirklich benötigt wird und wofür eine eindeutige Rechtsgrundlage besteht.“

15.05.2010
Jörg-Uwe Hahn: Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht machbar

Im SPIEGEL hat sich heute Roland Koch dahingehend geäußert, dass er Steuererhöhungen für nicht ausgeschlossen hält. Daraufhin hat sich auch schon der SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet. Im Anschluss an die heutige Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn:

„Steuererhöhungen sind mit der SPD zu machen, aber nicht mit uns. Das zeigt das Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent durch die große Koalition im Jahr 2005. Diese Erhöhung hat die Bürger und die Konjunktur am stärksten belastet. Wir dagegen haben seit dem 1. Januar 2010 in einem ersten Schritt insbesondere Familien und den Mittelstand gestärkt, in dem wir das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben, das Schonvermögen verdreifacht, die Betriebsübergänge erleichtert, die Abschreibung verbessert und die Forschung unterstützt haben.
Ich stimme mit Roland Koch überein in dem klaren Willen, die Haushalte zu sanieren. Aber dabei ist es so: Die letzte Steuerschätzung hat gezeigt, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Fakt ist: Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Und daher müssen wir in den verschiedensten Bereichen spürbar einsparen. Aber in einem widerspreche ich Roland Koch ganz klar: Die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung bilden für uns Liberale weiter einen wichtigen Schwerpunkt. Daher halten wir in diesem Bereich auch nichts von Kürzungsideen und Sparvorschlägen.“

29.04.2010
Dr. Matthias Büger: Wir investieren in die Bildung unseres Landes

„Bildung hat für die Regierungskoalition oberste Priorität. Dies wird sich auch in der Zukunft nicht ändern. Denn bei den dritthöchsten Landesausgaben für Hochschulen kann von einem Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung keine Rede sein. Auch die Ausgaben im schulischen Bereich zeigen mehr als deutlich, dass wir in die Bildung, also in die Köpfe unseres Landes investieren“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Dr. Büger:
„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist davon überzeugt, dass das Angebot der hessischen Landesregierung an die Hochschulen ein faires Angebot ist, welches die Zukunft der Fachhochschulen und Universitäten sichert. Selbstverständlich werden die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt, um den Hochschulen auch in schwieriger Zeit Planungssicherheit zu geben. Aber das Land muss einen Finanzrahmen vorgeben und dieser schwebt nicht im luftleeren Raum. Wie alle Ausgaben des Landes können die Ausgaben für Hochschulen nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Steuereinnahmen abgekoppelt werden. Gerade deshalb baut die Landesregierung auch auf dem letzten Hochschulpakt zwischen Land und Hochschulen auf. Vor 5 Jahren wurde vereinbart, dass die Mittel für die Hochschulen im Verhältnis der Einnahmen des Landes steigen oder fallen – jeweils maximal um 1,5 Prozentpunkte. Dies ist fair, sachgerecht und wurde allseitig akzeptiert. Diese Regelung führte dazu, dass in den ersten Jahren des Paktes die Budgets regelmäßig angehoben wurden und dass sich die Ausgaben des Landes Hessen im aktuellen Jahr 2010 für den Bereich Hochschulen mit annähernd 1,5 Mrd. EUR auf dem höchsten jemals erreichten Stand in der Geschichte des Landes Hessen bewegen. Es handelt sich deswegen bei der Fortschreibung keinesfalls um eine willkürliche Kürzung, sondern bei der Absenkung der Gesamtbudgets im Hochschulpakt um 30 Mio. EUR wird der bestehende Pakt aus dem Jahr 2005 vollzogen.

Im neuen Pakt bieten wir nun an, diesen Stand für die nächsten 5 Jahre zu garantieren. Darüber hinaus ist sogar noch ein Zuschlag von bis zu 40 Mio. EUR vorgesehen, sollten die alten Steuereinnahmen wieder erreicht werden. Diese Maßnahmen dienen ausschließlich der Sicherung von Forschung sowie Lehre und der Unterstützung der Hochschulen; dies in Zeiten, in denen andere Ressorts deutlich höhere Beiträge einsparen müssen. Es liegt im Interesse aller, nicht zuletzt der Hochschulen selbst, einen entsprechenden Pakt zu unterzeichnen. Wir brauchen deshalb keine Neuverhandlung, sondern einen zügigen Abschluss.“

27.04.2010
Frank Sürmann: Die ökologische Wende lässt sich nicht diktieren

„Erneuerbare Energien sind für unsere zukünftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Gerade deshalb müssen wir sie effektiv und nachhaltig fördern. Sie aber durch rigorose Verpflichtungen und durch Überregulierung den Menschen von heute auf morgen vorschreiben zu wollen, wie das die SPD will, ist nicht zielführend“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute zur Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD über den Vorrang erneuerbarer Energien.

Weiter sagte Sürmann:
„Anstatt auf generalisierende staatliche Direktiven setzt die FDP auf einen gezielten Anreiz für freiwillige Maßnahmen und die ökologische Selbstorganisation. Wir wollen den Menschen nicht die Verantwortung abnehmen, ökologisch zu handeln, wir wollen ihnen die Freiheit geben, eigenverantwortlich die besten Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Ein noch Mehr an Regulierung lehnen wir daher ab. Die ökologische Wende lässt sich nicht diktieren.

Wenn der einzelne Hausbesitzer in Hessen etwa durch Wärmedämmmaßnahmen mehr CO2-Einsparungen erreichen kann, als durch eine Photovoltaik-Anlage, dann sollte ihm letztere nicht aufgezwungen werden. Eine Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung ist für die FDP ebenso wichtig, wie die gezielte Förderung Erneuerbarer Energien. Beides sollte nicht gegeneinander ausgespielt werden.´

Eine Bevormundung und Verpflichtung von Kommunen und Bürgern wird es mit uns nicht geben. Über Diktionen wie die Marburger Satzung wird nur das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich gewollt ist. Den Ausbau Erneuerbarer Energien müssen wir auch immer dahin gehend kritisch prüfen, bis zu welchem Grad wir den Klimaschutz zugunsten kommender Generationen auch zu ihren Lasten vorantreiben wollen: Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das gilt für den SPD-Vorstoß. Darum setzen wir auf eine gezielte Förderung und nicht auf einen bloßen Interventionismus.“

21.04.2010
Florian Rentsch: Hessische Kommunen können weiterhin Langzeitarbeitslose selbst betreuen – Erfolg von Koch und Hahn

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur Reform der Jobcenter erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

„Das Bundeskabinett folgt mit seinem heutigen Beschluss dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuorganisation der Jobcenter. Nun werden auch auf Bundesebene die Erfolge der Optionskommunen endlich hinreichend anerkannt. Dieser Beschluss ist ein bedeutender Erfolg von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Ich freue mich, dass die Langzeitarbeitslosen weiterhin die effektivere Betreuung durch die Kommunen in Anspruch nehmen können. Das ist ein Erfolg für die Arbeitslosen und die Optionskommunen.

Mit der Reform soll auch die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden.“

08.04.2010
Leif Blum: „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

Die Konsolidierung des Haushalts sei eine Aufgabe aller Beteiligten, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände in Hessen. „Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten.“

Blum betonte, dass die Landesregierung sich selbstverständlich zu ihrer Finanzierungsverpflichtung gegenüber der kommunalen Familie bekenne. Das Land Hessen habe seinen Kommunen in der Vergangenheit weitaus mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt als viele andere Flächenländer. Dennoch sei es unvermeidlich, dass auch die Kommunen im Finanzierungsverbund mit dem Land einen Konsolidierungsbeitrag erbringen würden. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, weil ein nicht unerheblicher Teil der Belastung des Landes Hessens im Länderfinanzausgleich aus der enormen Steuerkraft seiner Kommunen herrührt. „Das Land leistet Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aufgrund von Steuereinnahmen, die ihm nicht zufließen, sondern ausschließlich bei den Kommunen ankommen. Daher ist es gerechtfertigt, die Kommunen in die Sparbemühungen des Landes mit einzubeziehen“, erklärte Blum.

Dennoch, so Blum abschließend, zeige sich an diesem Beispiel erneut die große Ungerechtigkeit in der bestehenden Systematik des Länderfinanzausgleichs. Man könne dies aus Sicht der FDP im Interesse des Landes, aber eben auch im Interesse der hessischen Kommunen nicht länger hinnehmen. „Wenn es nicht möglich ist, zeitnah eine Veränderung im Länderfinanzausgleich im Einvernehmen mit den Nehmerländern zu bewirken, dann muss Hessen den Klageweg beschreiten. Es kann nicht angehen, dass in Hessen eisern gespart werden muss, während andere mit unserem Geld in ihren Ländern soziale Wohltaten finanzieren.“

31.03.2010
Florian Rentsch: Hessen bekommt bundesweit die zweitbeste Note für die Schulpolitik der Landesregierung

„Es ist erfreulich, dass Hessen in der heute von der Vodafone Stiftung und dem Philologenverband in Berlin vorgelegten Allensbach-Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zur Schul- und Bildungspolitik so gut abschneidet. Die Schulpolitik der Landesregierung belegt bundesweit den 2. Platz. Das zeigt: Die Investitionen in Bildung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen zahlen sich aus. Die Erfolge werden nun nach und nach sichtbar“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:

„Die Landesregierung mit Kultusministerin Dorothea Henzler setzt die richtigen Prioritäten in der Bildungspolitik. Es ist gut, dass Hessen in der Studie das Bundesland ist, in dem am wenigsten Befragte sich für eine Zentralisierung der Bildungsaufgaben aussprechen und mehrheitlich für Bildungsföderalismus sind. Auch das unterstreicht, dass wir im Vergleich zu manch anderem Bundesland auf einem guten Weg sind.“

30.03.2010
Alexander Noll: Wo bleiben die Einsparvorschläge der Opposition? Mit inhaltslosen Aufschreien trägt Rot-Rot-Grün mal wieder nichts zur Haushaltskonsolidierung bei

„SPD, Grüne und Linke sind seit Jahren immer schnell dabei, sich mit inszenierten Aufschreien zu Wort zu melden, wenn es um die Verschuldung des Landes Hessen geht. Die Realität ist für jeden klar erkennbar: Der Finanzminister muss im Angesicht der Haushaltslage sparen. Das betrifft alle Ressorts. Doch statt den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zu begrüßen, was aus Oppositionssicht nur logisch wäre und eigene Einsparvorschläge zu machen, meldet sich die rot-rot-grüne Opposition wieder nur mit gespielter Empörung zu Wort. Mit so einem politischen Verhalten macht sich die Opposition unglaubwürdig“, so Alexander Noll, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Noll:

„Wer sparen will, muss konkret benennen, was er einsparen will. Das macht die hessische Landesregierung. Sie spart intelligent. Und das heißt auch, dass die Regierungskoalition bei ihren Schwerpunktsetzungen wie im Bereich der Bildung bleibt. Während die anderen Ressorts ihre Ausgaben um 3,5 Prozent verringern müssen, muss im Bereich des Kultus-, Wissenschafts- und Innenministeriums eben nicht so stark gespart werden. 1000 zusätzliche Lehrerstellen und neue Ganztagsangebote sind geschaffen worden, der Etat für Lernmittel ist deutlich erhöht worden: Das sind nur einige Beispiele, wie sehr die Landesregierung in Bildung investiert. Aber in der jetzigen Haushaltslage muss gehandelt werden. Da muss auch der Kultusbereich im Vergleich einen deutlich geringen Sparanteil leisten und den Etat von rund 4,1 Milliarden Euro um rund 1 Prozent verkleinern.

Die Wahrheit ist: SPD, Grüne und Linke fordern mittlerweile in jeder Pressemitteilung über alles mögliche Aufklärung und versuchen zu skandalisieren. Sie selbst liefern aber überhaupt keine eigenen Vorschläge. Schon gar nicht zum Sparen. Vor allem die Grünen haben sich vollkommen davon verabschiedet, ihre Politik an Inhalten auszurichten. Die rot-rot-grüne Opposition macht nur eines: Sie verspricht den Menschen in Hessen unfinanzierbare Luftschlösser und will dazu die Steuern und Abgaben der Bürger immer weiter erhöhen. Das ist unseriös und verantwortungslos. Rot-Rot-Grün will nicht sparen, sondern Geld ausgeben und das auf Kosten unserer Kinder und Enkel!“

29.03.2010
Jörg-Uwe Hahn: Für die neue Aufgabe im ZDF-Fernsehrat bringt Hans-Jürgen Hielscher viel Erfahrung im Bereich der Medien mit

„Die FDP Hessen begrüßt, dass unser stellvertretender Landesvorsitzender, Hans-Jürgen Hielscher, ab 1. April 2010 das Land Hessen im Fernsehrat des ZDF vertreten wird“, so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender.

Weiter sagte Hahn:

„Hans-Jürgen Hielscher bringt für die neue Aufgabe die entsprechende Medien-Erfahrung mit. Der 50jährige hat nach Abitur und Wehrdienst bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Ausbildung zum Verlagskaufmann absolviert und anschließend an der Universität Frankfurt Jura studiert. Er war von 1982 bis 1986 Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Umlandverband Frankfurt und von 1986 bis 1987 deren Pressesprecher.

Von 1987 bis 1996 war Hielscher Mitglied des Hessischen Landtags. In dieser Zeit war er unter anderem medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Außerdem war er Mitglied des Rundfunkrats des Hessischen Rundfunks.“

Hielscher ist seit 1996 Erster Kreisbeigeordneter und Vize-Landrat im Main-Taunus-Kreis. Dort ist er u.a. Umwelt- und Sozialdezernent. Er ist verheiratet, lebt in Eppstein und ist in seiner Freizeit leidenschaftlicher Bergsteiger und Skifahrer."

26.03.2010
Hans-Christian Mick: Wirtschaft und Politik müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat

„Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als Männer. Aus unserer Sicht müssen daher Wirtschaft und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Benachteiligung von Frauen ein Ende hat. Daher setzen wir Liberale uns für eine umfassende Steuerreform, familienfreundliche Arbeitszeiten und den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ein“, so Hans-Christian Mick, integrations- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Mick:
„Um die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern zu beenden, sind für die FDP vor allem drei Handlungsfelder wichtig:

Das erste und wichtigste Handlungsfeld ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die relativ gute Kinderbetreuungsinfrastruktur in Ostdeutschland etwa trägt dazu bei, dass Frauen dort häufiger erwerbstätig sind und kürzere Erwerbsunterbrechungen aufweisen als Frauen in Westdeutschland. Der Lohnunterschied liegt schließlich im Osten bei lediglich 6 Prozent, während der im Westen 25 Prozent beträgt. Wir Liberale engagieren uns daher konsequent für den Ausbau flächendeckender Angebote in der Kinderbetreuung. In Hessen sind in den letzten Jahren so viele Betreuungsangebote entstanden wie in keinem anderen Bundesland. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter verfolgen. Zugleich müssen wir auch dem beruflichen Wiedereinstieg und flexiblen Arbeitszeitmodellen unser besonderes Augenmerk widmen.

Ein weiterer Bereich sind die Bildung und Qualifizierung. Hier müssen wir noch stärker als bisher dafür sorgen, dass Mädchen bereits frühzeitig im Kindergarten und in der Schule für die Vielfalt der Berufe sensibilisiert und auch für natur- oder ingenieurwissenschaftliche Studiengänge begeistert werden.

Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass das verfestigte Gesellschaftsbild von ‚Männern als Ernährer und den dazuverdienenden Frauen’ überwunden wird. Diese kulturellen Einflussfaktoren müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam angehen. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Gleichstellung weiter vorantreiben, ohne für neue Vorschriften, Verpflichtungen oder noch mehr Bürokratie zu sorgen.“

25.03.2010
René Rock: Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen ist ein zentrales politisches Anliegen der FDP

„Mit dem Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen setzen wir ein zentrales politisches Anliegen der FDP in die Praxis um. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinder- und familiengerechte Bedingungen in unserem Land zu schaffen, ist daher eine liberale Kernforderung“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock:
„Beim Ausbau der Tagesbetreuungsmöglichkeiten von Kleinkindern und einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Hessen bereits einiges erreicht worden. Kein anderes Bundesland hat eine vergleichbare Steigerung im Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten zu verzeichnen. Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir zusammen mit der CDU konsequent weiter gehen. Wir werden uns aber auch für mehr Qualität in der Tagesbetreuung sowie für eine größere Trägervielfalt und Wahlfreiheit der Eltern einsetzen. Über die Einführung von Betreuungsgutscheinen, zunächst in einem Modellprojekt, später flächendeckend, können wir diese Qualitätssteigerung nachweislich erreichen.

Die Vorteile einer Förderung des einzelnen Kindes, gegenüber der Förderung von Betreuungseinrichtungen, liegen auf der Hand. Wenn Familien nach unserem Modell mit geldwerten Gutscheinen ausgestattet werden, entsteht für die einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen ein viel größerer Anreiz, die Qualität in der Kinderbetreuung zu steigern und gute pädagogische und organisatorische Konzepte zu präsentieren. Von diesem Wettbewerb um die beste Kindertagesbetreuung können die Familien in Hessen nur profitieren. Das Angebot wird sich wesentlich mehr an den Bedürfnissen der Eltern ausrichten. Kinder werden über verbesserte pädagogische Konzepte stärker von Anfang an unterstützt und in ihren Stärken und Chancen gefördert.

Was wir erreichen wollen ist, dass die staatliche Unterstützung auch wirklich bei den Kindern und Familien ankommt und zu ihrer Förderung beiträgt. Dazu wird über die Einführung von Betreuungsgutscheinen ein entscheidender Beitrag geleistet wie andere Praxis-Beispiele zeigen.“

22.03.2010
Jörg-Uwe Hahn: FDP-Landesvorstand begrüßt Mittelstufenkonzept – Dank an Kultusministerin Dorothea Henzler für die Umsetzung dieses wichtigen schulpolitischen Vorhabens

„Der Landesvorstand der hessischen FDP hat sich heute bei seiner Sitzung in Oberursel intensiv mit dem Konzept der Mittelstufenschule beschäftigt, das die Landesregierung vor kurzem vorgelegt hat. Wir Liberale begrüßen das Konzept sehr und danken unserer Kultusministerin für die Umsetzung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen schulpolitischen Vorhabens. Das ist ein großer Erfolg von Dorothea Henzler, aber auch des Hessischen Ministerpräsidenten sowie der hessischen Regierungskoalition aus CDU und FDP. Für uns ist wichtig, dass darin eine klare liberale Handschrift erkennbar ist“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

In der neuen Mittelstufenschule würde Schulen in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt, die Bildungsgänge Haupt- und Realschule unter einem Dach zusammenzufassen. Bei diesem zukunftsgerichteten Konzept würde der Erhalt von Schulvielfalt und Schulfreiheit gewährleistet.

Hahn sagte weiter:
„Auf großen Anklang ist das Prinzip ‚ein Eingang – zwei Ausgänge’ bei unserer heutigen Sitzung gestoßen. Damit wird sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler mitgenommen werden. Die Jugendlichen werden gezielt und passend gefördert. Das führt zu einem Hauptschulabschluss mit stärkerer berufspraktischer Orientierung oder zum Realschulabschluss mit dem Schwerpunkt auf einer schulisch-theoretischen Ausbildung und Übergangsmöglichkeiten nach Klasse 10.

Ganztagsangebote sind aus unserer Sicht wichtig, um die individuellen Begabungen der Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern. Daher ist es sehr gut, dass alle Mittelstufenschulen über ein Ganztagsangebot verfügen sollen.

Insgesamt sorgt Dorothea Henzler mit dem Mittelstufenkonzept dafür, dass der Übergang in die Berufswelt für die Schülerinnen und Schüler noch besser gestaltet wird. Sie bekommen dabei noch stärkere Unterstützung. Und: Der Weg zum mittleren Abschluss und zum Abitur bleibt offen. Für uns Liberale ist immer entscheidend, dass wir hier über ein Angebot (zunächst gerichtet an verbundene Haupt- und Realschulen) reden, das freiwillig ist. Das ist immer besser als Zwang.

Insgesamt wird mit Kultusministerin Dorothea Henzler das Bildungssystem in Hessen Stück für Stück moderner. Das zeigt nicht nur das Konzept der Mittelstufenschule. Das wird auch dadurch deutlich, dass Hessen auf dem Weg zur selbstständigen Schule schon ein gutes Stück vorangekommen ist, wie der Aktionsrat Bildung in dieser Woche in einer Studie festgestellt hat. Das freut uns.“

19.03.2010
Fritz-Wilhelm Krüger: EU-Mikrokredite für Existenzgründer und Kleinstunternehmen - das Rückgrat der europäischen Wirtschaft

„Nachdem sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales in der vergangenen Woche darauf geeinigt haben, Mikrokredite von zunächst 100 Millionen Euro ab Juni 2010 für Existenzgründer und die Erweiterung von Kleinunternehmen zur Verfügung zu stellen, wird sich die schwierige Situation für Existenzgründer und Kleinunternehmen auf dem Kreditmarkt nun entspannen. Bis zu 500 Millionen Euro könnten insgesamt mobilisiert werden, wenn weitere Mittel in Zusammenarbeit mit weltweit operierenden Finanzinstituten, wie der Europäischen Investitionsbank, hinzukämen“, so Fritz-Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die internationale Finanzkrise hat dazu geführt, dass kleine Unternehmen kaum noch die notwendigen Kredite erhalten, weil Banken nicht mehr bereit sind, einen Teil des Finanzierungsrisikos zu tragen“, betonte Krüger.

Arbeitslose oder Nichterwerbstätige, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, sowie Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten haben nun die Möglichkeit, bis zu 25.000 Euro über die neue EU-Fördermaßnahme zu erhalten. Damit sollen die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Krise bekämpft werden.

„Bei 91 Prozent aller europäischen Unternehmen handelt es sich um Kleinstunternehmen. Dieser Prozentsatz macht deutlich, dass es hier einen dringenden Handlungsbedarf gibt und es sich bei dem beschlossenen Umfang der Fördermaßnahme nur um den Anfang eines europäischen Engagements für diejenigen handeln kann, die die Basis der Wirtschaftsmacht Europa darstellen“, erklärte Krüger.

Informationen zur Beantragung der Kredite erhält man unter der Internetadresse www.mikrokreditfonds.de.

15.03.2010
Jürgen Lenders: Wichtige Entscheidung der Landesregierung für den Mittelstand

„71 Prozent der Arbeitsplätze und 83 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand bereit. Daher ist eine Politik, die den Mittelstand stärkt, die beste Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne begrüßen wir sehr, dass die hessische Landesregierung den Fonds für hessische Kleinunternehmen aufgelegt hat und kapitalschwache Betriebe mit bis zu 15 Beschäftigten aus dem neuen Kreditprogramm ab sofort bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Kreditmittel beantragen können“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Lenders:
„Zweifelsohne ist es in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtig, die Kapitalversorgung der Kleinbetriebe sicherzustellen und schnell sowie unbürokratisch zu helfen. Wir freuen uns, dass der Fonds nicht nur auf das Handwerk beschränkt wurde. Es ist gut, dass dieser Fonds allen kleinen Unternehmen, z.B. auch Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen, zur Verfügung steht.“

05.03.2010
René Rock: Ein Rock für gute Frauenpolitik - Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen

„Man muss keine Frau sein, um sich für gute Frauenpolitik einzusetzen. Schließlich geht es um ein sehr wichtiges Thema mit vielen Facetten, dass mir am Herzen liegt“, so René Rock, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock:
„Über das Klischee ‚Frauen kümmern sich um Frauenthemen, Männer um Männerthemen’ sind wir hoffentlich hinaus. Das Siebziger-Jahre-Bild von den verbissenen Frauenrechtlerinnen entspricht längst nicht mehr den Tatsachen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Gleichberechtigung der Geschlechter sind geschaffen. Es geht weiterhin darum, sie in die Realität anzuwenden. Darum kümmern wir uns. Wir setzen uns für eine freie und selbstverantwortliche Lebensgestaltung von Frauen und Männern ein. Wir schaffen hierzu die Rahmenbedingungen. Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung.

Frauen und Männer werden nie gleich sein, und sie wollen auch nicht gleich sein. Frauen möchten vielmehr gleiche Chancen, sich selbst zu verwirklichen, und in dieser Hinsicht kann der Staat die Rahmenbedingungen noch deutlich verbessern.

Auch wir Liberale haben das Problem erkannt, dass wir zu wenige Frauen als Mitglieder haben, und arbeiten daran, Frauen stärker zur Mitarbeit zu motivieren. Die FDP ist eine Partei, die sich an Leistung orientiert. Für uns sind Zielvorgaben besser als Quoten. Unser Ziel muss es ganz klar sein, mehr Frauen für die FDP zu gewinnen - als Mitglieder und als Aktive.“

03.03.2010
Mario Döweling: Hessens Haupt- und Realschulen erhalten zukunftsträchtige Perspektiven durch Einführung der Mittelstufenschule

„Mit dem Angebot an Hessens Haupt- und Realschulen, sich zu einer Mittelstufenschule weiterzuentwickeln, wird eine zukunftsfähige Perspektive für das hessische Schulsystem geschaffen. Es wird dadurch zu einem zeitgemäßen und attraktiven System weiterentwickelt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler, die gemäß ihrer Talente, Begabungen und Fähigkeiten unterrichtet sowie individuell und intensiver gefördert werden. Dazu bedarf es keiner Einheitsschule, keinem ‚Haus der Bildung’ oder einer ‚Neuen Schule’, wie es die Opposition fordert, sondern einer Schulvielfalt und bestmöglicher Rahmenbedingungen. Die Mittelstufenschule sieht gerade deshalb kleinere Klassen und Lerngruppen, Kompetenzfeststellung in der Jahrgangsstufe 7 - als Grundlage für eine optimale Förderung des Einzelnen-, moderne pädagogische Unterrichtskonzepte und Ganztagsangebote vor.

Mit dem zukunftsfähigen Konzept, das Kultusministerin Dorothea Henzler vorgelegt hat, kann eines unserer wichtigsten Ziele, dass keine Schülerin und kein Schüler im hessischen Schulsystem zurückgelassen wird, realisiert werden. Denn die Mittelstufenschule baut auf den Strukturen und Inhalten aus den Bildungsgängen der Haupt- und Realschulen auf. In sie wurden zudem die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem erfolgreichen Modellprojekt SchuB integriert. Anliegen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist es, dass kein Jugendlicher die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Zudem muss die Ausbildungsreife in allen Bildungsgängen verbessert werden. Die neue Schulform ebnet den Weg, der eine Kooperation mit den beruflichen Schulen und Praxisanteile in beiden Bildungsgängen vorsieht. Die Jugendlichen treten daher auch sehr viel früher mit der beruflichen Praxis in Kontakt.

Uns zu unterstellen, wir würden durch die Mittelstufenschule die Wahlfreiheit einschränken, ist schlichtweg grotesk. Hessens Bürgerinnen und Bürger haben sich in zwei Landtagswahlen gegen eine Einheitsschule und für ein breites Schulangebot aus Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien entschieden. Mit der Mittelstufenschule entwickeln wir das Hessische Schulangebot gemäß den demographischen und pädagogischen Erfordernissen weiter, nachdem die Hauptschule nicht zuletzt durch den ideologisch verblendeten Kreuzzug der jetzigen Oppositionsparteien tot geredet wurde.“

02.03.2010
Jörg-Uwe Hahn: Sieg für den liberalen Rechtsstaat. Korrektur für ehemalige Bundesjustizministerin Zypries

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, und daher eine Löschung aller bisher gespeicherten Telefon und Internetdaten erforderlich wird, hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident und Justizminister ist, begrüßt: „Der Datenschutz und die Bürgerrechte sind durch das Bundesverfassungsgericht gewahrt worden. Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt. Das von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries erarbeitete Gesetz wurde gekippt."

Hahn wies auch darauf hin, dass das Urteil aus Karlsruhe in Hessen unverzüglich umgesetzt werden müsse. Es ist nun zügig darauf zu drängen, dass die auf dieser Grundlage auf Vorrat gespeicherten Telefon- und Internetdaten gelöscht werden.

Abschließend fasste Hahn zusammen: „Dieser große Erfolg, der auch auf das persönliche Engagement der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und des hessischen Landtagsabgeordneten Frank Sürmann zurückzuführen ist, zeigt deutlich, dass wir in der politischen Landschaft keine Piraten brauchen, sondern liberale Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler.“

02.03.2010
Wolfgang Greilich: FDP-Landtagsabgeordneter Sürmann erstreitet zusammen mit anderen Liberalen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute wieder einmal einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Freiheitsrechte geleistet. Das haben Liberale erstritten. Besonders stolz sind wir, dass unser Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete Frank Sürmann, als Vertreter einer Klägergruppe daran beteiligt war, die Entscheidung des Verfassungsgerichtes herbeizuführen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den von der großen Koalition erlaubten grenzenlosen Zugriff des Staates auf die Daten seiner Bürger wieder einmal auf das richtige Maß begrenzt und festgelegt, dass die bei privaten Dritten vorhanden Daten nur unter ganz engen Voraussetzungen für Zwecke der Gefahrenabwehr genutzt werden dürfen. Voraussetzung ist demnach, dass der Zugriff zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (oder ähnlich bedeutende Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes) erforderlich ist.

Das entspricht im Übrigen der von uns geänderten Regelung im neuen hessischen Polizeirecht, in dessen § 15a wir genau diese Eingriffsvoraussetzungen festgelegt haben. Mittelbar hat Karlsruhe also für diese Einzelfrage bestätigt, was ich nicht müde werde zu sagen: Hessen hat mit der jetzt in Kraft getretenen Novelle des HSOG das liberalste Polizeirecht bekommen, das es in Hessen je gegeben hat.“

FDP Hessen - Präambel:
Die FDP Hessen steht für Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Politik.

Wir Liberale sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2009 mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent übertragen haben. In der Regierungsverantwortung ist die Leitlinie unserer Politik, Hessen in Zeiten der Krise in eine sichere Zukunft zu führen. - Wir machen Hessen fit für die Zukunft! - Wir sind überzeugt, dass Hessen ein Land mit hohem Wohlstand und ausgeprägter sozialer Stabilität ist und bleiben kann.
Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich und so viele Regeln wie nötig. Dieses Land und diese Menschen bergen immense Zukunftspotentiale. Wir bringen sie zur kreativen Entfaltung. Wir eröffnen Lebenschancen. Gerechtigkeit bedeutet deshalb für uns Liberale vor allem: Chancengerechtigkeit.

Drei Politikfelder sind für Liberale für die Zukunft Hessens von besonderer Bedeutung: Bildungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. Hier stellen wir die Weichen für Rahmenbedingungen, die auch in der Zukunft tragfähig sind und Hessen zukunftsfest machen.

I. Bildung:

Die FDP arbeitet an der Beendigung des Schulstreits, der über Jahrzehnte die hessische Schulpolitik dominiert hat. Liberale stehen für Schulvielfalt. Entscheidend ist das Ziel an sich: der Schulabschluss. Es führt nicht nur ein Weg zu einem bestimmten Abschluss, sondern das hessische Schulsystem bietet viele Wege, Bildungsgänge abzuschließen.
Wir Liberale holen damit die Schulpolitik aus der Ideologie der vergangenen 30 Jahre heraus.

Jedes Kind kommt mit individuellen Anlagen zur Welt. Kein Kind gleicht dem anderen. Deshalb ist das Ziel liberaler Bildungspolitik, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten, Neigungen und Talenten zu fördern. Diese individuelle Förderung findet nicht erst in der Schule statt: Die erste Unterrichtsstunde ist die Stunde der Geburt!
In Hessen soll der Bildungs- und Erziehungsplan konsequent umgesetzt werden. Damit wird der Grundstein für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe gelegt.
Außerdem muss der Übergang vom Kindergarten in die Schule optimal gestaltet werden: Wir Liberale werden dafür Sorge tragen, dass noch in diesem Jahr ein Konzept für ein Schulvorbereitungsjahr vorgelegt werden wird. Hier wird jedes Kind fit gemacht für die Schule, mit individuellen Erhebungen zum Beispiel zur sprachlichen Entwicklung und zu den kognitiven Fähigkeiten.
In der Schule setzt sich die individuelle Förderung des Kindes fort. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen! Die Bildungsgänge müssen auf ihren jeweiligen Niveaus strikt darauf ausgerichtet werden, Schülerinnen und Schülern die Reife für eine Ausbildung bzw. ein Studium zu vermitteln.

Die Schülerströme gehen weg von der Hauptschule, obwohl es nach wie vor Hauptschüler gibt. Deshalb geben wir Haupt- und Realschulen die Möglichkeit, sich zur Mittelstufenschule zu entwickeln. Die Mittelstufenschule bietet die Bildungsgänge der Haupt- und der Realschule. Sie verfügt über einen gemeinsamen „Eingang“ für ihre Schülerinnen und Schüler; sie verlassen die Mittelstufenschule über die zwei Ausgänge Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss. Diese Zweigleisigkeit erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss!
Der Unterricht findet differenziert nach Bedarf statt, entweder nach Bildungsgängen getrennt, in teilweiser Differenzierung oder aber gemeinsam.
Insbesondere in Form einer Schule mit Ganztagsangeboten erreicht die Mittelstufenschule alle Schüler und macht ihnen ein umfassendes Angebot nicht nur im Bereich des Unterrichts.

Die Selbstständige Schule ist das zentrale Ziel liberaler Bildungspolitik: Eigenverantwortung der Schulen in Gestalt von Budgethoheit und Personalverantwortung geben Handlungsfreiheit für Unterricht und darüber hinaus gehende Angebote. Bildungsstandards lösen die früheren Lehrpläne ab und ermöglichen es, Schülerinnen und Schüler verstärkt auch in ihrer Persönlichkeit zu fördern. Lehrer übernehmen hier eine neue Rolle: Moderne Konzepte mit offenen Unterrichtsformen werden eingeführt, bei denen die individuelle Förderung des Einzelnen im Vordergrund steht. Unser Ziel ist es, dass am Ende dieser Legislatur jede Schule die Möglichkeit hat, Selbstständige Schule zu werden.

II. Finanzen:

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist zwingend: Der derzeitige Schuldenstand des Landes Hessen beträgt 36,8 Mrd. Euro. Es ist unverantwortlich, diese Schuldenspirale weiter zu treiben, denn sie raubt den kommenden Generationen jegliche Handlungsfähigkeit für eigene Gestaltung. Der Landeshaushalt muss deshalb nachhaltig saniert werden. Ziel ist hier die Beseitigung des derzeitigen strukturellen Defizits, das Jahr für Jahr in einer Unterdeckung des Haushalts zum Tragen kommt.

Die FDP Hessen hat ein „Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“ berufen. Die hochrangigen Experten dieses Kompetenzteams werden konkrete Vorschläge für die Sanierung des hessischen Haushaltes vorlegen. Das Team stellt alle Ausgaben auf den Prüfstand. Ausschließlicher Maßstab ist dabei die Frage, ob eine Ausgabe erstens notwendig und zweitens sinnvoll ist. Wir Liberale führen den Staat auf seine Kernaufgaben zurück, schmelzen Bürokratie ab und schaffen Freiheit für die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Zusammenhang heben wir die Frage der Standards auf die politische Agenda. Wir Liberale fordern ein Moratorium für Standards. Standards lösen Kosten aus, deshalb werden wir weiteren Erhöhungen von Standards nicht zustimmen.
Bestehende Standards werden wir einer gründlichen Prüfung unterziehen. Wir wollen keine Ideale in Gesetzesform gießen, sondern mit gesundem Menschenverstand für eine pragmatische Anwendung sorgen, die den Bürgerinnen und Bürgern genügend Freiraum für eine passgenaue und bedarfsgerechte Ausgestaltung lässt.

Neben den Ausgaben stellen wir die Einnahmen auf den Prüfstand. Dies lenkt den Blick unweigerlich auf den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form führt zu einer ungerechten Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Andere Bundesländer bieten ihren Bürgern mit hessischen Geldern Leistungen an, die Hessen selbst sich nicht leisten kann. Hinzu kommt, dass der Länderfinanzausgleich den Nehmerländern nur ungenügende Anreize bietet, sich aus eigener Kraft aus der Position des Empfängers herauszuarbeiten.
Mit diesem System muss Schluss sein. Die FDP ist nicht länger bereit, diese Ungerechtigkeit mitzutragen. Wir Liberale werden mit den FDP-Fraktionen der anderen Geberländer Bayern und Baden-Württemberg eine Analyse des Systems vornehmen und eine Strategie erarbeiten, die den Länderfinanzausgleich in ein transparentes, einfaches und effektives Ausgleichssystem umwandelt. Insbesondere in einer höheren Autonomie der Bundesländer bei der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik sehen wir einen Weg, die enorme finanzielle Belastung Hessens durch den jetzigen Länderfinanzausgleich spürbar zu senken. Sollte es bis Ende nächsten Jahres mit den Bundesländern keine Einigung geben, muss 2012 die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden.

Die FDP Hessen hält an dem vordringlichen Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts fest. Wir wollen den Fokus der steuerpolitischen Diskussion auch durch geeignete Initiativen des Landes Hessen stärker auf die Potentiale der Steuervereinfachung legen.

III. Gesellschaft:

Unsere Gesellschaft muss auf eine neue Grundlage für das Miteinander in allen Lebensbereichen gestellt werden: Die FDP Hessen will einen neuen Gesellschaftsvertrag schaffen. Die Koordinaten dieses Vertrags sind Chancengerechtigkeit, Solidarität im Geben und Nehmen, Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, Eigenverantwortung für das eigene Handeln, Toleranz gegenüber dem Anderen und Akzeptanz des Anders-Seins.

Wir ermutigen die Menschen in unserem Land, auf ihre eigenen Kräfte zu vertrauen und ihre Potentiale zu nutzen. Sie sind die wichtigste Ressource für den Fortschritt und die Sicherheit in diesem Land!

Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form macht die Menschen abhängig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass „Vater Staat“ seine vermeintlich schützende Hand schon dann ausstreckt, wenn der Einzelne durchaus noch in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Die Folge: Menschen verlernen es, für sich selbst zu sorgen: Wer soziale Leistungen bezieht, der hat heute zu wenig Motivation, sich davon unabhängig zu machen und sein Leben auf eigene Füße zu stellen.
Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung für überflüssig erklärt, er hat Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt. Bestes Beispiel: Die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV sind so ausgestaltet, dass es sich für einen Facharbeiter mit zwei Kindern kaum noch lohnt, einer regulären Arbeit nachzugehen.

Die FDP schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass sich für Bürgerinnen und Bürger in Hessen Eigenverantwortung und eigenes Handeln in ihrer Lebensgestaltung lohnen.
Zum Beispiel mit der wirtschaftspolitischen Flankierung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, denn Arbeitsplätze bieten die größtmögliche soziale Sicherheit.
Auch mit einer qualifizierten Kinderbetreuung, die dann zur Verfügung steht, wenn Eltern arbeiten, ist ein großer Schritt in die Zukunft getan.
Mit einer Schule, die auch unterprivilegierten Kindern gute Schulabschlüsse ermöglicht, beenden wir die Sozialhilfekarrieren ganzer Familien.
Mit einem sozialen Netz, das kluge Anreize für ein eigenverantwortliches Leben setzt und das sich auf die existentiellen Lebensrisiken beschränkt, motivieren wir die Menschen zu eigener Anstrengung und durchdachter Lebensplanung. Wir ermöglichen ihnen damit die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.
Mit einem Bürgergeld, das die sozialen Leistungen bündelt und zusammenfasst, ist Schluss mit dem Missbrauch von gesellschaftlicher Solidarität.
Und wir lassen den Menschen mehr von ihrem Einkommen, damit sie eine private Vorsorge betreiben können.

Dieser neue Gesellschaftsvertrag hat ein wesentliches Standbein in einer gelungenen Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunft, die in Hessen leben und hier eine neue Heimat gefunden haben. Wir Liberale schaffen in Hessen ein Klima des gesellschaftlichen Miteinanders auf der Basis von Toleranz und Akzeptanz. Mit einem „Runden Tisch“ setzen wir einen Dialog in Gang, der Antworten auf die Frage findet, wie die Vielfalt der Menschen in Hessen besser gelebt werden kann. Mit den Modellregionen treiben wir die Best-Practise-Modelle voran, damit jede Region in Hessen von guten Erfahrungen in anderen Teilen Hessens profitieren kann.

Daran arbeitet die FDP Hessen. Und dafür steht die FDP Hessen ein!

Seligenstadt, 27. Februar 2010

26.02.2010

Mario Döweling: Die Mittelstufenschule ist eine große Chance für Hessens Haupt- und Realschulen

„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Vorstellung des Konzepts der Mittelstufenschule durch Kultusministerin Dorothea Henzler und Ministerpräsident Roland Koch. Durch die neue Mittelstufenschule wird den Haupt- und Realschulen in Hessen eine neue Perspektive eröffnet und eine zukunftsfähige Schulstruktur geschaffen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Mit diesem Projekt realisieren wir ein zentrales schulpolitisches Vorhaben, das wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Unser Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler entsprechend Ihrer Fähigkeiten, Interessen und Talente individuell und intensiv zu fördern, damit kein Kind oder Jugendlicher die Schule ohne Schulabschluss verlassen muss. Dazu bedarf es auch einer Veränderung und Neuausrichtung der Haupt- und Realschulbildungsgänge. Die neue Mittelstufenschule ist ein Angebot an verbundene Haupt- und Realschulen und deshalb möchte ich betonen, dass bestehende Schulen nicht verändert werden, wenn sie diese Entscheidung nicht selbst treffen und sich auf den Weg zur Mittelstufenschule machen wollen.

Die neue Schulform verfügt über einen Eingang und zwei Ausgänge. In das Konzept sind die Erfahrungen aus den bestehenden Haupt- und Realschulen, aus dem Modellprojekt SchuB und dem Bereich der beruflichen Bildung mit eingeflossen, um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und sie auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Dies erfolgt über bildungsgangdifferenzierten, teildifferenzierten oder gemeinsamen Unterricht, so dass die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an erster Stelle stehen. Darüber hinaus ist die Mittelstufenschule eine Möglichkeit für Hessens Haupt- und Realschulen, den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen. Sie wird durch die Ausrichtung als Ganztagsangebot auch den heutigen Erfordernissen des schulischen Umfelds gerecht.“

25.02.2010
Mario Döweling: Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem

„Die Anhörung im kulturpolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass die Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag in unserem Schul- und Bildungssystem leisten und ihre vielfältige Ausrichtung den Bedürfnissen und Wünschen von Eltern und Schülern nachkommt. Dies belegen auch eindeutig die statistischen Daten, denen zufolge die Anzahl der Privat- und Ersatzschulen stetig steigt", so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Privat- und Ersatzschulen stellen keineswegs das staatliche Schulsystem in Frage. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag befürwortet die Einrichtung von Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich. Demzufolge müssen diese auch bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden, dies ist aber auch Aufgabe der Schulträger und sollte vor Ort im Dialog mit den Ersatzschulen erfolgen.

Selbstverständlich gilt das für Ersatzschulen im Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot, aber wir sehen darüber hinaus nicht die Notwendigkeit, eine Begrenzung des Schulgeldes von Seiten des Landes vorzunehmen, sondern werden die Festsetzung weiterhin den Schulen überlassen.

Des Weiteren erfolge bei Schulneugründungen eine umfassende Prüfung bezüglich dieses Sachverhalts durch die Staatlichen Schulämter.

Die Anhörung hat uns viele interessante Aspekte aufgezeigt, die wir bei der Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung, die auch in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen ist, bedenken werden.

12.02.2010
Florian Rentsch: „Von wem der Sozialstaat finanziert wird, darf kein Tabuthema sein - Westerwelle hat Recht!“

„FDP-Chef Guido Westerwelle hat vollkommen Recht mit seinen Aussagen. Es stimmt, wenn er sagt, dass wir nicht nur auf diejenigen schauen dürfen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Wir müssen endlich auch wieder auf die vielen Menschen schauen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und alles erarbeiten, um alle unsere staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Es geht um die Schwachen und um die vielen, vielen Leistungsträger in unserer Gesellschaft: von dem Arbeitslosen, über die Frisörin bis zum Abteilungsleiter. Auch die brauchen endlich eine politische Vertretung. Es ist ein unerträglicher Reflex der linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke, dass über die Frage, nämlich wie und von wem der Sozialstaat überhaupt finanziert wird, nicht diskutiert werden darf. Von solchen vermeintlichen Tabus lassen wir uns nicht einschüchtern“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:
„Wer die FDP kritisiert, dass wir uns auch um diese Menschen kümmern, die Leistung erbringen, in dem wir dafür sorgen, dass sie endlich wieder mehr Netto vom Brutto haben, der kritisiert die Mitte unserer Gesellschaft massiv. Statt immer nur in der politischen Diskussion den Gegner zu denunzieren, wenn einem in der Sache nichts mehr einfällt, wie es SPD, Grüne, Linke und die Gewerkschaften machen und sofort immer mit dem Argument kommen, der soziale Friede sei gefährdet, der hat jeden Bezug zu den Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft verloren. Die FDP ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die sich um alle Menschen kümmert, um Schwache und um Starke. Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft. Was aber aufhören muss, ist, dass die Linke in diesem Land diese Diskussion immer nur auf Reiche und Schwache verengt. Die Wahrheit ist, dass dieses Land von der Mitte getragen wird, und wir sind der Anwalt der Mitte.“

10.02.2010
Rechtsausschuss

Stefan Müller „Mit dem Projekt Sicherheitsmanagement zur Betreuung rückfallgefährdeter Straftäter ist Hessen grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Daran ändern auch nichts die beiden Vorkommnisse der vergangenen Woche, über die Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute ausführlich im Rechts- und Integrationsausschuss berichtet hat“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss der Sitzung.

„Jeder Rückfall eines entlassenen Straftäters ist eine Tat zu viel. Gleichwohl muss man mit diesem Risiko leben, wenn man Straftätern die Chance auf Resozialisierung einräumen will. Bei über 600 Probanden leisten die im Sicherheitsmanagement tätigen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagte Müller. Die Landesregierung habe mit 23 neuen Stellen in der Bewährungshilfe und einer speziellen einjährigen Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der finanziellen Unterstützung der Bewährungshilfe für eine angemessene Ausstattung des Programms gesorgt. „Das Sicherheitsmanagement leistet einen wesentlichen Beitrag, das Risiko neuer Straftaten zu minimieren, ganz ausschließen kann es sie aber nicht“, so Müller.

09.02.2010
Florian Rentsch: Schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung – „Wir brauchen Gesamtrevision von Hartz-IV“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ganz klar muss heute festgehalten werden: Das Karlsruher Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder.

Weiter sagte Rentsch:
„Es bestätigt sich die Haltung der FDP: Bei einer bedarfsabhängigen Leistung ist eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs zwingend erforderlich. Dies gilt selbstverständlich auch für Kinder. Die prozentuale Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene ist deshalb ebenso falsch wie pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Der richtige Bedarf für Erwachsene wie Kinder muss nun einer sachgerechten, eigenständigen Bewertung unterzogen werden. Die Voraussetzungen hierzu muss die Bundesregierung sorgfältig prüfen. Sie muss zügig im Sinne der Betroffenen handeln.

Aus unserer Sicht ist es ganz wichtig, dass alle Kinder, natürlich auch die aus Hartz-IV-Familien, gesellschaftlich partizipieren können. Kinder dürfen nicht unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern leiden.“

Trotzdem sei auch klar, dass aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen nun der Startschuss für eine Gesamtrevision der Hartz-IV-Reform gefallen sei. „Den Staat kostet Hartz-IV fast doppelt so viel, wie geplant. Deshalb muss nun alles auf den Prüfstand, ob die Mittel auch sinnvoll und im Sinne der Betroffenen eingesetzt werden“, erklärte Rentsch.

Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die weitere Ausgestaltung kurzfristig zu klären.

08.02.2010
Hans-Jürgen Hielscher: Einigung bei Jobcenter-Reform ist Erfolg für Arbeitslose und Optionskommunen - Aber: Den Tag nicht vor dem Abend loben

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Allerdings wolle er „den Tag nicht vor dem Abend loben, also erst eine Einigung mit der SPD abwarten“, erklärte Hielscher. Er wies darauf hin, dass es bereits Anfang 2009 eine angebliche Einigung gegeben habe.

Weiter sagte Hielscher, der auch zuständiger Sozialdezernent im Main-Taunus-Kreis ist: „Wir freuen uns, dass die hessische Initiative, an der der stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, maßgeblich mitgewirkt hatte, nun auf der Zielgeraden erfolgreich sein wird. Hahn hatte immerhin als erster stellvertretender Ministerpräsident der CDU-FDP-Länder im Dezember im Bundesrat die Grundgesetz-änderung angeboten.
Durch eine Verfassungsänderung wird Rechtssicherheit hergestellt. Die Hilfe aus einer Hand, die Langzeitarbeitslose durch die Kommunen erfahren, hat sich in den letzten Jahren bewährt. Da macht es keinen Sinn, gut funktionierende Strukturen aufzulösen und durch bürokratisch komplizierte, freiwillige Vereinbarungen zu ersetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat dies durch Beschlüsse im Landtag mehrfach bekräftigt: Jetzt ist die SPD am Zug. In der Debatte der letzten Wochen haben die Sozialdemokraten auf Bundes- wie auf Länderebene eine Verfassungsänderung angemahnt. Jetzt müssen sie diesen Worten auch Taten folgen lassen. Union und FDP haben die Tür weit aufgemacht.“

Hielscher betonte zusammenfassend: „Die Realität hat gezeigt, dass die Betreuung von Arbeitslosen in Eigenregie in den 13 hessischen Optionskommunen ein Erfolgsmodell ist. Nun kommt es auch darauf an, dass eine Öffnung für weitere Landkreise erfolgt, sodass mehr Kommunen die Möglichkeit haben zu optieren. Daran müssen wir nun in Hessen alles daran setzen.“

06.02.2010
Grüne verharren – Liberale suchen beim wichtigen Thema frühkindliche Bildung nach zukunftsweisenden Lösungen

„Die Grünen kennen immer nur eine Antwort: mehr Geld in bestehendes! Wir Liberale suchen auch nach neuen Lösungen. Es ist richtig, dass mehr Ressourcen im Bereich Kita und Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Hier hat die Landesregierung einen ersten Schritt mit der verbindlichen Festschreibung von besseren Personalschlüsseln getan“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.02.2010-Rock-Kritik der Grünen an FDP zum Thema frühkindliche Bildung

Weiter sagte Rock:
„Die Schnittstelle zwischen Grundschule und Kindergarten ist für beide Systeme, vor allem aber für die Eltern und ganz besonders für unsere Kinder, eine besondere Herausforderung. So sehen es wir Liberale und alle mir bekannten Experten. Wir müssen daher als Gesellschaft diesem Bereich der frühkindlichen Bildung ganz besonders viel Aufmerksamkeit widmen. Deshalb ist das Jahr vor dem Übergang zu Grundschule besonders im Focus der Liberalen und der gesamten Landesregierung.“

05.02.2010
René Rock: Bildungsveranstaltung liefert wichtige Denkanstöße zum Thema frühkindliche Bildung

„Der Übergang vom Kindergarten in die Schule gehört zu den wesentlichsten Weichenstellungen für die Kinder und ihre Eltern. Dabei kommt es auf eine frühzeitige Verzahnung zwischen den beiden Institutionen an. Welche Beispiele für hervorragende Kooperationen es in der Praxis schon gibt, davon konnten wir uns heute bei der Veranstaltung ‚Liberale Koordinaten für die frühkindliche Bildung’ überzeugen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock:
“Unser heutiges Forum mit rund 80 Gästen, an dem neben Kultusministerin Dorothea Henzler Experten aus dem Bereich frühkindliche Bildung und Praktiker von Schulen sowie Kindergärten teilgenommen haben, liefert wichtige Impulse für die weitere politische Diskussion zu diesem Thema.

Spannend war dabei nicht nur, dass die Fachleute mit Mythen aufgeräumt haben wie ‚mit der Schule beginnt der Ernst des Lebens’. Vielmehr wurde deutlich, dass der Übergang in die Schule ein komplexer Prozess ist, der frühzeitig begleitet werden muss. Ganz klar unterstrichen wurde auch noch mal: Es sind eben nicht alle Kinder gleich, sondern sie sind sehr unterschiedlich. Entsprechend individuell anwendbar müssen die einzelnen Modelle dann auch in der Praxis sein. Immer muss dabei gelten: Das Kind steht im Mittelpunkt.

Wir als Liberale begreifen die heutige Veranstaltung als zusätzlichen Denkanstoß, der uns bei der weiteren Umsetzung des Themas frühkindliche Bildung begleiten wird.“

02.02.2010
Florian Rentsch: FDP startet mit Astronaut Thomas Reiter neue Reihe „Fraktion im Dialog“

„Wir haben heute unsere neue Reihe ‚Fraktion im Dialog’ gestartet. Dabei hatten wir Thomas Reiter, Astronaut und Mitglied des Vorstands beim Deutschen- Zentrum für Luft- und Raumfahrt, zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Einmal pro Quartal werden wir ab sofort Personen der Zeitgeschichte einladen, um gemeinsam mit ihnen über den politischen Tellerrand hinauszuschauen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:

„Thomas Reiter war bei seinen beiden Missionen insgesamt 350 Tage im Weltall und umrundete 5525 Mal die Erde. Er ist damit der europäische Astronaut mit der meisten Erfahrung. Mit dem gebürtigen Frankfurter haben wir über den Luft- und Raumfahrttechnologie - Standort Hessen als wichtigen Faktor für Innovation und zukunftssichere Arbeitsplätze gesprochen.

Es war dabei beeindruckend von Herrn Reiter zu erfahren, welche Chancen und Möglichkeiten die Raumfahrt etwa für kleine und mittelständische Unternehmen beispielsweise in den Bereichen Satellitennavigation oder Klimaforschung bietet.
Mit seiner Faszination, die Thomas Reiter für seine Passion versprüht, ist er ein Vorbild für Schülerinnen und Schüler. Vielleicht kann er dadurch auch neue Talente für Naturwissenschaften begeistern. Schließlich gibt es bei den Ingenieurwissenschaften immer noch einen Bedarf. Auch im Schulunterricht kann das Thema Luft- und Raumfahrt dazu beitragen, Interesse für den naturwissenschaftlichen Bereich zu wecken.

Die gesamte Thematik werden wir am 9. März beim Besuch der FDP-Fraktion bei der ESA (European Space Agency) / ESOC (European Space Operations Centre) in Darmstadt vertiefen. Danach werden wir im Landtag eine Initiative zum Luft- und Raumfahrttechnologie - Standort Hessen einbringen.“

01.02.2010

Florian Rentsch: Ypsilanti besiegelt Linksrutsch der Hessen-SPD und beschädigt Thorsten Schäfer-Gümbel

„Mit der Gründung einer ‚linken Denkfabrik’ besiegelt Andrea Ypsilanti den Linksrutsch der Hessen-SPD. Sie beschädigt damit alle Bemühungen von Thorsten Schäfer-Gümbel, die hessische Sozialdemokratie wieder aus der linken Ecke zu holen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rentsch:

„Will Schäfer-Gümbel nicht völlig unglaubwürdig werden, muss er sich von seiner Linksaußen Ypsilanti öffentlich distanzieren. Was sich ‚Denkfabrik’ nennt, das ist in Wahrheit ein Hort von verkappten Kommunisten und von Solar-Lobbyisten mit Hermann Scheer an der Spitze. Scheer macht ganz offen Klientelpolitik für Solarunternehmen.

In Wahrheit handelt es sich bei der ‚Denkfabrik’ um ein offenes Linksbündnis, das die Weichen für weitere rot-rot-grüne Bündnisse auf allen Ebenen stellen soll. Das Ganze wird nur mit einem vermeintlichem ideologischem Überbau mit kommunistischen Schönwetter-Plattitüden von vorgestern versehen.“

28.01.2010
Frank Sürmann: Der Opposition fällt beim Thema Kernkraft immer nur die alte Leier ein – Die FDP hält auch hier Wort

Frank Sürmann „Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt - von den USA bis China, Japan und Russland - die Deutschen die einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben. Wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden und auch nicht vor unseren Küsten, deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht. Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie, es gibt nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Sürmann warf der Opposition vor, dass sie immer dasselbe zum Thema Kernkraft sage. Wiederholung sei langweilig. Bereits zum sechsten Mal in den letzten sechs Monaten habe sie dieses Thema in den Landtag geholt.
„Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir wollen, nämlich einen Energiemix mit sicherer Kernkraft als Übergangstechnologie. Unser Wort gilt.

Und mit der FDP wird es keinen Ausverkauf der Sicherheit geben. Wir werden uns darum kümmern, wie wir entsorgen müssen. Alles sucht nur nach Endlagerung. Das ist technologiefeindlich. Man muss sich auch die Dinge angucken, die technisch möglich sind. Das geht ja zum Glück jetzt. Dazu gehört es auch, fair mit der Wissenschaft umzugehen. Die Transmutationslösung müssen wir als eine der Möglichkeiten mit ins Feld führen.

Über 2.000 Menschen hängen am Kernkraftwerk Biblis und arbeiten dort. Die SPD behandelt diese so, als seien sie Menschen zweiter Klasse. Das ist nicht in Ordnung, das ist despektierlich.

Seit 2002 wurden 25 Gutachten in Absprache und in Auftrag des Umweltministeriums gefertigt. In der Konsequenz machen die routinemäßigen Inspektionen, zusätzliche Sicherheit –auch gegen Flugzeugabstürze- und Modernisierung in Summe 1,2 Milliarden Euro aus. Was ist jetzt die Folge davon? Sie kennen die International Atomic Agency -das ist die Internationale Atombehörde. Die fordert für einen Neubau eine Ausrichtung der Kernkraftwerke dahingehend, dass die Schadenswahrscheinlichkeit pro Jahr 10 -4 beträgt. Biblis hat 10 -6, das heißt: mathematisch ist Biblis 100 mal sicherer!

Die Anforderung 10 -4 ist die Voraussetzung, dass überhaupt ein Kernkraftwerk neu gebaut werden darf. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: nach internationalen Standards sind die beiden Blöcke Biblis A & B erheblich risikoärmer als ein Neubau es sein würde, wenn man diesen internationalen Standard zu Grunde legt.“

22.12.2009
Greilich: „Opposition teilt offenbar insgeheim die rechtlichen Bedenken der Landesregierung - Rechtssicherheit für Nachtflugverbot schafft nur die Revision“

Die heutige Sondersitzung des Hessischen Landtages nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich zum Anlass, die Oppositionsparteien zur Sachlichkeit in der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aufzufordern.

Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Landesregierung sich entschieden hat, dem Parlament in einer Sondersitzung die Gründe für ihre Entscheidung darzulegen. „Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck der Transparenz der Arbeit der Landesregierung“, sagte Greilich mit dem Hinweis darauf, dass die Entscheidung hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des VGH dem hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung obliege.

„Ein Verzicht auf die Revision würde ein neues Planergänzungsverfahren erforderlich machen. Es ist jedoch schon jetzt absehbar, dass zumindest einer der Verfahrensbeteiligten gegen den dann vorliegenden Planergänzungsbeschluss erneut Klage beim VGH erheben und anschließend trotzdem zum Bundesverwaltungsgericht ziehen werde. Folglich würde ein Verzicht auf die Revision eine höchstrichterliche Entscheidung nur verzögern, nicht vermeiden. Gleichzeitig wären damit jedoch erhebliche Mehrkosten für die zusätzlich anfallenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren verbunden“, führt Greilich aus.

Den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf des Wortbruchs wies Greilich zurück. „Wortbruch hat in Hessen einen Namen, und der lautet Ypsilanti. Die FDP dagegen hat schon vor der Wahl klar gesagt, was wir wollen. In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass wir den beabsichtigten Ausbau des Flughafens auf der Grundlage des am 18. Dezember 2007 unterschriebenen Planfeststellungsbeschlusses unterstützen. Jeder wusste bei der Landtagswahl, dass dort 17 Nachtflüge festgeschrieben sind“, sagte Greilich.

Die offensichtliche Panik der Opposition vor den Folgen der Revision kann sich Greilich nur damit erklären, dass die Opposition die rechtlichen Bedenken der Landesregierung insgeheim teile. Nur so sei auch das Verhalten zu deuten, dass der Stadtverordnete Tarek Al Wazir die Entscheidung der Stadt Offenbach für eine Revision mittrage, während er als Landespolitiker der Landesregierung dieses Rechtmittel verwehren wolle. Al Wazir picke sich in gewohnter Weise nur das heraus, was ihm in den politischen Kram passe und handele verantwortungslos.

„Rechtssicherheit ist angesichts der überragenden Bedeutung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens für Hessen und das Rhein-Main-Gebiet und der damit verbundenen Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar“, so Greilich. „Die Durchführung der Revision ist der kürzeste Weg, um in der Ausbaufrage Rechtsfrieden zu erreichen. Sie verhindert ein Hin und Her. Die Lärmbetroffenen haben Anspruch auf bestmöglichen und verlässlichen Schutz, und die in der Luftfahrt- und Logistikbranche tätigen Unternehmen und die dort beschäftigten Menschen haben Anspruch auf Planungssicherheit und Perspektive. Deshalb darf ein Verfahren zur Planergänzung erst beginnen, wenn ein abschließendes, bestandskräftiges Urteil vorliegt.“

21.12.2009
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Revision bringt schnellstmögliche Rechtssicherheit“ – „Ziel ist größtmögliche Nachtruhe für die Bevölkerung und Rechtsfrieden für den Ausbau“

„Die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Flughafenausbau in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht bringt schnellstmögliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Deshalb dient der Gang nach Leipzig den Interessen aller Beteiligten und der Flughafen-Anwohner. Oppositionelles Getöse – auch wenn die Dezibelzahl dabei noch so hoch ist – erweist einer schnellen Lösung im Sinne des Lärmschutzes einen Bärendienst“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP für die morgige Landtagsdebatte rund um den Flughafenausbau.

„Das Ziel der Landesregierung ist es, eine größtmögliche Nachtruhe für die Bevölkerung zu erreichen und Rechtsfrieden für den Flughafenausbau. Heute finden nachts etwa 50 Flugbewegungen in Frankfurt statt, mit dem Planfeststellungsbeschluss wären es nur noch 17. CDU und FDP stärken mit ihrer Politik den Job-Motor Flughafen und sorgen gleichzeitig für eine weitestgehende Nachtruhe in den Anrainerkommunen“, so Wagner.

Greilich, betonte, dass ein Verzicht auf die Revision seitens des Landes - wie von der Opposition gefordert - eine höchstrichterliche Entscheidung nur verzögern und nicht vermeiden würde. Es sei absehbar, dass zumindest einer der anderen Verfahrensbeteiligten gegen den jedenfalls noch zu erlassenden Planergänzungsbeschluss erneut Klage beim VGH erheben und anschließend auch noch zum Bundesverwaltungsgericht ziehen werde.

Den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf des Wortbruchs wies Greilich zurück. „Wortbruch hat in Hessen einen Namen, und der lautet Ypsilanti. Die FDP dagegen hat schon vor der Wahl klar gesagt, was wir wollen. In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass wir den beabsichtigten Ausbau des Flughafens auf der Grundlage des am 18. Dezember 2007 unterschriebenen Planfeststellungsbeschlusses unterstützen. Jeder wusste bei der Landtagswahl, dass dort 17 Nachtflüge festgeschrieben sind“, sagte Greilich.

Wagner verwies ebenfalls darauf, dass bereits am 18. Dezember 2007 der Planfeststellungsbeschluss mit den 17 Nachtflügen der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. „Die CDU hat fünf Wochen vor der Landtagswahl 2008 mit offenen Karten gespielt. Wer jetzt – wie SPD und Grüne – von ‚Wortbruch’ und ‚Betrug’ spricht, der belügt die Bevölkerung bewusst. Dieses Ablenkungsmanöver wird aber nicht gelingen. Das Spiel von Schäfer-Gümbel, aus der hessischen SPD-Wortbruch-Partei, und Al-Wazir, aus der grünen totalen Flughafenverhinderungs-Partei, ist zu durchsichtig“, sagte Wagner.

15.12.2009
Florian Rentsch: Bundesregierung fordert Revision im Flughafenurteil

„Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichen Pressemitteilung erklärt, dass die Revision des Verwaltungsgerichtsurteils erforderlich ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen ist aus Sicht der Bundesregierung zwingend“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte heute das Thema auf der Tagesordnung ihrer Fraktionssitzung. In einer langen und ausführlichen Diskussion wurden die Urteilsgründe des VGH beraten. Wegen der grundlegenden Bedeutung des Urteils und den Auswirkungen auf die zukünftige Landesplanung spricht aus Sicht der FDP-Fraktion vieles für eine Revision.

„Die tatsächliche Entscheidung über die Revision obliegt dem hessischen Wirtschaftsministerium als Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung, sodass sie die Pflicht hat, auch andere übergeordnete Interessen in ihre Entscheidung einfließen zu lassen. Die Legislative ist hier nicht gefragt – das müssen wir als Parlamentarier zur Kenntnis nehmen und respektieren“, so Rentsch abschließend.

14.12.2009
Stefan Müller: „Höchste Summe aller Zeiten für hessischen ÖPNV“

Aus Anlass der heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

„Die Summe, die das Land Hessen im Zeitraum von 2010 bis 2014 für die Verkehrsverbünde ausgibt ist ein Signal für den hohen Stellenwert, den der öffentliche Personennahverkehr für die hessische Landesregierung einnimmt. Noch nie zuvor wurden 3,217 Milliarden Euro seitens des Landes Hessen für den ÖPNV bereit gestellt. Das ist mehr als das dreifache dessen, was für den Straßenverkehr ausgegeben wird.“

Müller wies abschließend darauf hin, dass es sich bei der höchsten Summe um eine Erhöhung von 11,5 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Förderzeitraum handele.

09.12.2009
Dr. Matthias Büger: Ziel der Bologna-Reform ist sinnvoll und notwendig – Probleme bei der Umsetzung und Kritik der Studenten ernst nehmen

„Das Ziel der Bologna-Reform, die internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen herzustellen und die Mobilität zu fördern, ist sinnvoll und notwendig. Der Prozess, der im Juni 1999 mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung der europäischen Bildungsminister eingeleitet wurde, muss auf jeden Fall fortgeführt werden. Es darf keine Stagnation oder Kehrwendung erfolgen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Der so genannte Bolognaprozess sei ein Systemwechsel, eine Jahrhundertreform, und diese Umstellung war und sei eine große Kraftanstrengung der Hochschulen. Diese hätten diesen Kraftakt großteils erfolgreich gemeistert. Bereits 70% der Studiengänge an den hessischen Hochschulen seien bereits auf Bachelor- und Master umgestellt worden. „Das Problem der Bologna-Reform ist daher nicht ihr Ziel, sondern die Umsetzung“, betonte Dr. Büger in seiner Rede.

Die Organisation des Studiums inklusive der Entwicklung und Einrichtung neuer Studiengänge sei Aufgabe der Hochschulen. „Dies wollten wir im Rahmen der Autonomie so und dies ist auch sinnvoll, weil niemand besser Studieninhalte festlegen kann als die Hochschulen selbst. Aber wir müssen die Kritik der Studierenden ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass die Umsetzung der Bologna-Reform zu weniger Mobilität, zu weniger Erkenntnisgewinn und Wissenschaftlichkeit sowie zur Verschulung des Studiums führen“, erklärte Dr. Büger.

Weiter sagte er: „Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sich alle Beteiligten - Professoren, Mitarbeiter und Studenten - zusammensetzen, um Probleme anzusprechen und gemeinsam Lösungswege zu finden. Es ist notwendig, dass die Studienstrukturen weiterentwickelt, Anerkennungsverfahren von Studien- und Prüfungsleistungen vereinfacht sowie generalisiert, Module überprüft und überarbeitet werden. Wir bekräftigen ausdrücklich unsere Dialogbereitschaft gegenüber den Hochschulen und werden diese bei der Reform weiterhin begleiten, aber wir lehnen es ab, Hochschulvertreter zu bevormunden.“

08.12.2009
Wolfgang Greilich: "Liberalstes Polizeigesetz für Hessen"

Als das "liberalste Polizeigesetz" bezeichnete Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

„Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir die Polizei handlungsfähiger und stärken gleichzeitig die Freiheitsrechte der Bürger", sagte Greilich. Anlass für die Änderungen sei neben der notwendigen Reaktion auf die rasante technische Entwicklung im Kommunikationsbereich die Notwendigkeit gewesen, die Vorschrift über die Automatischen Kennzeichenlesesysteme (AKLS) zu ändern. Die hessische Regelung hierzu war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Insgesamt beinhalte das neue HSOG weitreichende Änderungen: „Wir schützen jetzt den Kernbereich privater Lebensgestaltung ganz besonders. Außerdem stärken wir das Vertrauen der Bürger in den Bestand wichtiger Berufsgeheimnisse: Weder das Beichtgeheimnis noch seine moderne Ausprägung, das Anwaltsgeheimnis, waren bisher vor polizeilichem Zugriff in Hessen geschützt. Das ist also ein Novum in der Geschichte des hessischen Polizeirechts.“

„Im Bereich der Telekommunikation passen wir die Eingriffsermächtigung für die Polizei den technischen Entwicklungen an", erklärte Greilich. Unter anderem gebe es im Polizeigesetz nun eine Rechtsgrundlage, wonach die Polizei unter engen Voraussetzungen auch Telekommunikation, die über das Internet geführt wird, abhören darf. Das gelte allerdings nur, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person bestehe und die Maßnahme zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich sei.

Durch den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen könne die Polizei sehr viel effizienter und effektiver arbeiten. Dennoch lägen auch hier die Hürden hoch: „Nach den neuen Vorschriften über die Automatischen Kennzeichenlesesysteme dürfen diese nicht flächendeckend, sondern nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr, nicht längerfristig und nicht dauerhaft eingesetzt werden", so Greilich weiter.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens seien einige Anregungen aufgegriffen worden, um die getroffenen Regelungen rechtlich wasserdicht abzusichern. Vor allem datenschutzrechtliche Bestimmungen hätten umfassende Berücksichtigung gefunden. Videoüberwachung werde nicht nur zeitlich befristet, sondern künftig müsse auf diese Maßnahme auch in geeigneter Weise hingewiesen werden.

„Das Polizeigesetz ist eine entscheidende Schnittstelle zwischen den Grund- und Bürgerrechten auf der einen Seite sowie der Notwendigkeit der Gewährleistung von Sicherheit und öffentlichem und sozialem Frieden in unserem Lande auf der anderen Seite. Mit der Neuregelung tragen wir der technischen Entwicklung, Raffinesse und der Vernetzung krimineller Straftäter Rechnung. Wir machen die Polizei handlungsfähig und stärken nachhaltig Grundrechte sowie Freiheitsrechte der Bürger. Wir schaffen das liberalste Polizeigesetz für Hessen", so Greilich.

06.12.2009
Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen trauert um Otto Graf Lambsdorff

„Die hessische FDP trauert um einen der wichtigsten Liberalen des letzten Jahrhunderts. Otto Graf Lambsdorff war durch und durch ein Marktwirtschaftler. Seine Thesen haben erst in der jüngsten Vergangenheit wieder große Aktualität erfahren“, so Jörg-Uwe Hahn , Vorsitzender der FDP Hessen.

Weiter sagte der hessische Parteichef, der auch Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen ist: „Die hessische FDP hat von ihm immer große Unterstützung erhalten und würdigt das große Lebenswerk des Liberalen Otto Graf Lambsdorff.“

03.12.2009
Mario Döweling: Kultusministerin Dorothea Henzler handelt entschlossen und räumt alle Vorwürfe aus

„Während der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses hat Kultusministerin Dorothea Henzler umfangreich über die Hintergründe der so genannten ‚Schwarzen Liste’ in ihrem Ministerium informiert und dabei alle Vorwürfe der Opposition ausgeräumt“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Auf der Liste befänden sich nur Personen, die aus fachlichen oder persönlichen Gründen nicht für den Schuldienst in Hessen geeignet seien. „Der Staat muss im Interesse der hessischen Schülerinnen und Schüler das Recht haben, ungeeignete Bewerberinnen und Bewerber auf Zeit oder dauerhaft vom Schuldienst auszuschließen“, so Döweling. Die Ministerin habe deutlich gemacht, dass eine solche Liste im Rahmen der dezentralen Lehrereinstellung das richtige Instrument sei, um dies sicherzustellen. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte sehe das so.

„Durch ihre Verfügung, alle Personen auf der Liste noch einmal zu benachrichtigen, stellt Ministerin Henzler klar, wie wichtig ihr Transparenz und Datenschutz in Personalfragen sind und handelt entschlossen. Auch die Opposition sollte vor diesem Hintergrund die Größe haben, die Vorwürfe für erledigt zu erklären und sich bei der Ministerin entschuldigen“, erklärte Döweling abschließend.

03.12.2009
Wolfgang Greilich und Dr. Matthias Büger: Vandalismus ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Wir fordern Rückkehr zur sachlichen Diskussion

„Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das der Staat mit allen Mitteln schützt. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch jedoch sind völlig inakzeptabel. Auch gegen solche Straftaten muss der Rechtsstaat deshalb einschreiten. Von daher ist die Räumung des besetzten Uni-Casinos in Frankfurt richtig“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Wer dies kritisiere, der stelle sein eigenes Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat infrage.

Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat sich heute mit dem Präsidenten der Universität Frankfurt, Prof. Müller-Esterl, getroffen, um sich persönlich ein Bild der Situation zu machen. Dabei, berichtete der Uni-Präsident, habe die Unileitung in den vergangenen Tagen versucht, mit den Besetzern ins Gespräch zu kommen. Zuletzt wurden laut Universität gestern Abend die Studenten gebeten, das Gebäude zu verlassen.

Weiter sagte Greilich: „Dass dennoch in den neuen Räumen immer wieder randaliert wurde und Schäden in sechsstelliger Höhe entstanden sind, ist unzumutbar. Sogar Kunstwerke sind beschädigt worden. Ein Student bezeichnete Schmierereien an den Wänden sogar nicht als Sachbeschädigung, sondern als Meinungsäußerung. Das ist bedauerlich. Bleibt zu hoffen, dass diejenigen, die für die Sachbeschädigungen und Parolen verantwortlich sind, dies am Ende auch aus eigener Tasche bezahlen müssen und nicht die Steuerzahler.“

Dr. Büger ergänzte: „Eine kleine Gruppe von Vandalen leistet hier für die Masse der Studenten einen Bärendienst. Die Mehrheit hat mit dieser Form der Proteste nämlich nichts zu tun. Die Randalierer verstellen den Blick auf die berechtigte Kritik an Mängeln bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, die dringend beseitigt werden müssen. Auch der Unipräsident sieht die Probleme dieser ‚Jahrhundertreform’ und will alle Anstrengungen unternehmen, diese im konstruktiven Dialog zu lösen. Die FDP wird ihn dabei als Partner unterstützen.“

23.11.2009
Hans-Jürgen Hielscher: Infragestellen der Optionskommunen ist unerträglich und realitätsfern – Optionskommunen sind ein Erfolgsmodell

„Es ist unerträglich, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, das Modell der Optionskommunen - also die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen - infrage gestellt hat. Die Realität ist: Die Betreuung von Arbeitslosen in Eigenregie in den 13 hessischen Optionskommunen ist ein Erfolgsmodell“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Weiter sagte Hielscher: „Wer so erfolglos arbeitet wie die Bundesagentur für Arbeit, der ist nicht in der Position über die Optionskommunen zu befinden. Die Verantwortlichen in den Landkreisen und die Menschen haben mit den Füßen abgestimmt. Das ist der Grund, warum die Optionskommunen solch einen Zulauf hatten und haben und nicht die BA. Daher kommt es jetzt darauf an schnell zu handeln. In den nächsten 14 Tagen muss die CDU-FDP-Bundesregierung dafür sorgen, dass eine Öffnung für weitere Landkreise erfolgt, sodass mehr Kommunen die Möglichkeit haben zu optieren. Flankierend dazu ist es richtig, dass FDP und CDU im Hessischen Landtag angekündigt haben, sich für eine freiwillige Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen einsetzen zu wollen, wenn nötig auch durch eine Bundesratsinitiative. Wir müssen nun in Hessen alles daran setzen, dieses erfolgreiche Modell noch weiter auszubauen.“

18.11.2009
Rede Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag zum Haushalt 2010. Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,
heute, genau ein Jahr nach Auflösung des Landtags, gibt es in Hessen eine stabile Landesregierung, klare Verhältnisse im Parlament, die Menschen in Hessen werden gut regiert. Und das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass es voran geht, dass wir das umsetzen, was wir den Menschen versprochen haben, dass wir die Chancen, die unser Land trotz einer der größten Wirtschaftskrisen hat, nutzen!

Die Bilanz der neun Monate CDU/FDP-Regierung kann sich wirklich sehen lassen:

Schule:
* 1000 zusätzliche Lehrerstellen sind geschaffen worden
* 122 neue Ganztagsangebote
* Verkleinerung der Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1, 5 und 7
* 10-Prozent-Erlass: 10 Prozent der Stellen können sich die Schulen in Geld auszahlen lassen und davon zum Beispiel Schulpsychologen oder Sozialarbeiter einstellen. Ein erster Schritt zur selbstständigen Schule
* Erhöhung des Etats für Lernmittel um 22 Prozent auf 34 Mio. Euro
* Wahlmöglichkeit von G 8 an Gymnasien und von G 9 an Gesamtschulen
* 50 Stellen mehr für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern
* Regelung des Schulbesuchs für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Wirtschaft:
Nach der Insolvenz von Lehman Brothers vor gut einem Jahr kam es nicht nur zu einer Wirtschaftskrise, sondern auch zu einem Zusammenbruch des Welthandels. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der internationale Warenaustausch nicht mehr so stark zurückgegangen wie zum Ende des vergangenen Jahres. Kaum ein Land hat dies stärker zu spüren bekommen als das auf Exporte ausgerichtete Deutschland.

In Hessen ist die Schrumpfung des Wirtschaftswachstums zu anderen Bundesländern moderat ausgefallen. Bei der Suche nach den Ursachen für diese relativ moderate Schrumpfung in Hessen stößt man auf die regionale Wirtschaftsstruktur. Hessen ist ein Land der Dienstleistungsunternehmen. Mit einem Anteil von 75 % ist ihr wirtschaftliches Gewicht das höchste unter den fünf größten Bundesländern.

Dies erweist sich nun als vorteilhaft, da Kapazitätsanpassungen in Dienstleistungsunternehmen tendenziell langsamer erfolgen als in der Industrie.

Umgekehrt steht es um den Einfluss der Industrie in Hessen. Dieser ist mit einem Anteil von rund 20 % deutlich niedriger als in den anderen großen Bundesländern. Es gibt ein gewichtiges produzierendes Gewerbe (ohne Baugewerbe) mit einem Anteil von bis zu 35 % an der jeweiligen Wirtschaftsleistung.

Dass sich Hessen insgesamt behaupten kann, hängt zudem mit einer der größten Industriebranchen des Landes zusammen: Der hessische Maschinenbau schlägt sich konjunkturell wacker und musste bisher nur Umsatzeinbußen verkraften, die spürbar unter dem gesamtdeutschen Wert liegen. Des Weiteren mildert der hohe Anteil der chemischen und pharmazeutischen Industrie in Hessen die Rezession, da hier erste konjunkturelle Silberstreifen am Horizont auszumachen sind. So nahmen die Chemieumsätze im ersten Halbjahr 2009 wieder leicht zu und der Bereich Pharma schrumpfte weniger als die hessische Industrie insgesamt.

Daneben ist Hessen mit den Konjunkturprogrammen optimal aufgestellt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern. Wir helfen, die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. 1,7 Mrd. Euro stellt die Landesregierung dafür bereit, 0,9 Mrd. Euro kommen zusätzlich vom Bund. Kein anderes Bundesland investiert in dieser Zeit so viel Geld in Schulen, Hochschulen und Infrastruktur!

Mit der erheblichen Ausweitung des Bürgschaftsprogramms können wir notleidenden, aber zukunftsträchtigen Firmen schnell unter die Arme greifen. Das sage ich insbesondere mit Blick auf Opel, auch wenn sich dort die Voraussetzungen seit kurzem geändert haben. Es ist doch wirklich ein positiver Umstand, dass Opel zurzeit so liquide ist, dass sie keinen Anspruch auf Staatshilfen haben!

Folgende Maßnahmen sind im Wirtschaftsbereich bereits angelaufen:
* Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen als zentralen Ansprechpartner für eine schlagkräftige und transparente Wirtschaftsförderung
* Erhöhung der Straßenbaumittel um die Hälfte auf nunmehr 150 Mio. Euro. Mit der Gründung der Task Force A 44 werden wir auch in Berlin "Gas geben", um den Ausbau endlich abzuschließen

Recht:
* Ausbau des Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, um die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen zu können
* Modernisierung der Vollzugsgesetze: Die Novellierung des Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes und des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes gewährleisten den Schutz der Allgemeinheit und fördern mit moderner Entlassungsvorbereitung die Resozialisierung von Straftätern.
* Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Integration:
* Einberufung eines Runden Tisches zur Einführung des islamischen Religionsunterrichtes
* Schaffung von sechs "Modellregionen Integration", mit denen ein ganzheitliches Handlungskonzept für ganz Hessen entwickelt werden soll. Die Best-Practise-Modelle, also die konkreten Integrationsmaßnahmen mit dem größten Erfolg, sollen Vorbild für die Integrationspolitik im ganzen Land werden
* Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Europa:
* Einrichtung des EU-Beratungszentrums Hessen als zentrale Servicestelle des Landes Hessen für Bürger, Unternehmen und Kommunen, die die EU-Förderprogramme in Anspruch nehmen wollen. Die Förderstrukturen in Hessen sollen insgesamt besser vernetzt werden. Ziel ist die optimale Ausschöpfung der EU-Gelder

Gesundheit:
* Schaffung eines Nichtraucherschutzgesetzes, das den Schutz für Nichtraucher unbürokratisch ausgestaltet und zudem sowohl Gästen als auch Wirten die freie Wahl zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal lässt

2. Ausblick auf den Haushalt/das Jahr 2010:

Schule:
* Schaffung von weiteren 650 Stellen (auf dem Weg zu 2.500 Stellen zusätzlich im Laufe der Legislatur)
* Verdoppelung der Zahl der Schulen, die Ostercamps anbieten
* Weitere Erhöhung der Zuschüsse an die Ersatzschulen um 3,6 Mio. Euro
* Umsetzung der Selbstständigen Schule in Arbeit. Zum Beispiel soll die Finanz- und Personalhoheit auf die Schulen übertragen werden.
* Einführung von Bildungsstandards (im Laufe der Legislatur)

Hochschule:
* Die European Business School wird ihre juristische Fakultät in der Landeshauptstadt Wiesbaden gründen. Mit diesem Angebot entspricht die EBS der Nachfrage aus der Wirtschaft und wird die hessische Hochschullandschaft bereichern. Ihr weiterer Standort in Oestrich bleibt bestehen.

Wirtschaft:
* Neuordnung der HessenAgentur und Schaffung effizienter Strukturen.
* Ausbau des Breitbandnetzes, damit der ländliche Raum Zugang bekommt zu leistungsstarken Internetanschlüssen. Das ist nicht nur für Bürger interessant, sondern überlebenswichtig für die dortige Wirtschaft!

Recht:
* Stufenweise hessenweiter Ausbau von eJustice, des Projekts der elektronischen Gerichtsakte, um Ressourcen zu sparen und Ver­waltungsabläufe zu vereinfachen.
* Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts durch die Schließung der JVA Kassel III. Das erspart dem Steuerzahler 7,5 Mio. Euro an Renovierungskosten, zumal in den anderen JVA's genügend Plätze frei sind. Weitere Einsparung durch den Weiterbetrieb der ersten privaten Haftanstalt in Hünfeld.

Europa:
* Die Europafähigkeit des Landes muss gestärkt werden! Bis zu 80 Prozent unserer Gesetze kommen aus Brüssel. Je früher Hessen hier seine Interessen bereits in den Entstehungsprozess einbringt, desto größer ist unser Einfluss.

Soziales:
* Einführung des Schulvorbereitungsjahres: Das ist eine „stille Revolution“. Jedes Kind wird nach seinen ganz persönlichen Voraussetzungen auf die Schule vorbereitet und gezielt gefördert. Dazu ist eine sorgfältige Vorbereitung notwendig, die zurzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Kultus- und Sozialministerium umgesetzt wird.

Diese Ziele sind ehrgeizig, gerade unter den Rahmenbedingungen

unter denen dieser Haushalt leiden muss. Deshalb ist ein Ziel, was über allen steht, die Konsolidierung. Ich schlage vor, dass wir alle Modelle diskutieren, wie wir gemeinsam aus der Misere herauskommen. Und hier will ich einen aus meiner Sicht sehr guten Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Roland Koch anführen, den er vor 1 ½ Jahren gemacht hat.

„Generationenvertrag für einen Weg aus der Schuldenfalle“, so ist der Namensbeitrag von MP Koch in der FAZ vom 26.4.08 überschrieben. Darin spricht der Ministerpräsident davon, die Schulden der Bundesländer und des Bundes aus den Haushalten herauszunehmen, diese in einen Schuldenfonds zu überführen und danach keine Verschuldung mehr zuzulassen. Dieser Vorschlag, der im Rahmen der FöKo II gemacht wurde, ist wieder aufzugreifen und zu diskutieren.

Richtig ist, dass damit weitere Schritte verbunden sein müssen. Diese sind ein verbindlicher Tilgungsplan für den Fonds und eine erhebliche Konsolidierung, um auch die strukturellen Defizite zu beseitigen. Das Modell muss, im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte Regelung zum Verbot der Schuldenaufnahme, ernsthaft und sachlich diskutiert werden. Eine einseitige Betrachtung im Hinblick auf Steuererhöhungen oder gar Wiederbelebung der Vermögensteuer ist eine klare Absage zu erteilen.

Wir werden jeden Schritt der Landesregierung zu einer Umstrukturierung des LFA unterstützen. Es kann und darf nicht sein, dass Hessen auch nach dem LFA bei den verbleibenden Steuereinnahmen von Platz 1 auf den 8 Platz abrutscht.

Der LFA muss dringend um sogenannte Anreizkomponenten ergänzt werden. Diese sollen den Nehmerländern einen Anreiz bieten, selbst Einnahmen zu erzielen, die sie auch behalten dürfen. Es ist doch eine Perversion des Systems, dass Anstrengungen bestraft und Nichthandeln belohnt wird. Im schlimmsten Fall steht Hessen als alleiniger Zahler in den LFA da und muss 15 Bundesländer/Stadtstaaten finanziell unterstützen. Und: wir benötigen einen ökologischen Faktor im LFA! Das bedeutet, dass die Nachteile von Industrie und Infrastruktureinrichtungen Berücksichtigung finden.

Es kann und darf nicht sein, dass andere Bundesländer Wohltaten ihren Bürgern zukommen lassen und nicht die Mittel aus dem LFA dafür verwenden, die wirtschaftliche Struktur zu verbessern, um eigenständig Mehreinnahmen zu erzielen. Deshalb ist es wichtig einen höheren Selbstbehalt in die Reform des LFA einzubauen.

Klar ist, dass bisher 3 manchmal 4 Geberländer 12-13 Nehmerländern gegenüber stehen. Sollten die sachlichen Diskussionen zu keinem signifikanten Ergebnis führen, muss Hessen im Verbund mit den anderen "Permanentgeberländern" eine Verfassungsklage anstreben.

3. Berliner Koalitionsvereinbarung ist gut für Hessen:

Anrede,

die Bundestagswahl hat eine klare Mehrheit für CDU und FDP auch in Berlin gebracht. Wenn man seit dem in die Medienlandschaft geschaut hat, hat man ein merkwürdiges Gefühl. Die deutsche Meinungsbesitzerszene, so schreibt Sloterdijk im Cicero zur Bundestagswahl und dem Ergebnis, kämpft gegen das Bürgertum, die „Knute des Neoliberalismus“ und des „ökonomischen Horrors“. Das politische Feuilleton malt Tod und Teufel an die Wand. Die Deutschen haben aber, so schrieb er, eine gewisse Hysterieresistenz entwickelt und haben sich nicht um den Verstand bringen lassen.

Im Kommentar des FDP-Ergebnisses, so ergänzt im gleichen Medium sein philosophischer Kollege Bolz, schwankt die Medienlinke zwischen Hass, Verachtung und Verzweiflung. Wie es möglich ist, dass doch diejenigen, die für alles verantwortlich sein sollen, auch noch belohnt werden. Aber gerade die, so schreibt er weiter, vergessen, dass gerade die Substanz, die Werte und Spielregeln der oft so gescholtenen Neoliberalen nicht beachtet worden sind.

Offenbar erkennen immer mehr Menschen an, so Bolz, dass die FDP die einzige Partei ist, die nicht an den Säulen der Freiheit des Westens sägt, wie wissenschaftlich technischer Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum, freier Markt, Privateigentum, Individualismus und Rechtsstaatlichkeit. Das alles zu vertreten, so schreibt er, ist eine Provokation für das sozialdemokratische Milieu, seien es SPD, Grüne und Linke sowieso.

Deshalb: Wir lassen uns nicht beirren, weil bei dieser Bundesregierung der Kompass stimmt!

Und da wird Wesentliches auf den Weg gebracht:

* Vorlage eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes: Bürgerinnen und Bürger werden zum 1. Januar 2010 um 22 Mrd. Euro entlastet
* Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Deutschlandfonds wird überprüft, damit das Rückgrat der Wirtschaft – der Mittelstand – nicht noch stärker in die Kreditklemme gerät
* Das Steuersystem wird spürbar vereinfacht. „Einfach, niedrig und gerecht, das muss die Maßgabe sein, dafür stehen wir ein“, so die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 10. November 2009. Denn: „Steuerpolitik ist Gesellschafts­politik“! Der Kinderfreibetrag wird um 1.000 Euro auf rund 7.000 Euro erhöht. Zudem wird die kalte Progression beseitigt
* Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll wirksamer und einfacher gestaltet werden. Im Zentrum wird zunächst der betroffene Mensch stehen und erst dann die Instrumente der Wiederein­gliederung. Die Optionskommunen, die in Hessen sehr erfolgreich arbeiten, werden ihren Anteil daran haben
* Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um 12 Mrd. Euro! Jedes Kind wird künftig vor dem Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen müssen. Hierfür ist Hessen das Vorbild! Es werden Tests zum Sprachstand bei allen Kindern im Alter von vier Jahren durchgeführt und bei Bedarf individuelle Fördermaßnahmen angestoßen
* Und es werden Bildungsbündnisse vor Ort gegründet, um die entscheidenden Kompetenzen im Lesen und im Rechnen zu fördern. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird die neue Bundesregierung Eckpunkte zur frühkindlichen Bildung formulieren. Ich gehe davon aus, dass Hessen auch hier Vorbildcharakter hat
* Regulierung der Finanzmärkte: Die Methoden und Verhaltens­weisen, die die Krise ausgelöst haben, müssen unterbunden werden. Wir brauchen eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder eine dienende Rolle zum Nutzen der Menschen bringt. Unter dem Vorsitz des liberalen Europaabgeordneten Wolf Klinz arbeitet daran in Brüssel ein neuer Ausschuss, damit die gesamte Europäische Union am selben Strang zieht
* Die Bankenaufsicht in Deutschland kommt nach Frankfurt! Unter dem Dach der Bundesbank wird die wesentliche Führungsaufsicht von Frankfurt aus gesteuert. Der Bankenplatz wird damit national und auch international aufgewertet
* Der Ausbau der A 49 kommt voran! Der Bundesverkehrswegeplan bekommt eine neue Grundkonzeption, es wird eine neue Priorisierung vorgenommen werden. Dann wird eines der vordringlichsten Straßenprojekte Hessens endlich nicht mehr blockiert. Das internationale Drehkreuz Frankfurter Flughafen wird mit Bezug auf international wettbewerbsfähige Betriebszeiten auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt
* Das Kernkraftwerk Biblis wird nach strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards überprüft

4. In welche Richtung wird sich Hessen unter Schwarz-Gelb entwickeln?´

Das nächste Jahr wird schwierig, vor allem finanzpolitisch, wir werden mit der Opposition fair um den richtigen Weg ringen. Und da kommt eben auch auf die Opposition eine wichtige Aufgabe zu. Und da fragt man sich eben auch, in welcher Verfassung diese, unsere Opposition ist.

Da sind die Grünen, die die neue linke Mitte sind. Wo ist da eine linke Mitte?? Eines fällt Ihnen doch auch auf: Eine Mitte gibt es, und da stehen wir Liberale! Fazit: Die linke Mitte gibt es nicht. Es gibt eben nichts neues, was die Grünen uns verkaufen können. Die SZ schrieb so schön, dass viele Wähler der Auffassung sind, um ökologische Politik zu wählen, braucht man nicht die Grünen. Sie; Herr Kollege, suchen Ihr Thema, Ihre Form. Das ist eine ordentliche Sinnkrise, die Sie da haben, aber da müssen Sie selber raus.

Und die SPD: Sie ist auf dem Weg, wohin werden wir sehen. Und wir werden das aufmerksam beobachten. Die SPD behauptet ja, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklichkeit hat man den Eindruck, die SPD baut einen Tunnel zur Linkspartei.

Ich möchte Ihnen da noch etwas mit auf den Weg geben, etwas, was ich für sehr bemerkenswert finde:

Ein Sozialversichungssystem, das die Fähigkeit behindert, Arbeit zu finden, muss reformiert werden.

Für unsere Gesellschaft besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als aus der Verteilung von Geld.

Das System der Steuern und Sozialleistungen muss sicherstellen, dass es ein Interesse der Menschen gibt zu arbeiten.

Wir müssen wieder dafür sorgen, dass sich Arbeit für den Einzelnen und die Familie wieder lohnt. Der größte Teil des Einkommens muss in den Taschen derer bleiben, die dafür gearbeitet haben.

Das ist das Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Zehn Jahre später setzt die neue Bundesregierung diese Ankündigungen um.

Und deshalb: Unser Credo in Hessen ist, dass wir Chancen nutzen wollen, und sie uns nicht entgehen lassen. Das wir ein modernes Land mitten in Deutschland sind, das Maßstäbe setzt: Bildung, gesellschaftliches Miteinander, wirtschaftlicher Erfolg! Dafür arbeiten wir! Und dieser Weg erfordert große Anstrengungen. Wir arbeiten für eine Bürgergesellschaft, die diesen Weg trägt. Dafür braucht es Menschen, die nicht stehen bleiben wollen.

Gabor Steingart beschreibt in seinem Buch „the war for wealth“ die sogenannte Partei „No Movers“. Diese halten nie Parteitage ab, machen kein „fund raising“, gehen nicht vor die Presse, machen auch keine Umfragen. Sie sind einfach nur hartnäckig. Sie bauen Kathedralen der Beharrung. Sie vertreten die jämmerlichste aller Zukunftsvisionen: den Status Quo. Sie vernichten durch ihre Verbohrtheit das gedankliche Kapital, das wir zur Sicherung der Zukunft so dringend brauchen, und verbauen dadurch Chancen für nachfolgende Generationen.

Wir wollen nicht zurück, nicht stehen bleiben, Schwarz-Gelb geht weiter nach vorne!

17.11.2009
Unter dem Motto „Wort gehalten – Liberal gestalten“ beschäftigt sich der FDP-Landesparteitag in Wetzlar mit dem erfolgreichen Superwahljahr, der künftigen Politikgestaltung und der Neuaufstellung der FDP Hessen. Hahn fordert ein neues Grundsatzprogramm der Bundes-FDP; Bundeswirtschaftsminister Brüderle kommt als Gast.

„Die FDP Hessen blickt auf ein sehr erfolgreiches Superwahljahr 2009 zurück. Mit 16,2 Prozent erreichten wir Liberale das beste Landtagswahl-Ergebnis seit über 50 Jahren. Bei der Europawahl erzielten wir zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis mit 12,6 Prozent. Genauso wie bei der Europawahl, legte die hessische FDP auch bei der Bundestagswahl rund 5 Prozent zu und kam auf 16,6 Prozent. Nach diesen tollen Wahlergebnissen sorgen wir für eine erfolgreiche Politik in der hessischen Landesregierung, in Europa und in der Bundesregierung. Daher lautet am kommenden Samstag in Wetzlar das Motto des FDP-Landesparteitags: ‚Wort gehalten – Liberal gestalten’“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

Wahlergebnisse und Politikgestaltung

Weiter sagte Hahn: „Der hessische Landesverband belegte bei der Bundestagswahl im Ranking der FDP-Ergebnisse im Bundesländervergleich den zweiten Platz. Insgesamt sind wir den Sozialdemokraten auf den Fersen.“

Auf den verschiedenen Ebenen seien hessische Abgeordnete nun in verantwortungsvollen Positionen vertreten. Neben den drei Ministern in Hessen, sei der Europaabgeordnete, Dr. Wolf Klinz, nun Vorsitzender des neu eingerichteten EU-Sonderausschusses zur Untersuchung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geworden. Im Deutschen Bundestag seien jetzt drei FDP-Politiker mehr aus Hessen vertreten, insgesamt seien es nun acht MdB. „Wir freuen uns, dass Dr. Heinrich Leonhard Kolb, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion geworden ist und Mitglied des Bundes-Präsidiums. Dr. Hermann Otto Solms hat weiter das herausgehobene Amt des Bundestagsvizepräsidenten inne. Hans-Joachim Otto arbeitet mit in der neuen Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Mechthild Dyckmans soll neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Als Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung tritt Dr. Wolfgang Gerhardt weiterhin weltweit aktiv für Freiheit ein.“

Regierungsarbeit in Hessen

Seit neun Monaten arbeiteten CDU und FDP in Hessen in einer erfolgreichen und gut funktionierenden Regierungskoalition zusammen. „Es hat selten einen so reibungslos verlaufenden Start eines Schuljahres gegeben wie in diesem Sommer mit Kultusministerin Dorothea Henzler. Meine Parteifreundin macht Tempo beim Thema Selbstständige Schulen. Im Bereich Wirtschaft kommen wir dem dringend nötigen Ausbau des Frankfurter Flughafens immer näher. Wirtschaftsminister Dieter Posch stellt den Finanzplatz Frankfurt immer besser auf und beschleunigt mit Maßnahmen wie der ‚Task-Force A44’ den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Bereich Integration sorgen wir für einen Paradigmenwechsel und stellen Hessen für Europa immer besser auf. Wir halten Wort mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz und dem liberalsten Polizeigesetz, das unser Bundesland je hatte“, erklärte Hahn.

Neuaufstellung der Landespartei

„Durch die Wahlergebnisse haben wir uns in Hessen vergrößert. Wir sind von einem kleinen Unternehmen zu einem mittelständischen Unternehmen geworden. Das führt dazu, dass wir auch die FDP Hessen organisatorisch den neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Daher erweitern wir auf dem Landesparteitag in Wetzlar das Präsidium der Partei. Als weitere Präsidiumsmitglieder werden sich zur Wahl stellen: Wolfgang Greilich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Dr. Stefan Ruppert, neuer hessischer Abgeordneter im Deutschen Bundestag“, sagte Hahn.

Die Landespartei werde in Wetzlar auf der erfolgreichen Arbeit der Vergangenheit aufbauen und sich erweitert für die künftige Arbeit aufstellen. Auf dem Parteitag solle auch eine Satzungsänderung zur Abstimmung gestellt werden, die es ermöglicht, künftig einen Ehrenvorsitzenden bzw. eine Ehrenvorsitzende zu bestellen. Der- oder diejenige müsse sich in einem besonderen und herausgehobenen Maße um den Landesverband verdient gemacht haben. „Findet der Änderungsantrag eine Mehrheit, werde ich die frühere Landesvorsitzende und Staatsministerin a. D., Ruth Wagner, als erste Ehrenvorsitzende der FDP Hessen vorschlagen“, so Parteichef Hahn.

Weiter sagte er: „Ganz besonders freue ich mich, dass wir einen alten Freund als Gast in Wetzlar begrüßen dürfen, nämlich den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.

FDP Hessen in der Bundespartei

Bezüglich der künftigen Positionierung des Landesverbandes in der FDP-Bundespartei erklärte Hahn: „Wir hessische Liberale werden uns weiter aktiv in die Weiterentwicklung der Partei einbringen. Jetzt muss auf der einen Seite die inhaltliche Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Bundespartei erfolgen. Es geht auf der anderen Seite aber auch um eine neue programmatische Ausrichtung. Nach den ‚Freiburger Thesen’ und den ‚Wiesbadener Grundsätzen’ muss die Programmatik nun weiterentwickelt werden. Ich schlage daher ein neues Grundsatzprogramm für die FDP vor. Dabei kommt es darauf an, dass ‚FDP pur’ in der Regierungsverantwortung nicht verloren geht und wir das liberale Programm im Hinblick auf zukünftige Belange neu schreiben. Dabei geht es mir jetzt erstmal darum, diesen Diskussionsprozess anzustoßen.“

16.11.2009
René Rock: Organisation und Hilfe für Langzeitarbeitslose muss zwischen allen Beteiligten einvernehmlich geregelt werden

„Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss auf Bundesebene neu organisiert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für nicht verfassungsgemäß erklärt hatte. Diese Aufgabe werden die Koalitionsfraktionen im Bund jetzt angehen. Soweit die Grünen das kritisieren, ignorieren sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Damit reagierte Rock mit Unverständnis auf die heutige Kritik der Grünen, die schwarz-gelbe Bundesregierung würde Job-Center zerschlagen. Es sei der politische Wille, die Interessen aller Beteiligten so gut es geht miteinander zu verbinden. Dazu solle eine freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit organisiert werden. Dies würde eine Weiterarbeit wie bisher ermöglichen und sei verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die kommunale Selbstverwaltung so gewahrt bliebe.

„Es macht natürlich Sinn, die bisherige Kooperation weitestgehend aufrecht zu erhalten, um die Arbeitssuchenden bestmöglich betreuen zu können. Wir wollen auch in Zukunft nicht, dass die Betroffenen wieder in zwei verschiedene Ämter laufen müssen“, sagte Rock.

12.11.2009
Mario Döweling: Landtagsanhörung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung

„In der Anhörung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, die heute im Kulturpolitischen Ausschuss stattfand, hat der überwiegende Teil der Anzuhörenden das System des Zentralabiturs und die dreijährige Organisation der gymnasialen Oberstufe positiv bewertet. Dadurch sind die kruden Vorstellungen der SPD-Fraktion von einem flexiblen Oberstufendurchgang widerlegt“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Auch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe durch die Einführung von G8 sei vom Großteil der Anzuhörenden als richtig angesehen worden, da nur so die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler gegeben sei, um von der Real- oder Gesamtschule an ein Gymnasium zu wechseln. Eindeutiger Tenor der Anhörung sei auch der Wunsch nach Kontinuität an Hessens Schulen gewesen sowie der Wunsch nach mehr Eigenverantwortlichkeit. „Anstatt nach hinten zu schauen, sollten wir unsere Anstrengungen in Zukunft auf die Einführung der Bildungsstandards richten sowie den reibungslosen Ablauf und die Weiterentwicklung der Abiturprüfungen in Hessen gewährleisten“, so Döweling weiter. Die von der Landtagsopposition geforderten Möglichkeiten zum selbstständigen und individuellen Lernen bestünden bereits heute und viele Schulen machten davon Gebrauch. „Neben dem Ausbau dieser Möglichkeiten im Rahmen der selbstständigen Schule, ist es notwendig, die Lehrerinnen und Lehrer auf die Einführung der selbstständigen Schule durch spezielle Lehrerfortbildungen vorzubereiten.
Die Rolle der Lehrer wird sich im Zuge dessen an einer neuen Unterrichtskultur orientieren, an modernen Konzepten mit offenen Unterrichtsformen und individueller Förderung des Einzelnen“, so Döweling abschließend.

05.11.2009
Dr. Frank Blechschmidt: Anhörung bestätigt Gesetzentwurf von CDU und FDP

„Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes und des hessischen Ladenschlussgesetzes in der heutigen Anhörung bestätigt worden ist. Es zeigte sich, dass die Freigabe der Öffnungszeiten weder die Sonntagsruhe beeinträchtigt, noch den Familienfrieden. Klar wurde stattdessen, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine flexiblere Freizeitgestaltung gewährt wird“, so Dr. Frank Blechschmidt, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes würde die FDP mit dafür sorgen, dass in Hessen in Kürze Videotheken und Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürften. Zudem würde die Ausnahmeregelung für Autowaschanlagen erweitert.

„Damit beseitigen wir in einen weiteren Schritt zu eng gefasste Regelungen. Wir schnüren mit der Gesetzesänderung für zwei wichtige Branchen - mit vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen - ein weiteres kleines Konjunkturpaket. Zugleich setzen wir ein lange erwartetes Anliegen vieler Bürger um“, so Dr. Blechschmidt.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes und des hessischen Ladenöffnungsgesetzes setzen die Fraktionen von CDU und FDP eine weitere Ankündigung aus ihrem Koalitionsvertrag um.

31.10.2009
FDP Hessen steht voll und ganz hinter schwarzgelber Koalitionsvereinbarung in Berlin – Bedauern, dass Solms nicht Finanzminister geworden ist

Die hessischen Liberalen unterstützen voll und ganz den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP auf Bundesebene. "Deutschland hat jetzt die Chance, sich wirtschaftlich zu erholen, den Mittelstand als Motor für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze erheblich zu stärken, die Belastungen gerecht zu verteilen und in der Innen- und Rechtspolitik Freiheit und Sicherheit wieder in das richtige Gleichgewicht zu bringen. Unser Land steht vor einem großen Neustart", stellte der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, nach einem Treffen des erweiterten Landesvorstandes in Gießen am Samstagvormittag fest.

Natürlich müsse sofort mit dem Umbau der Gesundheitspolitik begonnen werden und der Einstieg in ein gerechtes und transparentes Steuersystem erarbeitet werden.

"Mehr Netto vom Brutto wird ab 2010 gelten. Alle Bremsversuche auch des neuen Finanzministers und mancher CDU-Ministerpräsidenten sind zum Scheitern verurteilt", ergänzte Hahn. Weiterhin bestehe die FDP Hessen auf eine enge Einbindung der Bundesländer. "Grundsätzliche Entscheidungen benötigen im Bundesrat die Stimmen Hessens, und mit diesen gehen wir sehr sorgfältig um", so Hessens Justizminister weiter.

Großes Bedauern herrsche, dass der Hesse Hermann Otto Solms nicht zum Bundesfinanzminister ernannt wurde. "Es ist schade, dass die CDU auf das Finanzministerium bestanden hat, Schäuble wird aber nun schnellst möglich die Vorarbeiten zur modernen Steuerreform betreiben müssen!"

In der hessischen Landespolitik werde jetzt einiges einfacher: Eine sichere und günstigere Energieversorgung auch am Standort Biblis; einfachere Genehmigungsverfahren bei Straßen- und anderen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen; aber auch der Rückzug des Staates aus der intensiven Bewachung unschuldiger Bürger bei Vorratsdatenspeicherung und Trojanern im PC würde die bürgerliche Landesregierung schnellstmöglich umsetzen.

"Die Wahlen in Hessen und Deutschland sind gewonnen, die Koalitionsverhandlungen beendet. Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt und es wird gearbeitet: Für ein erfolgreiches Hessen und ein wirtschaftlich starkes Deutschland", fasste FDP-Landeschef Hahn zusammen.

28.10.2009
Christean Wagner und Florian Rentsch: „Union und FDP machen Hessen und Deutschland für den globalen Wettbewerb fit“

Die zahlreichen positiven Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund für Hessen haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, heute hervorgehoben. Gerade Hessen als Bundesland mit dem höchsten Bruttosozialprodukt pro Kopf profitiere von den Entscheidungen der neuen Bundesregierung in erheblichem Maße. Wagner und Rentsch verwiesen darauf, dass die Berliner Koalitionsvereinbarung für die Menschen in Hessen Steuerentlastungen, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, Entbürokratisierungen insbesondere im Baurecht, Sicherung von zukunftorientierter Energieversorgung und Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt bringe.

Im Einzelnen hoben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag besonders die nachfolgenden Punkte hervor:

• Die Bankenaufsicht in Deutschland kommt nach Frankfurt. Unter dem Dach der Bundesbank wird die wesentliche Führungsaufsicht damit von Frankfurt aus gesteuert. Der Bankenplatz wird damit national und international weiter gestärkt.

• Der Ausbau der A49, der vom bisherigen SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee blockiert wurde, wird zügig fortgesetzt.

• Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, dass jede Kernkraftanlage einzeln unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards überprüft wird, um einen sicheren Weiterbetrieb zu ermöglichen. Der Betreiber von Biblis hat seit dem Jahr 1999 1,2 Milliarden Euro für Nachrüstungen und Modernisierungen im Kernkraftwerk investiert. Die bedeutet für das Kernkraftwerk Biblis, dass die 2500 Arbeitsplätze in der Region damit gesichert wären. Biblis hat bei Betrieb einen Anteil von 60 Prozent an der Stromproduktion in Hessen Wesentliche Teile der Zusatzgewinne aus dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke werden zur Förderung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energienutzung eingesetzt.

• Mit dem Koalitionsvertrag werden die erneuerbaren Energien engagiert ausgebaut ein. Zur Finanzierung wird ein großer Anteil der Gewinne aus dem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in den kostspieligen Umstieg auf erneuerbare Energien genutzt. Das Ziel in Hessen: Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Endenergieverbrauchs (ohne Verkehr) aus erneuerbaren Energien stammen.

• Franz Josef Jung wird als Bundesarbeitsminister die Stimme Hessens am Kabinettstisch sein und in Berlin im Interesse Hessens Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Er übernimmt jetzt eine der wichtigsten Aufgaben im Bundeskabinett, mit Verantwortung für den größten Einzeletat aller Bundesministerien. Unter seiner Führung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine dezentrale Arbeitsverwaltung sorgen. Dadurch werden auch die 13 hessischen Optionskommunen in ihren Aufgaben gestärkt.

• Der Koalitionsvertrag sieht Entlastungen insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für Familien mit Kindern im Laufe der Legislaturperiode vor. Ebenso ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 01.01.10 auf 7.008 Euro und Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro vorgesehen. Der Einkommensteuertarif soll perspektivisch zu einem Stufentarif umgebaut werden.

• Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.

• Deutschland als „Leitmarkt für Elektromobilität“: bis 2020, 1 Mio. Fahrzeuge; Unterstützt Modellprojekt für Elektroautos in der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie. Besonders für den hessischen Autobauer Opel mit seiner Elektromobilitätsforschung in Mainz-Kastel ist das ein überaus wichtiges Signal.

• Die Koalitionsvereinbarung sorgt für eine notwendige Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren im Baurecht.

• Rascher Ausbau der Breitbandversorgung für schnelles Internet in der Fläche. Dies unterstützt die hessischen Programme.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, stellte fest: „Nicht Ideologie, sondern vernunftorientierte Argumente werden die Politik in Berlin nun bestimmen. Union und FDP machen Hessen und Deutschland gemeinsam für den globalen Wettbewerb fit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn haben daran einen großen Anteil.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, sagte: „Dieser Koalitionsvertrag hat gerade im Familienbereich erhebliche Akzente gesetzt, die uns beim Ausbau zum Familienland zusätzlich unterstützen. Dabei sind nicht nur die finanziellen Entlastungen der Familien zu nennen, sondern v.a. die präventiven Maßnahmen zum Schutz von Kindern wie z.B. durch Familien-Hebammen. Besonders erfreulich ist es, dass das hessische Modell der Sprachstandserfassung mit 4 Jahren zum Bundesvorbild wird. Außerdem profitiert gerade Hessen als Agrarland vom Grünlandmilchprogramm mit 500 Millionen Euro für 2 Jahre. Auch ist für uns Liberale die Frage der Stärkung des Rechtsstaates elementar. Beispielsweise wird mit der Stärkung der Pressefreiheit, der Änderung der Kronzeugenregelung und mit der Aussetzung des Zugriffs auf Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine klare Stärkung des Rechtsstaates vorgenommen.“

Wagner und Rentsch wiesen daraufhin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle Deutschland mit Klugheit und Entschlossenheit aus der schweren Krise führen werden. Im internationalen Vergleich sei Deutschland bei der Steuerung der Wirtschaftskrise am erfolgreichsten und die Sozialsysteme funktionierten am besten. Jetzt gelte es, mit Schwung aus der Talsohle zu kommen und im Interesse der Menschen in Hessen für neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu sorgen. Dafür habe die neue Bundesregierung beste Voraussetzungen geschaffen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.Mit der Berufung des Giessener CDU-Politikers Helge Braun zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesforschungsministerium wird der Hessische Einfluss in Berlin weiter verstärkt.

„Hermann-Otto Solms ist wieder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, eine der wichtigsten und höchsten Aufgaben in der Bundesrepublik. Ich freue mich auch, dass mit Hans-Joachim Otto nun ein profilierter Wirtschaftsjurist die Aufgabe des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen wird. Es ist gut, dass ein Hesse die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik zentral mit gestaltet“, sagte Rentsch.

25.10.2009
Jörg-Uwe Hahn und Peter Beuth: „Scheinheiliges Vorgehen von Al-Wazir“ – „Hessische Grüne haben ‚Jamaika’ doch verhindert“

Der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zeigten sich heute mehr als verwundert über die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Tarek Al-Wazir, zu künftigen, möglichen Jamaika-Bündnissen.

„Ausgerechnet Al-Wazir versucht sich jetzt an die Spitze der Jamaika-Bewegung bei den Grünen zu stellen. Das ist ein mehr als scheinheiliges Vorgehen des hessischen Fraktionsvorsitzenden“, stellte Hahn fest.

"Die Aussagen des selbsternannten hessischen Oppositionsführers sind wenig glaubwürdig. Nur zur Erinnerung, Herr Al-Wazir: Die hessischen Grünen mit Ihnen an der Spitze waren es, die während der so genannten hessischen Verhältnisse ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen verhindert haben. Rot-rot-grün war Ihr großer Traum, der dann zerplatzt ist. Jetzt gilt der Gorbatschow-Satz: ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben’“, sagte Beuth.

21.10.2009
Ruth Wagner gemeinsam mit Dr. Blechschmidt und Dr. Büger auf der Saalburg

Staatsministerin a. D. Ruth Wagner besuchte gestern gemeinsam mit Frank Blechschmidt und dessen Landtagskollegen Prof. Dr. Matthias Büger die Saalburg in Bad Homburg. Sie bestaunten, was sich dort in den letzten Jahren alles getan hat. Gastgeber Prof. Dr. Egon Schallmayer führte seine Besucher durch die Fabrica, präsentierte ihnen das neue Wasserbecken mit Meereswesenmosaik im Institutsgebäude und die aktuelle Sonderausstellung „Generationes – die Soldaten Roms“.

Der Besuch hat eine Vorgeschichte:
Als die liberalen Politiker das Kastell im Jahre 1992 zum ersten Mal besuchten, lag die Saalburg im Dornröschenschlaf. Die Ausgrabungen aus Kaisers Zeiten waren lange her und auch das Museum hatte schon bessere Tage gesehen. Der Saalburg sollten gerade die Landesmittel gestrichen werden und sie sollte zu einer bloßen Außenstelle der staatlichen Schlösser und Gärten werden.

Allerdings wussten der damalige FDP-Kreisvorsitzende Blechschmidt und die Landtagsabgeordnete und spätere Ministerin Wagner von dem riesigen Potential der Anlage. In immer neuen Anträgen und Initiativen erweckten sie das Interesse an dem Relikt aus der Römerzeit. Auch durch ihre Vorarbeit wurde der Förderverein gegründet. Blechschmidt ist selbst Mitglied, er besitzt den Mitgliedsausweis Nr. 003.

Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Saalburg, nicht zuletzt durch das Engagement der liberalen Politiker, zu einem beispielhaften Leuchtturm der hessischen Kultur- und Wissenschaftswelt. Zudem wurde daraus ein beliebtes Ausflugsziel. Das Ganze gipfelte schließlich in der Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe römischer Limes, dessen Zentrale die Saalburg bekanntlich ist.

20.10.2009
Jörg-Uwe Hahn: „Der Tod von Professor Werner Maihofer macht uns sehr betroffen, unsere Gedanken sind jetzt bei seinen Angehörigen“.

„Die Nachricht vom Tode von Professor Werner Maihofer hat uns hessische Liberale sehr getroffen“, so der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

„Als Vorsitzender der FDP-Programmkommission war Werner Maihofer neben Karl-Hermann Flach und Walter Scheel einer der Väter der Freiburger Thesen. Auch am Wiesbadener Programm hat er nachhaltig mitgewirkt und nicht zuletzt durch seine Mitgliedschaft im Präsidium der FDP so über mehrere Jahrzehnte den deutschen Liberalismus mit geprägt“, so Hahn.

Die größte Herausforderung für ihn als überzeugten Anhänger des Rechtsstaats war der Terrorismus der 70er Jahre. Jedoch hatte er trotz aller Schwierigkeiten dieser Zeit niemals Zweifel, dass die Liberalen immer der Freiheit den Vorrang einräumen.

„Mit Werner Maihofer verlieren wir einen Liberalen, der es wie kein anderer verstanden hat, Wissenschaft und Politik miteinander zu verbinden und das Heft des Handelns immer in der Hand zu behalten“, so Hahn.

Werner Maihofer wird heute im Kreise seiner Familie in Bad Homburg beigesetzt, wo er die letzten Jahre seines Lebens verbracht hatte.

Lebenslauf von Werner Maihofer

Persönlich
Geboren am 20. Oktober 1918 in Konstanz

Beruflich
1936 gehörte er dem olympischen Kader als Eisschnellläufer an
1937 Abitur, danach Arbeits- und Wehrdienst
bis 1945 als Soldat am Zweiten Weltkrieg
von 1946 bis 1950 Studium der Rechtswissenschaft
1950 Promotion „Der Handlungsbegriff im Verbrechenssystem“
1953 Habilitation „Recht und Sein“
von 1955 bis 1969 ordentlicher Professor für Rechts- und Sozialphilosophie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken
von 1967 bis 1969 Rektor der Universität des Saarlandes
1970 Wechsel an die Universität Bielefeld auf den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie, Rechts- und Sozialphilosophie

Politisch

seit 1969 Mitglied der FDP
ab 1970 Vorsitzender der FDP-Programmkommission
1972 Berufung zum Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Brandt
1974 Berufung zum Bundesminister des Inneren im Kabinett Schmidt
von 1970 bis 1978 Mitglied im Präsidium der FDP

von 1982 bis 1988 war er Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in San Domenico di Fiesole

1994 bis 1996 Mitglied der Programmkommission der FDP „Wiesbadener Programm“

14.10.2009
Internet

Die FDP Hessen lehnt das im Bundestag bereits beschlossene Zugangserschwerungsgesetz zu Kommunikationsnetzen in der vorliegenden Fassung ab. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juni geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Damit unterstützen die hessischen Liberalen auch die Position ihres Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der für die Bundes-FDP an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU maßgeblich beteiligt ist und in deren Verlauf derzeit auch über eine Rücknahme des Gesetzes gesprochen wird.

Der Landesfachausschuss Innen und Recht hat das Thema in seiner letzten Sitzung diskutiert. „Wir fordern die FDP auf, bei den Koalitionsverhandlungen eine Rücknahme des Gesetzes durchzusetzen", so auch Daniell Bastian, der Vorsitzende des Landesfachausschusses. Statt eines Einstieges in die Internetzensur müsse die Strafverfolgung der Täter schneller und effizienter erfolgen.

„Das Gesetz ist nicht geeignet, den Zugang zu kinderpornografischen Darstellungen im Internet zu verhindern, da die Sperren von jedem Internetnutzer in Sekundenschnelle umgangen werden können“, erklärt Daniel Protzmann, Vorsitzender der Medienkommission der FDP Hessen. In einem Beschluss fordert die Kommission, die betroffenen Seiten schnell aus dem Netz zu entfernen und nicht so zu tun, als ob man den Zugang erschweren würde.

13.10.2009
Jörg-Uwe Hahn: Wieder ein liberaler Hesse in Bundesverantwortung

„Die hessischen Liberalen freuen sich, dass der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette am Wochenende in Berlin auf der Bundesdelegierten-Versammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) mit großer Mehrheit (85,5%) zum VLK-Bundesvorsitzenden gewählt worden ist. Dazu gratulieren wir herzlich“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

„Mit Wolfram Dette, der schon bisher stellvertretender Vorsitzender war, wird der große Einfluss der hessischen Liberalen, der sich auch in der 10 - jährigen Amtszeit des VLK-Gründungsvorsitzenden Wolfgang Knoll (damaliger 1. Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis) zeigte, in der VLK fortgeführt“, sagte Hahn.

Die VLK organisiert über 8000 liberale Kommunalpolitiker, darunter ca. 250 Bürgermeister und Oberbürgermeister, und vertritt die Interessen der Kommunalpolitik gegenüber der Bundespartei und der FDP-Bundestagsfraktion. Durch die Wahl zum VLK-Bundesvorsitzenden ist der Wetzlarer Oberbürgermeister Dette auch kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand der FDP.

Der 58-jährige Wolfram Dette wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal als Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar gewählt. Er ist Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages und im Präsidium des Hessischen Städtetages.

12.10.2009
Stefan Müller: Posch sorgt für Mobilität und bringt Wirtschaftsstandort Hessen voran

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Planungen und die strategische Ausrichtung des Wirtschaftsministeriums für das Land und seine Infrastruktur vorbildlich sind. Damit wird eine gute konjunkturelle Wirkung erreicht. Es ist für den Wirtschaftsstandort Hessen als Transitland von besonderer Wichtigkeit, dass die Straßen zügig saniert und/oder aus- bzw. neu gebaut werden“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte er: „Die gesamten für Straßenbauprojekte zur Verfügung stehenden Mittel werden zur Verbesserung der Mobilität der Bürger eingesetzt. Die Abwicklung der Konjunkturprogramme von Bund und dem Land Hessen durch das Ministerium funktioniert hervorragend. Durch überlegtes und schnelles Handeln des Wirtschaftsministers können wichtige Projekte umgesetzt werden. Das ist für die Infrastruktur in Hessen und damit für den Wirtschaftsstandort ein voller Erfolg.“

07.10.2009

Claudia Ravensburg und Mario Döweling: „Landesregierung investiert jährlich 400.000 Euro in zehn Projekte der Schulsozialarbeit“ –

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Schulsozialarbeit eingebracht. „Schulsozialarbeit als besondere Form der Sozialarbeit bleibt auch in Zukunft in der originären Zuständigkeit der Landkreise als Träger der Sozial- und Jugendhilfe. Die Landesregierung investiert jährlich 400.000 Euro in zehn Projekte und wird diese Förderung auch in Zukunft fortsetzen“, so Claudia Ravensburg, familien- und kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Darüber hinaus werden auch die bereits begonnenen Projekte im Wege einer Drittelfinanzierung zwischen Schulämtern, Schulträgern und Kommunen im laufenden Schuljahr 2009/2010 fortgeführt. Schulsozialarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert und soll je nach Bedarf vor Ort angeboten werden können. Dazu bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule sowie Staatlichen Schulämtern“, sagte Ravensburg.

Im Laufe dieser Legislaturperiode wollen die Fraktionen von CDU und FDP einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik vollziehen, um Hessens Schulen in Selbständige Schulen weiterzuentwickeln und deren Eigenverantwortung zu stärken. Im Zuge dessen wird der notwendige Spielraum für mehr individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sowie zur Entlastung der Lehrkräfte geschaffen. „Bereits ab dem Schuljahr 2010/2011 erhalten die Schulen die Möglichkeit, über 20 Prozent der Geldmittel frei verfügen zu können. Sie können diese Mittel dann auch für außerunterrichtliche Zwecke wie beispielsweise für die Schulsozialarbeit einsetzen, wenn die Unterrichtsabdeckung gewährleistet ist. Die Schulen sollen in Absprache mit dem Schulträger und der Kommune selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang Bedarf im Bereich der Schulsozialarbeit besteht und nach pädagogischen Gesichtspunkten entscheiden können“, erklärte Döweling.

06.10.2009
René Rock: Kinderfreundliches Hessen weiter voranbringen

„Die Liberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein gesellschaftlicher Bewusstseinwandel in Bezug auf spielende Kinder einsetzt. Die FDP und auch die Koalition hatten bereits eine Bundesratsinitiative ‚Kinderlachen ist Zukunftsmusik’ zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts angeregt. Dass die Grünen dieses Ansinnen nun aufgreifen, begrüßen wir mit Nachdruck“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock: „Die heutige Plenardebatte hat gezeigt, dass die Ziele der Parteien sehr nahe beieinander liegen, Kindergeräusche nicht als gewöhnlichen Lärm zu begreifen, sondern als Teil des kindlichen Ausdrucks zu verstehen.“

Da die Grünen alternativ zu der Bundesratsinitiative eine Regelung durch ein Landesgesetz forderten, werde die FDP diesen Vorschlag wohlwollend und intensiv prüfen, ob dieser für das gemeinsame Ziel geeignet sei. Grundsätzlich sei die Frage von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Wohngebieten jedoch ein Aspekt, der im gesamten Bundesgebiet auf der Tagesordnung stehe. Die FDP werde daher mögliche Änderungen im Bundesimmissionsschutzrecht sorgfältig und umfassend prüfen, damit eine Erfolg versprechende Bundesratsinitiative gestartet werden könne. Ebenso werde der Vorschlag der Grünen im Ausschuss nicht pauschal verworfen.

„Wir werden mit allen zusammen arbeiten, die ein kinderfreundliches Hessen voranbringen wollen“, so Rock.

06.10.2009
Jörg-Uwe Hahn: Hessische FDP stark bei Koalitionsverhandlungen vertreten

„Dass so viele hessische Liberale mit an den Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin teilnehmen zeigt, dass Sachkompetenz und die Erfahrungswerte hier aus unserem Bundesland gefragt sind“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

So sei Dr. Hermann Otto Solms Mitglied in der großen Verhandlungsrunde. In den Arbeitsgruppen sei die hessische FDP wie folgt vertreten und verhandele mit:

- „Steuern, Finanzen, Haushalt“: Dr. Hermann Otto Solms (Vorsitz), Bundesschatzmeister der FDP sowie Bundespräsidiumsmitglied und MdB

- „Innen, Justiz“: Jörg-Uwe Hahn Vorsitzender der FDP Hessen; Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa; stellv. Ministerpräsident und MdL

- „Arbeit, Soziales, Rente“: Dr. Heinrich Kolb, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und MdB

- „Familie, Integration, Kultur, Neue Medien“: Hans-Joachim Otto (Vorsitz), Bundesvorstandsmitglied der FDP und MdB

- „Bau, Wohnen, Verkehr“: Dieter Posch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und MdL

- „Verteidigung, Entwicklung, Europa“: Dr. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und MdB

28.09.2009

Hans-Jürgen Hielscher: Erfolgreiche Zusammenarbeit in Hessen kann stilbildend für Bundesebene sein

„Wir sind sehr froh, dass wir ein so gutes Ergebnis erzielt haben. Wir haben in Hessen nach der sehr erfolgreichen Landtagswahl noch einmal deutlich zulegen können. Das ist auch ein gutes Zwischenzeugnis für die Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen. So wie wir in Hessen erfolgreich sind, wollen wir in einer vernünftigen Koalition mit der CDU auf Bundesebene erfolgreich sein“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Hessen könne stilbildend sein für eine konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene. „Und deshalb sind wir davon überzeugt, dass jetzt die ideale Voraussetzung dafür geschaffen ist, dass in der deutschen Politik nun das gemacht werden kann, was dringend erforderlich ist: Es müssen Reformen eingeleitet werden. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, einen Kassensturz. Dieser wird ungeschminkt und ungeschönt die Realität in Deutschland abbilden. Danach können wir das umsetzen, was erforderlich ist und was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir kommen nur dann aus der Sackgasse heraus, wenn wir Deutschland wieder auf einen Wachstumsweg bringen. Dazu gehört es, dass wir Steuersenkungen realisieren, die hohe Staatsverschuldung abbauen und Reformen im Bereich der Sozialpolitik mit Augenmaß angehen. Bei den Veränderungen müssen wir die Menschen überall im Land mitnehmen“, sagte Hielscher weiter.

Auch die Frage der Energiepolitik sei wichtig. Beim Thema Kernkraft gebe es kein kritikloses ‚Weiter-so’. Allerdings sei die Kernkraft als Übergangstechnologie notwendig. Gleichwohl sei die FDP angetreten, den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen. Hielscher lenkte den Blick in Hessen auf die Chancen, die die Geothermie für das Bundesland biete. Die Potentiale dafür seien vorhanden. „Geothermie ist der dritte Weg und muss in einer zukunftsgerichteten Energiepolitik stärker gefördert werden“, erklärte Hielscher. Er wies daraufhin, dass z.B. der Main-Taunus-Kreis eine solche Anlage plane.

01.10.2009
„Nachdem die große Koalition in Berlin in der vergangenen Legislaturperiode sich nicht über die Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung einigen konnte, erwarte ich, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt Nägel mit Köpfen macht“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

Die neue Bundesregierung solle dabei ihrer Verpflichtung nachkommen und dem erfolgreichen Optionsmodell eine Bestandsgarantie über das Jahr 2010 hinaus geben, forderte Hielscher. Bislang habe die CDU der einseitigen Fürsprache der SPD für die Bundesagentur für Arbeit wenig entgegengesetzt. Jetzt müsse sie sich gemeinsam mit der FDP kraftvoll dafür einsetzen, diese Hängepartie zu beenden.

„Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Regie der Kommunen müsse jetzt eine dauerhafte Perspektive haben“, betonte Hielscher, der auch Erster Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises ist. Das drohende Damoklesschwert mit dem Ende der Zuständigkeit im Dezember 2010 führe zu Verunsicherung und Frust bei den arbeitslosen Menschen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Nach Angaben von Hielscher, ist die Vermittlungsarbeit von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen (Optionsmodell) mit einer Laufzeit von 6 Jahren bis 2010 befristet. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sah eine Verlängerung bis 2013 vor, über die immer wieder gerungen wurde. Ein beabsichtigtes Gesetz, das die Frist aufheben sollte, wurde entgegen der Ankündigung nicht verabschiedet.

„Wir fordern jetzt eine Bestandsgarantie für das Optionsmodell, um die Projekte zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt weiter sinnvoll planen und umsetzen zu können. Von der neuen Bundesregierung erhoffen wir uns dabei weiterhin weniger bürokratische Gängelung und ausreichende Finanzmittel“, sagte Hielscher.

18.09.2009
SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit die Gesetze zum Finanzmarkt verabschiedet, von denen sie heute nichts mehr wissen wollen - Hahn für klare Koalitionsaussage der FDP

„Die SPD geriert sich mit den Grünen gerne als Gegner der so genannten Marktradikalen. Die Wahrheit ist, dass Rot-Grün das Kettenbriefmodell mit der Verbriefung von Wertpapieren in Deutschland erst zugelassen hat. Sie zeigen auf die FDP und verdrängen eigene Fehlentscheidungen. Sie leben von der Uninformiertheit vieler Menschen“, so Jörg-Uwe Hahn Landesvorsitzender der FDP Hessen und Dr. Wolfgang Gerhardt, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl für die hessischen Liberalen.

Dr. Gerhardt verwies darauf, dass der hessische SPD-Politiker Hans Eichel am 6. März 2003 als Schröders Finanzminister gesagt hatte:

"Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden." Damals forderte Eichel, dass die Bedingungen für Asset Backed Securities in Deutschland verbessert werden. Er schwärmte sogar, dass "private Anleger von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren könnten".
Spiegel-Online schrieb am 04. März 2009 über eine wegweisende Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung: „Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den börslichen Handel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Anlegerschutz? Fehlanzeige.

Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. ‚Finanzplatz Deutschland weiter fördern’, Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten ‚stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben’.

Es sei ‚darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden’. Regulierung sei ‚kein Selbstzweck’. Die Bundesregierung solle ‚weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland ... prüfen.’

Außerdem erinnerte Dr. Gerhardt an Aussagen aus dem Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999:

„Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben. Qualitätvolle soziale Dienstleistungen sind ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten, aber soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen.
(…)
Es reicht aber nicht, die Menschen mit den Fähigkeiten und Kenntnissen auszurüsten, die sie brauchen, um erwerbstätig zu werden. Das System der Steuern und Sozialleistungen muss sicherstellen, dass es im Interesse der Menschen liegt, zu arbeiten.“
Jörg-Uwe Hahn sagte dazu:
„Würden wir heute solche Sätze in den Mund nehmen, würden wir sofort von der SPD als Marktradikale angegriffen. Diese Zitate zeigen wie verlogen die Sozialdemokraten mit ihren Entscheidungen umgehen. Im Wahlkampf eine Kampagne gegen schwarz-gelb zu führen und sich dabei eine Tür für eine Ampel offen zuhalten ist unredlich. Rot-Gelb-Grün wird es mit uns nicht geben. Wir werden an diesem Sonntag auf unserem Parteitag noch mal eine klare Koalitionsaussage für eine CDU-FDP Bundesregierung abgeben. Dabei ist die Regierungskoalition in Hessen die Blaupause für den Bund. Die FDP regiert in sechs Bundesländern mit: 60 Millionen Menschen in Deutschland werden von Schwarz-Gelb regiert. Es belegt: Stabile Mehrheiten jenseits linker Regierungsversuche sind möglich.“

Dr. Gerhardt und Hahn betonten:
- Nur eine starke FDP sichert ein gelb-schwarzes und damit bürgerliches Regierungsbündnis.

- Dabei hat die erfolgreiche Arbeit der FDP-CDU-Landesregierung in Hessen Modellcharakter für eine entsprechende, neue Bundesregierung.

- Nur durch eine starke FDP kann 20 Jahre nach dem Fall der menschenverachtenden Mauer eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten im Zuge eines rot-rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene verhindert werden.

- Die hervorragenden Wahlergebnisse der FDP in der letzten Zeit, insbesondere in Hessen, zeigen, dass viele Menschen gerade in dieser schwierigen Zeit in unserer liberalen Politikkonzeption den Schlüssel zur Bewältigung der Krise sehen, denn

- nur die FDP tritt ohne wenn und aber für die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft anstelle von sozialistischer Planwirtschaft ein.

- nur die FDP wird durch eine gerechte Steuerreform für eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen anstelle von weiteren Steuererhöhungen.

- nur die FDP forciert Bildung und Innovation anstelle der Stillstandsverwaltung einer großen Koalition und schafft damit mehr Chancen für alle.

- nur die FDP wird durch ein Bürgergeld alle Transferzahlungen des Staates bündeln und anstelle von Hartz IV so für die Menschen transparenter und planbarer machen.

- nur die FDP garantiert mit einem breiten Energiemix aus regenerativen Energien und bewährten Energieträgern eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung anstelle von ideologischen und nicht umsetzbaren Utopien.

- nur die FDP schützt mit einer bürgerrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik den einzelnen Bürger und seine persönlichen Daten anstelle einer immer repressiveren und die Freiheitsrechte aushöhlenden Überwachungsmentalität.

- nur die FDP wird durch einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik durch Abschaffung des ineffizienten und bürokratischen Gesundheitsfonds Vorteile für Patienten und Ärzte bewirken.

- nur die FDP wird den dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau Deutschlands mit Nachdruck voranbringen und damit der Mobilität als Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum neue Impulse geben.

- nur die FDP wird durch Aussetzung der Wehrpflicht und mit Hilfe einer modernen Freiwilligenarmee den sicherheitspolitischen Erfordernissen des neuen Jahrtausends gerecht.

- nur die FDP schafft mit gezielter Mittelstandsförderung die Voraussetzung die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern und somit auch Arbeitsplätze zu erhalten und bzw. zu schaffen.
Wahlkampftermine der FDP Hessen bis zum 27.09.2009:
18.09.09 | Bürgerhaus Lich Unterstadt 1, 35423 Lich
Beginn: 19.00 Uhr
Teilnehmer: Jörg-Uwe Hahn (Vorsitzender der FDP Hessen sowie Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident), Dr. Hermann Otto Solms (Hessischer Bundestagskandidat und Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Sprecher für Finanzpolitik), Dr. Wolfgang Gerhardt (Spitzenkandidat der FDP Hessen)
22.09.09 | Frankfurt Hauptwache
Beginn: 17.00 Uhr
Teilnehmer: Dr.Guido Westerwelle (FDP Partei- und Fraktionschef), Jörg-Uwe Hahn (Vorsitzender der FDP Hessen sowie Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident), Dr. Wolfgang Gerhardt (Spitzenkandidat der FDP Hessen), Hans-Joachim Otto (Direktkandidat der FDP Hessen für den WK Frankfurt am Main I zur Bundestagswahl), Christoph Schnurr (Direktkandidat der FDP Hessen für den WK Frankfurt am Main II zur Bundestagswahl) und Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)
22.09.09 | Frankfurt
Beginn: 20.15 Uhr
Runde der Spitzenkandidaten im Hessischen Rundfunk
Teilnehmer: Dr. Wolfgang Gerhardt (Spitzenkandidat der FDP Hessen) u.a.
23.09.09 | Darmstadt, Justus-Liebig Haus, Große Bachgasse 2
Beginn: 19.00 Uhr
Teilnehmer: Jörg-Uwe Hahn (Vorsitzender der FDP Hessen sowie Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident), Dr. Wolfgang Gerhardt (Spitzenkandidat der FDP Hessen) und Dr. Heinrich L. Kolb (hessischer Bundestagskandidat, stellv. Landesvorsitzender sowie Sprecher für Arbeitsrechtpolitik und für Rentenpolitik)
24.09.09 | Limburg, ehem. Casino beim Bahnhof
Beginn: 20.00 Uhr
Teilnehmer: Dr. Wolfgang Gerhardt (Spitzenkandidat der FDP Hessen) und Florian Rentsch (Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag)
25.09.09 | Wiesbaden | Rhein-Main-Hallen
Beginn: 18.00 Uhr
Teilnehmer: Hans-Dietrich Genscher , FDP-Ehrenvorsitzender, Jörg-Uwe Hahn , Vorsitzender der FDP Hessen sowie Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellv. Ministerpräsident, Dr. Wolfgang Gerhardt , Spitzenkandidat der FDP Hessen), Florian Rentsch, Kreisvorsitzender der FDP Wiesbaden und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009
Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

„Von der Anhebung des so genannten ‚Deckels’ im Rahmen der Ausschüttung von Lottoerlösen profitieren der Landessportbund und weitere privilegierte Verbände. Damit setzt der Hessische Landtag ein deutliches Signal zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements“, so Helmut von Zech, sport- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Hintergrund: Die so genannten ‚privilegierten Verbände’ erhalten jährlich aus einem Topf Mittel, die durch Einnahmen bei Lotto Hessen erwirtschaftet werden. Mit dem Gesetz, welches heute vom Hessischen Landtag beschlossen wurde, wurde der bisherige Höchstbetrag (‚Deckel’) weiter angehoben. Damit steigt z.B. die Förderung des Landessportbundes um eine Million auf nun mehr als 20 Millionen Euro. Auch der Ring politischer Jugend soll mit 60.000 Euro zusätzlich unterstützt werden.

„Ehrenamtliches Engagement im Allgemeinen und soziale Aktivitäten der einzelnen Verbände im Speziellen sind eine Investition in unsere Jugend und damit eine Investition in unsere Zukunft“, so von Zech. „Wir setzen mit der Aufstockung bei den Verbänden ein wichtiges Signal für unsere Gesellschaft“, sagte von Zech.

14.09.2009

Mario Döweling: Schulsozialarbeit ist und bleibt Aufgabe des Schulträgers

„Schulsozialarbeit ist originäre Aufgabe der Landkreise, denn diese sind Träger der Sozial- und Jugendhilfe. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt und soll auch in Zukunft so bleiben“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling: „Trotzdem fördert die Landesregierung die Schulsozialarbeit und stellt insgesamt 400.000 Euro für 10 Schulen im Rahmen von Modellprojekten hessenweit zur Verfügung. Diese Förderung wird auch in Zukunft fortgesetzt, um die erfolgreiche Arbeit an den Schulen zu unterstützen und weiterzuführen.

Darüber hinaus kann es aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit aber keine weitere Förderung der Schulsozialarbeit mit Landesmitteln geben. Die von der letzten Landesregierung vorgeschlagene Drittelfinanzierung ist derzeit aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht zu realisieren. Eine solche Lösung würde das Land Hessen jährlich 13 Mio. Euro kosten und ist nicht umsetzbar. Darüber hinaus darf die Finanzierung nicht zu Lasten der Lehrerversorgung erfolgen.

Für die FDP-Fraktion ist Schulsozialarbeit ein wichtiges und notwendiges Thema. So wurde auch aus diesem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Schulen eine 105%ige Lehrerzuweisung bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten und sich zur Selbständigen Schule weiterentwickeln sollen. Dann werden die Schulen auch Spielraum für Schulsozialarbeits-Mittel haben."

09.09.09
Stefan Müller: „Gleichstellung wird auch in Hessen umgesetzt werden.“

„Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sind in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. Auch in Hessen ist es nun an der Zeit, die notwendigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umzusetzen“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Fraktionen von CDU und FDP hätten daher die Einbringung eines Anpassungsgesetzes in den Hessischen Landtag im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein entsprechender Entwurf liege bereits vor und werde derzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt.

Für die Gleichstellung sei die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene notwendig. „Die Gestaltung eines Miteinanders in der Bevölkerung sollte allerdings nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen sein, sondern Zeichen des politischen Willens und deshalb von einer großen Mehrheit partei- und fraktionsübergreifend getragen werden. Daher freuen wir uns, dass nach den Grünen nun auch die SPD initiativ geworden ist und werten dies als Signal, den in Kürze vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen unterstützen zu wollen“, zeigte sich Müller zuversichtlich, dass der gesellschaftliche Zeitgeist jetzt auch zeitnah zu einem politischen Konsens in Hessen führen werde.

10.09.2009
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Entscheidung von GM sorgt für Klarheit

„Wir begrüßen, dass jetzt eine Entscheidung getroffen wurde. Das beendet die Hängepartie und die Unsicherheit der Opel-Mitarbeiter und ihrer Familien“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Entscheidung von General Motors bezüglich Opel.

Weiter sagten Hahn und Rentsch: „Jetzt muss in den kommenden Wochen dafür gesorgt werden, dass die noch offenen Fragen zügig und auch im Interesse der Steuerzahler geklärt werden.
Die mehrheitliche Übernahme der Opel-Anteile durch den Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank bieten die Chance, aus Opel eine zukunftsweisende Marke zu machen, die mittelfristig ohne staatliche Hilfen am Markt bestehen muss.“

07.09.2009
Stefan Müller: Grüne sollen Antworten liefern statt Populismus

„Die Grünen bleiben die entscheidenden Antworten nach dem VGH-Urteil schuldig und verbreiten stattdessen Populismus“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Müller: „Ich fordere die Grünen auf zu erklären, wie sie nach dem VGH-Urteil künftig mit dem Landesentwicklungsplan umgehen wollen. Die Grünen machen es sich zu einfach, wenn sie sich weigern, die Urteilsgründe des VGH abzuwarten, und sie sich stattdessen voreilig in politischen Populismus stürzen. Das ist unseriöse Politik, die der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird. Fest steht: Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben, den Ausbau juristisch zu verhindern und damit zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten zum Glück gescheitert.“

Der Beschluss des FDP-Landesvorstandes vom vergangenen Samstag, so Müller, sei ganz klar: Die FDP hält am politischen Ziel des Nachtflugverbotes fest. Der VGH habe mit der Aufhebung der Nachtflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom Dezember 2007 erstmals Bestimmungen des Landesentwicklungsplans als Vorgaben für die Anwendung des Luftverkehrsgesetzes interpretiert. Damit gehe er weit über die bisherige Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus. Setze sich die Sichtweise des VGH durch, werde dies grundsätzliche Auswirkungen auf das gesamte deutsche Planungsrecht haben. Deshalb spreche einiges für eine Revision. Indem der VGH dieses Rechtsmittel in diesem Punkt ausdrücklich zulasse, weise er selbst den Weg zu einer letztinstanzlichen Klärung.

„Auch wenn die Grünen weiter nicht bereit sind, diese Zusammenhänge zu akzeptieren, muss die Rechtsfrage vom Wunsch nach einem Nachtflugverbot getrennt werden. Eine Behörde muss Klarheit haben, auf welcher Rechtsgrundlage sie arbeitet. Für uns bleibt es dabei: Über die Einlegung der Revision kann erst nach Vorlage der Urteilsgründe entschieden werden“, erklärte Müller, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

05.09.2009
FDP-Landesvorstand

„Nur mit einer starken FDP in der Bundesregierung ist Schluss mit der Stillstandsverwaltung der großen Koalition und wird 20 Jahre nach dem Mauerfall eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten im Zuge eines rot-rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene verhindert“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

Weiter sagte er: „Deutschland muss seine Chancen besser nutzen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen ist die Blaupause für die nächste Bundesregierung. Nach den Wahlen am vergangenen Wochenende und rund drei Wochen vor der für Deutschland entscheidenden Bundestagswahl, hat sich der Landesvorstand der hessischen FDP in Oberursel im Rahmen einer Landesvorstandssitzung mit der folgenden Oberurseler Erklärung an die Wählerinnen und Wähler in Hessen gewandt“:

Oberurseler Wahlaufruf der FDP Hessen zur Bundestagswahl am 27. September
„Um Deutschland wieder voranzubringen und die Zukunft positiv zu gestalten, haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. September bei der Bundestagswahl nur eine Möglichkeit: FDP wählen!

Nur eine starke FDP sichert ein elb-schwarzes und damit bürgerliches Regierungsbündnis. Dabei hat die erfolgreiche Arbeit der FDP-CDU-Landesregierung in Hessen Modellcharakter für eine entsprechende, neue Bundesregierung.

Nur durch eine starke FDP kann 20 Jahre nach dem Fall der menschenverachtenden Mauer eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten im Zuge eines rot-rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene verhindert werden.

Die hervorragenden Wahlergebnisse der FDP in der letzten Zeit, insbesondere in Hessen, zeigen, dass viele Menschen gerade in dieser schwierigen Zeit in unserer liberalen Politikkonzeption den Schlüssel zur Bewältigung der Krise sehen, denn

- nur die FDP tritt ohne wenn und aber für die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft anstelle von sozialistischer Planwirtschaft ein.

- nur die FDP wird durch eine gerechte Steuerreform für eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen anstelle von weiteren Steuererhöhungen.

- nur die FDP forciert Bildung und Innovation anstelle der Stillstandsverwaltung einer großen Koalition und schafft damit mehr Chancen für alle.

- nur die FDP wird durch ein Bürgergeld alle Transferzahlungen des Staates bündeln und anstelle von Hartz IV so für die Menschen transparenter und planbarer machen.

- nur die FDP garantiert mit einem breiten Energiemix aus regenerativen Energien und bewährten Energieträgern eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung anstelle von ideologischen und nicht umsetzbaren Utopien.

- nur die FDP schützt mit einer bürgerrechtsorientierten Innen- und Rechtspolitik den einzelnen Bürger und seine persönlichen Daten anstelle einer immer repressiveren und die Freiheitsrechte aushöhlenden Überwachungsmentalität.

- nur die FDP wird durch einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik durch Abschaffung des ineffizienten und bürokratischen Gesundheitsfonds Vorteile für Patienten und Ärzte bewirken.

- nur die FDP wird den dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau Deutschlands mit Nachdruck voranbringen und damit der Mobilität als Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum neue Impulse geben.

- nur die FDP wird durch Aussetzung der Wehrpflicht und mit Hilfe einer modernen Freiwilligenarmee den sicherheitspolitischen Erfordernissen des neuen Jahrtausends gerecht.

- nur die FDP schafft mit gezielter Mittelstandsförderung die Voraussetzung die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern und somit auch Arbeitsplätze zu erhalten und bzw. zu schaffen.

Dafür stehen gerade wir hessische Liberale mit unserem Wort.“

02.09.2009
Stefan Müller: „Rechtsstaatliches Verfahren voll gewährleistet“

„Im sogenannten Fall W. hat das Hessische Ministerium der Justiz heute den Rechtsausschuss des Hessischen Landtags umfassend informiert. Dabei wurde deutlich, dass in dem Verfahren alle rechtsstaatlichen Grundsätze voll eingehalten wurden“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wenn die SPD nunmehr zum wiederholten Male den Justizminister auffordere, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, mache sie damit deutlich, dass ihr das Vertrauen gegenüber den hessischen Justizbehörden fehle. Sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Gerichte in Hessen leisten hervorragende Arbeit für den Rechtsstaat, die ein solches politisch motiviertes Misstrauen nicht verdient habe“, stellt Müller klar.

Weiter sagte er: „Während die Opposition im Landtag parteipolitisch motiviert skandalisiert, kümmert sich der Justiz- und Europaminister in Brüssel um eines der zentralen Themen: das EU-Begleitgesetz.

Die FDP halte auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass es im Bereich der Staatsanwaltschaft keine Einflussnahme seitens des Ministeriums geben soll. Schließlich gehöre es erst recht nicht zu den Aufgaben des Justizministeriums auf die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs Einfluss zu nehmen.

Was die Opposition gerne genutzt hätte, um der Landesregierung Versäumnisse vorzuhalten, habe sich als viel Getöse um Nichts herausgestellt. Vielmehr konnte festgestellt werden, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ebenso wie das Justizministerium sorgfältig und der Rechtsordnung entsprechend gehandelt haben.

28.08.2009
Leif Blum: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stecken in einer konzeptionellen Sackgasse

„Die heutige Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in erschreckender Weise ihre Konzeptionslosigkeit erkennen lassen. Ein tragfähiges steuerpolitisches Gesamtkonzept ist bei den Grünen nicht erkennbar, sagte Leif Blum finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Unser liberales Steuerkonzept entlaste die seit Jahren immer stärker belastete Mittelschicht in Deutschland. Ziel unserer Steuerpolitik sei die konsequente Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Mehr Netto von Brutto sei der zu beachtende Leitsatz. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer „Zwangsanleihe“, wie sie Tarek Al-Wazir vorschlagen habe, seien nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern auch an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten.

„Es ist bezeichnet, dass eigenständige Beiträge der Grünen zur Lösung des strukturellen Haushaltsdefizits bisher ausgeblieben sind. Allein das politisch motivierte Umschichten im Ausgabenbereich stellt noch kein finanzpolitisch verantwortliches Handeln dar. Wir sind davon überzeugt, dass eine steuerliche Entlastung des deutschen Mittelstandes zu mehr Wachstum, mehr Nachfrage, mehr Arbeitsplätzen und damit zu dauerhaft mehr Steuereinnahmen führen wird, so Blum.

27.08.2009-Blum Unser Wort gilt!

„Die Grünen können einem fast leid tun“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Pauschalvorwürfe der Grünen zur Arbeit der Liberalen in der Hessischen Landesregierung.

„Die Grünen waren 2008 kurz davor, endlich einmal in einem Bundesland wieder Verantwortung übernehmen zu können, nachdem sie seit Jahren sowohl im Bund als auch in den meisten Bundesländern in Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln. Dafür waren sie sich nicht einmal zu schade, mit den Neo-Kommunisten zusammenzuarbeiten. Nachdem selbst das nicht geklappt hat, wollen sie nun offensichtlich mit unseriösen Angriffen auf die FDP wenigstens etwas Aufmerksamkeit erhalten“, erklärte Blum. Die FDP lasse sich davon aber nicht irritieren, sondern setze ihre verlässliche Arbeit für das Land Hessen fort.

„Neben vielen Projekten der Landespolitik waren die Koalitionsfraktionen gefordert, auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise, eine enorme Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Hessische Wirtschaft abzumildern. Dieser Aufgabe haben wir uns mit größter Verantwortung gestellt und mit den Sonderinvestitionsprogrammen sowie der Vereinfachung der Vergabebestimmungen entscheidende Grundlagen geschaffen“, so Blum weiter.

Darüber hinaus würden vor allem die Initiativen der Liberalen im Bereich Integration und Bildung erkennbar neue Akzente setzen. Justizminister Hahn habe zunächst eine Modellregion Integration ausgelobt und mit seinem Runden Tisch nun erstmals Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaften an einen Tisch geholt, um die Einführung des Islamkundeunterrichts in Hessen vorzubereiten. An den Schulen seien 1000 neue Stellen geschaffen worden, von denen Kultusministerin Henzler 105 zusätzliche Stellen für Ganztagsschulen bereitgestellt habe, soviel wie nie zuvor.

„Zur Gestaltung des Haushaltes haben wir bis heute nicht einen tragfähigen Alternativvorschlag zum Handeln der Landesregierung seitens der Grünen gehört. Wir handeln, setzen unsere Themen um und halten damit Wort, während die Grünen nun als beleidigte, verantwortungslose Zuschauer von der Oppositionsbank Vorwürfe zurufen. Das ist hochgradig unseriös“, so Blum weiter.

26.08.2009
Leif Blum: Trotz krisenbedingter Steuermindereinnahmen sichert Haushalt 2010 die Zukunft Hessens

„Mit dem heute vom Hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 werden, trotz erheblicher krisenbedingter Einnahmeausfälle und notwendiger Einsparungen, die Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiter gestärkt und ausgebaut“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die wirtschaftliche Entwicklung sei anhaltend schwierig. Dennoch zeige der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 Mut und Willen, die hessische Wirtschaft durch hohe Investitionsausgaben von rd. 2,41 Mrd. Euro auch im kommenden Jahr weiter zu unterstützen. Zusätzlich würden die Bereiche Bildung und innere Sicherheit mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und Stellen weiter verstärkt.

Neben den Ausgabenerhöhungen für diese Bereiche sei es gelungen, einen Einstieg in die Konsolidierung zu erreichen. So konnten die konsumtiven Ausgaben um 120 Mio. Euro reduziert werden. Ferner würden die Personalausgaben aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhungen von rd. 270 Mio. Euro konsequent begrenzt. Hier müssten Einsparungen von rd. 94 Mio. Euro erreicht werden.

Weiter sagte Blum: „Der Weg der Einsparungen wie sie der Haushalt 2010 aufzeigt - trotz hoher krisenbedingter Investitionsausgaben bei gleichzeitigen Steuermindereinnahmen - ist nur ein erster Schritt. Weitere, auch schmerzhafte Schritte, müssen folgen, um den Haushalt mittelfristig zu sanieren. Das ist für uns Liberale die Herausforderung der Zukunft.“

21.08.2009

Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Urteil bedeutet großen Anschub für Wirtschaft und Arbeit

„Die hessische FDP begrüßt das Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Jetzt gibt es grünes Licht für das größte Infrastrukturvorhaben Deutschlands. 1997 begann bei einer Traditionsveranstaltung von Binding die Diskussion um den Ausbau mit einer lauten Wortmeldung des damaligen Lufthansachefs Jürgen Weber, 2009 haben wir nun endlich rechtliche Gewissheit. Damit wird der Grundstein gelegt für mehrere zehntausend Arbeitsplätze“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir begrüßen, dass die letztendliche Entscheidung über die Zulassung von 17 Nachtflügen in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr nun dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgelegt werden kann. Dies ist eine rechtliche Frage, die nun in Leipzig geklärt werden muss, so Hahn und Rentsch abschließend.

20.08.2009

Christean Wagner und Florian Rentsch: „CDU und FDP arbeiten gut und erfolgreich zusammen“ – „Die Landesregierung hat die Arbeit in der neuen Wahlperiode mit viel Dynamik aufgenommen“

Seit einem halben Jahr arbeiten CDU und FDP in einer erfolgreichen und gut funktionierenden Regierungskoalition zusammen. Mit großer Zufriedenheit präsentierten heute deshalb die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, die zahlreichen Erfolge, die die Landesregierung bereits in den ersten sechs Monaten erzielt hat und gaben einen Einblick in die Themenfelder und Aufgaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, ist erfreut über das gute und konstruktive Klima in der Koalition. Nach sechs Monaten gemeinsamer Arbeit in der CDU-FDP-Regierung und der sie tragenden Fraktionen zieht Wagner eine nachdrücklich positive Bilanz: „Wir haben in der Koalition einen dynamischen und erfolgreichen Start hingelegt. Dabei hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise vor zusätzliche große Herausforderungen gestellt. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir Hessen optimal aufgestellt. CDU und FDP stehen für eine stabile und fortschrittliche Arbeit in der Koalition, im Interesse der Zukunft des Landes und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit Kontinuität zum Erfolg – das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung.“

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende, Florian Rentsch, stellte ausdrücklich fest: „Die Stimmung in der Koalition ist sehr gut. Die Landesregierung hat mit den sie tragenden Fraktionen aus CDU und FDP in den letzten Monaten sehr viel auf die Beine gestellt. Vor allem um der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern. Hessen ist bundesweit Vorreiter bei der Umsetzung der Baumaßnahmen aus den Konjunkturprogrammen. 71 Prozent durchlaufen derzeit die Planungsphase. Aber bereits 48 Projekte wurden abgeschlossen, 15 Prozent befinden sich in der Bauphase und bei 13 Prozent der Maßnahmen wurde das Vergabeverfahren eingeleitet. Aus unserer Sicht haben wir schon viele der im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben auf den Weg gebracht oder abgearbeitet.“

Im Einzelnen hoben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP besonders die nachfolgenden Punkte hervor:

• Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) werden in Hessen insgesamt 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und den Ausbau der Infrastruktur investiert, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor allem der mittelständischen Industrie Aufträge und damit Arbeitsplätze sichern. Kein anderes Bundesland unternimmt bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichbare Anstrengungen.

• Der Landeshaushalt 2009 stellt damit die konsequente Antwort auf die wirtschaftliche und konjunkturelle Situation unseres Landes dar. Hauptziel bleibt die Stabilisierung und Sicherung von mittelständischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Darüber hinaus bleibt ein wichtiges Ziel die Konsolidierung des Landeshaushaltes.

• Mit dem Spatenstich zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde von der Landesregierung eines der größten privaten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland auf den Weg gebracht. Vier Milliarden Euro werden in den Ausbau, der 40.000 direkte und über 100.000 indirekte Arbeitsplätze erbringen soll, investiert. Auch Kassel-Calden kann nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen für den Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehr ausgebaut werden. Dies dient der Stärkung des nordhessischen Raumes.

• Zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel haben Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch gemeinsam eine große Kraftanstrengung unternommen. Mit einer Landesbürgschaft von fast 450 Millionen Euro wurde der angeschlagene Autohersteller unterstützt. Damit hat die Landesregierung den Grundstein für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Opel gelegt.

• Durch die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) und der Landestreuhandstelle (LTH) zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen schaffen wir einen zentralen Ansprechpartner, um eine schlagkräftige und transparente Wirtschaftsförderung in Hessen zu etablieren.

• Im Straßenbau schreiten die Arbeiten der CDU-FDP-Regierung zügig voran. In einem ersten Schritt sind die Mittel in diesem Jahr um 50 Prozent auf 150 Millionen Euro erhöht worden, um den Bau von Ortsumgehungen und notwendige Straßensanierungen schneller zu ermöglichen. Mit der Gründung der Projektgruppe „Task Force“ zur A 44 wird deutlich, welche hohe Priorität der Ausbau der für Nordhessen so wichtigen Autobahn, für die schwarz-gelbe Koalition hat.

• In der Bildungspolitik wurden bereits in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wird weiterhin konsequent verfolgt. So hat Hessen das Versorgungsziel bei der U3-Betreuung von 20 Prozent ein Jahr früher erreicht als vom Bund vorgegeben.

• In der Innenpolitik ist Hessen weiterhin erfolgreich. So wurden in diesem Jahr 550 neue Polizeianwärter eingestellt. Auch das Versprechen, mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund für den Öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, zu gewinnen, ist zügig umgesetzt worden.

• Mit dem neuen Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) haben die Koalitionsfraktionen eines der modernsten Polizeigesetze in Deutschland in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit einer Fülle neuer, beziehungsweise modifizierter Regelungen wird darin den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung getragen. CDU und FDP statten die Polizei damit rechtlich so aus, dass sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land weiterhin auf höchstem Niveau gewährleisten kann. Die Verbesserung der Sicherheit unseres Landes hat für uns oberste Priorität. Die Kriminalität wird von uns weiterhin konsequent zurückgedrängt.

• Die Landesregierung hat der Bedeutung der Wirtschaftskriminalität durch den Ausbau des schon bestehenden Kompetenzzentrums für Wirtschafts-strafsachen in Frankfurt zu einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen.

• Die Umsetzung erfolgreicher Integrationspolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung. In Modellregionen soll deshalb ein Handlungskonzept für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben entwickelt werden.

Dies seien nur einige herausragende Beispiele für die erfolgreichen Aktivitäten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im ersten halben Jahr (siehe Anlage). Als vordringliche Aufgaben der kommenden Monate nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Florian Rentsch und Dr. Christean Wagner, insbesondere:

• Wir wollen bis ins Jahr 2020 den Energieverbrauch in Hessen (ohne Verkehr) zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten. Bei unserer Energiepolitik setzen wir auf einen gesunden Mix aus erneuerbaren Energien aber auch anderen Energieformen, wie der Kernenergie.

• Wir werden einen Fahrplan zur Realisierung der Selbständigen Schule erarbeiten, der die Personal- und Finanzhoheit auf die Schulen übertragen soll.

• Außerdem werden wir das Hessische Hochschulgesetz überarbeiten und dadurch die Autonomie der Hochschulen stärken und ausbauen. Die Hochschulen sollen dadurch künftig in zentralen Bereichen völlig eigenständig handeln und sich im Wettbewerb mit anderen Standorten messen und profilieren können.

• Die Lebensumstände der Menschen mit Behinderung werden wir durch die Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes verbessern. Ziel ist dabei, dass auch behinderte Menschen im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

• Beim Thema Breitband werden wir gemeinsam mit den Netzbetreibern und den kommunalen Vertretern die Versorgung des ländlichen Raumes mit leistungsstarken Internetanschlüssen vorantreiben.

• Mit der Anpassung des Feiertagsgesetzes werden wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr umsetzen. Hier wollen wir flexiblere Lösungen – etwa für Öffnungszeiten von Videotheken und Bibliotheken – aber auch den Schutz von Feiertagen – wie den Gründonnerstagabend – gewährleisten.

• Die Koalition wird ihre Zusage, das Nichtraucherschutzgesetz den Bedürfnissen von Wirten, Gästen und Mitarbeitern anzupassen, umsetzen, so dass die freie Wahl wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Das Fazit der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP: „Wir haben in Hessen eine erfolgreiche Landesregierung, die mit viel Dynamik und Freude an die Aufgaben heran geht. Wir werden als Regierungsfraktionen auch in den kommenden Monaten den Koalitionsvertrag weiter Punkt für Punkt umsetzen.“

07.07.2009
Kindertagesstätten - Hans-Jürgen Hielscher: „Drei-Jahres-Frist verschafft den Kommunen Raum“

„Wir unterstützen die Entscheidung der Hessischen Landesregierung für eine Übergangsfrist bei den Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Die jetzt vorgesehene Drei-Jahres-Frist, bis die Mindeststandards erfüllt sein sollen, sei angesichts der schwierigen Lage in den Kommunen der richtige Weg. In der Verordnung werde der bisherige Personalschlüssel verbessert, die Qualifizierung der Fachkräfte geregelt und die Größe der Kindergruppen reduziert. Die Verordnung soll ab 1. September 2009 gelten.

„Es muss Schluss damit sein, diese Entscheidung dauernd zu kritisieren. Hier ist jetzt ein ausdrückliches Lob fällig“, sagte Hielscher, der auch Erster Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis ist. „Alle Städte und Gemeinden sind heilfroh, denn sie hätten die
Vorgaben beim besten Willen nicht umsetzen können.“ Zum einen gebe es bundesweit nicht ausreichend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Zum anderen würde das Geld fehlen, weil die Haushalte darauf nicht vorbereitet seien. Es sei zwar richtig, das Berufsbild der Erzieher aufzuwerten und diese besser zu bezahlen: „Aber die bisherige Entscheidung konnte nicht umgesetzt werden“, stellte Hielscher klar.

Damit seien die Kommunen in der Pflicht, entsprechende Räume und Personal bereitzustellen, erläuterte Hielscher: „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das nicht zu stemmen“. Es sei schwierig, gutes Fachpersonal zu bekommen. Der Arbeitsmarkt mit qualifizierten Erziehern und Erzieherinnen sei „leer gefegt“. Den Kommunen sei nun vom Hessischen Sozialministerium eine flexible zeitliche Regelung bis 2012 eingeräumt worden, um die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Am gemeinsamen Ziel, die Qualität in der Kinderbetreuung zu verbessern, müsse allerdings grundsätzlich festgehalten werden. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so Hielscher. Ziel sei es, die Gruppen zu verkleinern und mehr Personal einzusetzen, um die Kinder individueller fördern zu können.

„Dies ist eine vernünftige Lösung, damit die Kommunen nun Schritt für Schritt neue Gruppen einrichten und entsprechend neue Räume zur Verfügung stellen können“, erläuterte Hielscher. So werde für Tagesstätten mit Kindern zwischen drei und sechs Jahren der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 1,75 Fachkräfte erhöht. Die Gruppe dürfe dabei 15 bis 25 Kinder groß sein. Die Drei-Jahres-Frist schaffe auch Luft, um Detailfragen zu klären.

03.07.2009
Mario Döweling: „Dreigliederigkeit der Integrierten Gesamtschulen sichert Leistungsfähigkeit und die Qualität des Unterrichtsangebots“

„Die im Gesetzesentwurf zum Hessischen Schulgesetz verankerte Dreizügigkeit der Integrierten Gesamtschulen sichert die Leistungsfähigkeit und die Qualität des Unterrichtsangebots. Die derzeitige Diskussion über die Zügigkeit von IGSen ist eine Scheindiskussion. Derzeit gibt es in Hessen keine einzige zweizügige Integrierte Gesamtschule“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zum Hessischen Schulgesetz und zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz.

Im Gesetzentwurf zum Hessischen Schulgesetz werde der bereits existente Status quo bei den Gesamtschulen festgeschrieben. Ziel sei es, dem Anspruch der Schwerpunktbildung und stärkeren pädagogischen Differenzierung besser gerecht werden zu können. Es bestehe die Notwendigkeit, dass Schulen über eine bestimmte Größe und Ressourcen verfügen, um ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Unterrichtsangebot anzubieten und eine der individuellen Leistungsfähigkeit entsprechende Differenzierung zu garantieren. „Um ein Bildungsangebot von hoher Qualität, eine Vielfalt an Wahlfächern und eine gute Organisation des Schulbetriebes ermöglichen zu können, benötigen Schulen eine gewisse Größe und planbare Schülerzahlen. Durch die ‚Dreizügigkeit’ wird dies gewährleistet“, so Döweling.

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich Klassenbildung in der Grundschule sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Döweling: „Wir begrüßen ausdrücklich den Willen der Landesregierung alle Fälle, in denen Klassenzusammenlegungen ab der zweiten Klasse drohen, engagiert und intensiv zu prüfen, um mit allen Beteiligten zu einer Lösung im Sinne der Kinder zu kommen. Da zum jetzigen Zeitpunkt wegen der laufenden Planungen für das nächste Schuljahr keine Aussage über die Anzahl der Fälle möglich ist, hat die FDP-Fraktion um einen Bericht im Kulturpolitischen Ausschuss nach der Sommerpause gebeten.“

28.06.2009
Jörg-Uwe Hahn: Will Union den nahen Sieg der Bürgerlichen wieder versemmeln?

Der hessische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hat mit eindringlichen Worten die Unionsspitze aufgefordert, "unverzüglich die unsägliche Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer" zu beenden.
Jörg-Uwe Hahn

„Ich sehe bei CDU/CSU denselben gravierenden Fehler, der schon 2005 zur Niederlage der bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP geführt hat. Man muss von allen guten Geistern verlassen sein, jetzt Steuererhöhungen zu fordern", so Hessens FDP-Chef Hahn weiter.

Die FDP habe die Zeichen der Zeit in einer Finanz- und Wirtschaftskrise erkannt. "Es geht jetzt darum, dass die Bürger wieder mehr Geld im eigenen Portemonnaie haben. Die falsche Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent durch die große Koalition in Berlin zum 1.1.2006 hat doch zu mehr Belastungen gerade der Mittelschicht und auch noch zur größten Schuldenmacherei durch Finanzminister Peer Steinbrück geführt", stellte Hahn weiter fest.

"Wenn wir uns in Hessen derart dumm verhalten hätten, dann würde jetzt Rot-Rot-Grün hier regieren. Sollten diese CDU-Amateure weiter Unsinn verkünden, dann sind diese die Steigbügelhalter von Rot-Rot-Grün im Bund", so Hahn.

Der stellvertretende Hessische Ministerpräsident warnte die CDU- Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, davor, mit 'dummem Geschwätz' die Bürger zu verunsichern. "Roland Koch und die hessische FDP haben doch nicht im Januar die Steilvorlage in Hessen für eine bürgerliche Mehrheit mit einer starken FDP bei der Bundestagswahl erarbeitet, damit jetzt undisziplinierte CDU-Landesfürsten diese Chance versemmeln", so Hahn in Wiesbaden abschließend.

26.06.2009
Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling: „Hessische Schullandschaft wird weiter verbessert“ – CDU und FDP nehmen die Vorschläge der Experten ernst

Zur öffentlichen Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zum Hessischen Schulgesetz und zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz erklärten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer und der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Mario Döweling: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die Hessische Schullandschaft durch die Änderung der beiden Gesetze weiter verbessert.“

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Vorschläge der Experten aufgenommen und werden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vorlegen. Neben der berufsbegleitenden Qualifizierung für Seiteneinsteiger in das Lehramt sind in dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz auch Regelungen zur weiteren Differenzierung der Notentabelle für das erste und zweite Staatsexamen enthalten. In der Notentabelle zur Ermittlung der Abschlussnoten im ersten und zweiten Staatsexamen der Lehrerausbildung waren Anpassungen im Sinne der Studentinnen und Studenten notwendig geworden. „Die Einführung einer überarbeiteten Notentabelle zur Ermittlung der Abschlussnote für das erste und zweite Staatsexamen hat zum Ziel, den betroffenen Absolventinnen und Absolventen zu garantieren, dass ihre erbrachten Leistungen auch im neuen Hessischen Lehrerbildungsgesetz entsprechend gewürdigt werden. Wir sorgen dafür, dass eine sehr gute Leistung auch mit der Ziffernnote 1,0 bewertet wird“, so Irmer und Döweling. Die erneute Änderung soll darüber hinaus sicherstellen, dass Absolventen, die vor in Kraft treten des Gesetzes ihre Prüfung ablegen, keine Nachteile bei der Bewertung ihrer Prüfungsleistung davon tragen.

Der Gesetzesentwurf zum Hessischen Schulgesetz soll den Schulen mit verkürztem gymnasialem Bildungsgang die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Entscheidungen über die Grundsätze des Wahlunterrichts sowie die Verteilung des Unterrichts im Rahmen der Kontingent-Stundentafeln auf die einzelnen Jahrgangsstufen und Unterrichtsfächer unter Einbeziehung der Entscheidungsgremien der Schulen zu treffen. Dies wurde im Rahmen der G8-Reform in der Verordnung zum verkürzten gymnasialen Bildungsgang bereits festgeschrieben, eine entsprechende Verankerung im Hessischen Schulgesetz war längst überfällig. „Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für eine Neugründung von schulformübergreifenden Gesamtschulen verändert, um deren Leistungsfähigkeit und die Qualität des Unterrichtsangebots sicherzustellen. Die nun in das Schulgesetz aufgenommene `Dreizügigkeit´ anstelle der zuvor verankerten `Zweizügigkeit´ wird dem Anspruch an Schwerpunktbildung und stärkerer pädagogischer Differenzierung besser gerecht“, so Irmer und Döweling abschließend.

22.06.2009
Jörg-Uwe Hahn: Mit Stefan Naas stellt die FDP den 10. direkt gewählten FDP-Bürgermeister in Hessen

“Die FDP Hessen gratuliert Stefan Naas zu seinem hervorragenden Wahlsieg bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Steinbach“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Naas erreichte bei der Stichwahl fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das zeige, so Hahn, „Aktivitäten über viele Jahre und Ortsverbundenheit zahlen sich aus. Direktwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Es kommt immer öfter vor, dass gerade Liberale diese Persönlichkeitswahl für sich entscheiden“, so Hessens FDP-Chef Hahn. Da Stefan Naas Vorsitzender der FDP-Gruppe im Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Rhein-Main sei, erwarte er, dass Naas sich auch als neuer Bürgermeister weiter stark in der Rhein-Main-Region engagiere.

Die hessischen Liberalen stellen mit Wolfram Dette in Wetzlar einen Oberbürgermeister. Stefan Naas ist nunmehr der 10. direkt gewählte Bürgermeister der FDP in Hessen. Weitere Bürgermeister sind: Martin Hußmann (Bad Schwalbach), Volker Zimmermann (Bad Wildungen), Michael Köhler (Bad Zwesten), Anne Werderich (Fuldatal), Manfred Dickert (Grebenhain), Kai Knöpper (Neuental), Michael Schlepper (Schlangenbad), Heinrich Vesper (Willingshausen) und Dr. Holger Habich (Zwingenberg).

Hahn sagte weiter: „Die FDP Hessen ist wieder eine erfolgreiche Kommunalpartei. Das zeigt sich auch daran, dass sie in den hauptamtlichen Magistraten wie in Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Gießen, Hanau und Wiesbaden sowie in den Kreisen Hochtaunus, Main-Taunus und Werra-Meißner vertreten ist. Dies macht deutlich, dass in der Vergangenheit nicht nur Persönlichkeiten wie Wolfram Dette in Wetzlar und Stefan Naas in Steinach erhebliche Unterstützung erhalten haben. Auch ist die FDP in zahlreichen Koalitionen kommunal in der Verantwortung und stellt zum Beispiel mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Hans-Jürgen Hielscher, den Vize-Landrat im Main-Taunus-Kreis.

Das Ziel der FDP Hessen ist es nunmehr, bei der Kommunalwahl im März 2011 erfolgreich zu sein und die Zahl der Ehrenamtlichen um 50 Prozent zu steigern“, so der FDP-Landesvorsitzende.

Die FDP freut sich über weiter wachsenden Zuspruch in Hessen. Seit Januar dieses Jahres verzeichnete die Partei rund 410 Neueintritte. Der Mitgliederstand beträgt inzwischen über 6900. Damit bestätigt sich der positive Trend vom Jahresanfang.

18.06.2009
Dr. Matthias Büger und Mario Döweling: Bildung gemeinsam gestalten und weiter verbessern

„Konstruktive Debatten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Bildung sind dringend notwendig. Die FDP-Fraktion nimmt die landesweiten Bildungsproteste zur Kenntnis und strebt einen sachorientierten und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten an“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher und Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Uns Liberalen geht es darum, Bildung gemeinsam zu gestalten und weiter zu verbessern. Bereits jetzt wurde damit begonnen, einen Teil der Forderungen umzusetzen. So wird mit Hochtouren daran gearbeitet, die Klassen zu verkleinern und die Lehrerversorgung an den Schulen zu verbessern. Die FDP setzt sich für die Schaffung zuverlässiger Rahmenbedingungen und Verbesserung der Unterrichtsversorgung ein. Die Verwirklichung einer selbständigen Schule wird angestrebt. Sie soll den Schulen freie Gestaltungsmöglichkeiten von Organisationsfragen bis hin zu den Unterrichtsinhalten ermöglichen. Mit dem neuen Schuljahr werden die Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten. Zudem wurden die Gelder für Lernmittel um 6,2 Mio. aufgestockt“, sagte Döweling.

Die FDP-Fraktion grenze sich deutlich von dem Versuch ab, das mehrgliedrige Schulsystem abzuschaffen und eine Einheitsschule einzuführen. Es dürfe auch kein vollkommen leistungsloses und von der Arbeitswelt abgekoppeltes Bildungssystem etabliert werden. Junge Menschen sollten in der Schule auf eine Berufsausbildung und die Arbeitswelt vorbereitet werden. Deshalb sei gerade in den Bildungsgängen Real- und Hauptschule die Kooperation mit den Betrieben notwendig. “Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, alle Kinder und Jugendlichen so zu fördern, dass jeder seine individuellen Begabungen erkennt und seine Talente optimal entfalten kann“, erklärte Döweling.

„Auch im Bereich der Hochschulen wurden einige der Forderungen bereits erfüllt. So wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Autonomie der Hochschulen weiter gestärkt und fortentwickelt wird. Erst seit 1999 sind die hessischen Hochschulen dank des Engagements von Ruth Wagner in vielen Bereichen autonom. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird diese Autonomie noch ausgeweitet. Zu diesem Zweck wird das Hochschulgesetz novelliert. Weder gibt es in Hessen Studiengebühren, noch gibt es die Idee, diese wieder einzuführen. Die universitären Bildungschancen in Hessen waren noch nie so gut wie heute. Durch die bereits eingeleiteten und getroffenen Maßnahmen werden wir den Hochschulstandort noch weiter stärken“, so Dr. Matthias Büger. Er fügte hinzu: „Heute sind die Hochschulen besser finanziert denn je. So stiegen im aktuellen Haushalt die Landesmittel für diesen Bereich mit 9% überproportional.“

Die Liberalen unterstützten Schüler und Studenten in ihrem Engagement für eine bessere Bildungspolitik. Aber die Vereinnahmung der Bildungsproteste durch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet und antidemokratische Zwecke verfolgten, lehne die FDP-Fraktion ebenso wie alle gewalttätigen Auseinandersetzungen ab, so Döweling und Dr. Büger.

Der Antrag der Linken zu den bundesweiten Bildungsprotesten könne in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden. Die Forderungen seien in mehreren Punkten widersprüchlich und obsolet. Aus diesem Grund hätten CDU und FDP einen Antrag betreffend linke Panikmache - Bildungspolitik in Hessen sichert Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche eingereicht.

"Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist der Weg in ein zentralistisches und staatlich gelenktes Gesundheitssystem fortgesetzt worden", schreibt Daniel Bahr, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in der aktuellen liberal-Ausgabe. "Der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als eine gigantische, politisch leicht manipulierbare Geldumverteilungsmaschine, die keine der Probleme im Gesundheitswesen gelöst, jedoch neue geschaffen hat."

"Mit dem Gesundheitsfonds und einem bundeseinheitlichen Beitragssatz ist den gesetzlichen Krankenkassen ein wesentliches Wettebewerbselement, der Preis für die Versicherung, genommen und durch eine staatliche Preisregulierung ersetzt worden. Nunmehr entscheidet die Politik, wie viel Geld in die gesetzliche Krankenversicherung fließt. Der Beitragssatz wird damit zur politischen Größe, die sich an der Kassenlage und dem jeweiligen Zeitpunkt innerhalb einer Wahlperiode ausrichtet, nicht jedoch nach gesundheitspolitischen Notwendigkeiten."

16.06.2009
Wolfgang Greilich: SPD-Schnellschuss wird dem wichtigem FDP-Anliegen nicht gerecht

„Komplizierte rechtliche Materien eignen sich nicht dazu, übers Knie gebrochen zu werden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes.

„Die SPD greift das vor allem von uns als FDP verfolgte Anliegen auf, eine Zusammenfassung der Datenschutzaufsicht für beide Bereiche, öffentlich und privat, bei dem Hessischen Datenschutzbeauftragten herbeizuführen“, sagte Greilich. Er erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion am 28. August 2008 feststellte, dass die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten erforderlich sei. „Offenkundig versucht die SPD hier, inhaltlich den damaligen Beschluss und das Anliegen der Liberalen aufzugreifen. Das ist sicher gut gemeint, aber leider gilt wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Schnellschüsse werden oft zu Rohrkrepierern, und das ist bei diesem wichtigen Anliegen mehr als bedauerlich“, erklärte Greilich.

Hier gelte in ganz besonderem Maße: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Deshalb habe die FDP auch mit der CDU als Koalitionspartner vereinbart: „Wir werden prüfen, wie bei gleichzeitiger Lösung der Frage der Exekutivbefugnisse und der Justiziabilität ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz eingerichtet werden kann, das sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Bereich zuständig ist.

Hier sind die komplizierten Fragestellungen in einer für solche Vereinbarungen typischen abstrakten Beschreibung angedeutet. Die SPD hätte gut daran getan, sich mit diesen Rechtsfragen vertieft zu beschäftigen oder sonst wenigstens das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.

„Und so charmant es klingen mag, die ‚Parlamentarische Datenschutzkommission’ der SPD überzeugt nicht als die bessere Alternative. Die Sozialdemokraten sollten selbst stutzig werden, wenn Sie so verschiedene Regelungsgegenstände wie die Kontrolle des Verfassungsschutzes und den Datenschutz miteinander vergleichen: Die Fälle unterscheiden sich nämlich grundlegend. Schließlich hat der Datenschutzbeauftragte mit dem Verfassungsschutz soviel gemeinsam wie der Schiedsrichter mit einem Geheimagenten“, so Greilich.

Offen seien vor allem die Fragen im Interesse der Bürger: „Ist die Privatsphäre der Bürger wirklich besser geschützt, wenn gleich mehrere Parlamentarier darauf Zugriff haben?“ Neben einigen rechtlichen Fragen gebe es noch eine Reihe von organisatorischen Fragen, die gelöst werden müssten.

„Wir werden nun versuchen, im Rahmen einer geordneten parlamentarischen Beratung in aller Ruhe und Sorgfalt zu klären, ob die nötigen Prüfungen im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der SPD ganz oder teilweise erfolgen können, damit der mit dem vorschnellen SPD-Antrag verbundene Aufwand nicht völlig nutzlos verpufft. Das Ergebnis dieser sorgfältigen Prüfung werden wir dann umsetzen. Wegen der schon heute erkennbaren schweren handwerklichen Mängel der SPD-Initiative ist aber absehbar, dass der Entwurf der SPD letztlich kaum die Grundlage notwendiger Gesetzesänderungen sein kann“, erklärte Greilich.

08.06.2009
Mario Döweling: SPD-Kritik substanzlos

Als vollkommen haltlos und realitätsfern hat die FDP-Fraktion die Kritik der SPD am Haushaltsentwurf des Kultusministeriums zurückgewiesen. „Was Kultusministerin Henzler im Haushalt für die Schulen durchgesetzt hat, ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als beachtlich“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

So würden im kommenden Schuljahr nicht nur 1000 neue Lehrerstellen geschaffen, sondern auch die Investitionen für Lernmittel um 22 Prozent auf 34 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus erhielten die Integrierten Gesamtschulen mehr als 100 neue Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zur vorgesehenen Verkleinerung der Eingangsklassen. Durch den Wegfall der sogenannten Sternchenregelung würden die Klassengrößen bei den Eingangsklassen aller Schulformen erheblich reduziert, so Döweling weiter.

Dass die Schulen außerdem vom kommenden Schuljahr an bis zu 10 Prozent der zugewiesenen nicht besetzten Stellen als Geldmittel zur freien Verfügung erhielten, sei ein großer Schritt in Richtung eigenverantwortliche Schule. Das Ziel, in Hessen eine 105-prozentige Lehrerversorgung einzuführen, wovon die Schulen bis zu 20 Prozent in Geld erhalten können, werde somit vom kommenden Schuljahr an Schritt für Schritt verwirklicht.

Geradezu absurd sei der Vorwurf, für die Ganztagsschulen werde nicht genug getan. Für den Ausbau der Ganztagsangebote seien weitere 105 zusätzliche Stellen und zusätzlich fast 1,3 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen. „Das ist so viel wie nie zuvor“, erklärte Döweling.

Insgesamt stünden den hessischen Schulen damit im kommenden Jahr 142 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im letzten Haushalt. „Damit ist die Voraussetzung geschaffen für die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Für die Schulen heißt das, sie bekommen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und für eine stetige Qualitätsverbesserung“, sagte Döweling.

08.06.2009
Jörg-Uwe Hahn: Der gestrige Wahltag war auch ein guter Tag für die FDP in den Kommunen

"Die hessische FDP hat nach dem sehr guten Abschneiden bei den gestrigen Wahlen allen Grund zur Freude. Nicht nur, weil wir zum ersten Mal bei einer Europawahl in Hessen ein zweistelliges Ergebnis mit 12,6 Prozent erzielt haben und damit 5,0 Prozent zugelegt haben. Auch in den Kommunen haben die Liberalen hervorragende Ergebnisse erzielt", so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP-Hessen.

"Seien es die tollen Zugewinne in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden oder in den Kreisen wie dem Hochtaunuskreis und dem Main-Taunus-Kreis oder sei es bei der Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar: Wir Liberalen waren gestern sehr erfolgreich. Wolfram Dette ist wieder Oberbürgermeister in Wetzlar geworden. Dazu gratuliere ich ihm herzlich. Er setzte sich gestern bei der OB-Wahl mit 65,5 Prozent der Stimmen souverän durch. Damit bleibt Wetzlar die Stadt mit dem einzigen FDP- Oberbürgermeister in Hessen. Ebenso beglückwünsche ich Stefan Naas. Der FDP-Kandidat konnte bei der Bürgermeisterwahl in Steinbach im ersten Wahlgang am Sonntag mit 33,2 Prozent die meisten Stimmen auf sich verbuchen. In Steinbach entscheiden die Bürger am 21. Juni in einer Stichwahl über ihren neuen Bürgermeister. Stefan Naas hat die Richtung vorgegeben und geht nun als Favorit ins Rennen. Wenn er gewinnt, wird Naas der 11. direkt gewählte FDP-Bürgermeister in Hessen sein. Die FDP Hessen ist nicht nur in der Landespolitik erfolgreich. Sie ist auch Europa- und Kommunalpartei", so Hahn.

06.06.2009
FDP-Endspurtveranstaltung im Europawahlkampf

Die FDP Hessen hat bei ihrer Endspurtveranstaltung zur Europawahl am Freitag in Wiesbaden alle hessischen Bürger und Bürgerinnen dazu aufgerufen, am Sonntag wählen zu gehen. Gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gehe es darum, für eine liberale Politik noch mehr Unterstützung bei den Wahlen zu bekommen. Deshalb laute die FDP-Devise: „Kämpfen bis zum Schluss!“

„Die Europäische Union ist für Deutschland und den Kontinent ein Garant für Frieden, Freiheit, politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowie für Menschenrechte und Menschenwürde“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und hessischer Europaminister.

Zu einer zu beobachtenden Europamüdigkeit der Bürger erklärte Hahn: "Deutsche Politiker blicken oft nicht weiter als zur Bundesebene, die übergeordnete europäische Ebene wird außer Acht gelassen.“ Kaum ein anderes Land kümmere sich so wenig wie Deutschland darum, seine Vertreter in EU-Institutionen zu platzieren. Kritik übte er an der Bundesregierung: Diese habe Schwierigkeiten damit, "Europa etwas zu gönnen". Berlin reklamiere Erfolge für sich, Misserfolge würden auf Brüssel abgewälzt.

Der Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Europawahl Dr. Wolf Klinz forderte: „Arbeit muss sich wieder lohnen. Deshalb wollen wir Liberale: Mehr Netto vom Brutto, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa durch offene Märkte mit fairem Wettbewerb, Investitionen in Bildung und Forschung statt EU-Ökodiktatur, starke Bürger- und Menschenrechte, mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie.“ Die EU sei das erfolgreichste Friedens- und Freiheitsprojekt in der Geschichte Europas und die Zukunft der EU müsse gesichert werden durch Reformen, die sinnvoll sind. „Dabei müssen wir darauf achten, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung intakt bleibt, die uns Freiheit und Wohlstand gebracht hat: die soziale Marktwirtschaft“, so Dr. Klinz.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Kreisvorsitzende der FDP Wiesbaden, Florian Rentsch, ergänzte: „Europa hat eine immer wichtigere Bedeutung für uns. Das merken wir bei jedem Gesetzgebungsverfahren. Allerdings müssen wir auch die Chancen, die uns der europäische Parlamentarismus bietet, stärker herausstellen. Europa ist eine Chance – keine Gefahr.“

Hahn verwies darauf, dass Europa unser Leben heute in vielfältiger Form bestimme. Daher dürfe es den Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein, wie die Fragen der politischen Gestaltung zur Entscheidung kämen und wie diese Entscheidungen letztlich inhaltlich aussähen. „In 75 Prozent der EU-Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament neben dem Ministerrat gleichberechtigter Partner. Über 70 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel.

Hier geht es nicht um abstrakte Dinge, sondern um solche, die den Alltag eines jeden Einzelnen prägen, wie die Qualitätssicherung von Lebensmitteln, die Qualität von Luft und Wasser, die Sicherung von Spielzeug und die Handy-Gebühren für das Telefonat im Urlaub.

Die bevorstehende Europawahl bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine hervorragende Möglichkeit, ihre Stimme in Brüssel geltend zu machen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende und hessische Europaminister abschließend.

04.06.2009
Wolfgang Greilich: Alkoholtestkäufe bei Jugendlichen sind falsche Maßnahme

"Es kollidiert mit den Zielen des Jugendschutzes, wenn der Rechtsstaat Jugendliche erst dazu anleitet, Alkoholtestkäufe durchzuführen, um sie dann zur Anzeige zu bringen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Generell sei es nicht im Sinne des Rechtsstaats, wenn der Staat zu rechtswidrigem Verhalten auffordere, um es dann zu verfolgen. "Daher teile ich die Einschätzung von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) und seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ingo Wolf (FDP), die es aus Kinderschutzgründen für bedenklich halten, wenn Minderjährige als Lockvögel eingesetzt werden", sagte Greilich. Eine "fachliche und rechtliche Prüfung" von flächendeckenden Alkohol-Testkäufen sei nötig.

"Außerdem bin ich skeptisch, ob Einzelmaßnahmen bei der Bekämpfung von Alkoholexzessen bei Kindern und Jugendlichen wirklich weiterhelfen. Wir brauchen vor allem ein Gesamtkonzept, um Eltern zu sensibilisieren. Sie tragen die Hauptverantwortung, auf ihre Kinder einzuwirken. Daneben muss man natürlich ausführlich darüber diskutieren, inwieweit die bestehenden Jugendschutz-Regelungen auch wirklich angewandt werden", erklärte Greilich.

31.05.2009
Florian Rentsch: „Historische Entscheidung wurde in Hessen dank FDP in geordnetem Verfahren getroffen!"

„Wir haben zurecht darauf bestanden, dass uns heute eine unabhängige Plausibilitätsprüfung als Grundlage unserer parlamentarischen Entscheidung vorgelegt wird. Das Ergebnis, dass das Magna-Konzept nachhaltig erfolgreich sein kann, rechtfertigt unsere Zustimmung", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch nach der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag.

Es wäre, so Rentsch, mit der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht zu vereinbaren gewesen, ohne eine solche Plausibilitätsbegutachtung zu entscheiden. „Die FDP hat ein solches Verfahren in Hessen durchgesetzt. In keinem anderen Bundesland basiert die Entscheidung auf einer so ausgereiften und tragfähigen Grundlage." Die Ausführungen der Gutachter hätten bestätigt, dass der Geschäftsplan von Magna erfolgreich sein könne. Die bestehenden Risiken seien im Interesse des Landes vertretbar.