FDP Bad Soden/Ts.

FDP Bad Soden am Taunus:
Stark vor Ort. Blau. Gelb. Gut.

Kommunalwahl 2011: Sieben liberale Standpunkte für eine bürgernahe, zukunftsgerichtete Politik.

1. Liberaler Standpunkt: Stadtentwicklung
Die FDP Bad Soden steht für eine bürgernahe Stadtplanung und die konsequente Weiterentwicklung positiver Standortfaktoren
Fakt ist: Bad Soden muss zukünftig den hohen Ansprüchen von Bürgern und Unternehmen an einen modernen Wohn- und Arbeitsort gerecht werden. Das setzt langfristige und durchdachte Handlungskonzepte voraus. Für Liberale ist Bürgerbeteiligung eine Selbstverständlichkeit. Wir stehen für eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in die kommunalpolitischen Entscheidungen. In die Entwicklung einer Stadtkonzeption ist zudem auch das Gewerbe einzubeziehen. Ohne ein Gesamtkonzept fällen wir zurzeit kostspielige Einzelfallentscheidungen. Dies ist zukünftig zu vermeiden. Unser Ziel ist, klare (Informations-)Politik für die Bürger Bad Sodens zu betreiben. Jeder so ll wissen, woran er ist: Heute für ein besseres Morgen!

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… eine Politik und Verwaltung, die unter aktiver Mitwirkung der Bürger eine Stadtkonzeption entwickelt, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit in Bad Soden noch attraktiver macht.

Das heißt konkret:
• die Einrichtung einer Agenda-Gruppe, die in Zusammenarbeit mit Bürgern, Politik und Verwaltung ein Konzept für Bad Soden entwickelt,
• die Bürgerschaft über sämtliche städtischen Vorhaben informieren - bei Großprojekten schon im Vorfeld der Planung,
• Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing endlich mit zielgerichteten Konzepten aktiv angehen,
• den Bestand des örtlichen Einzelhandels- und der Dienstleistungsunternehmen aktiv pflegen,
• das Süwag-Gelände einer sinnvollen Nutzung durch Gewerbe zuzuführen,
• die Innenstadt durch eine Gesamtplanung der Straßen, Wege und Plätze im Stadtzentrum aufzuwerten,
• eine attraktive Stadtmitte mit einem Rathausneubau am jetzigen Standort zu realisieren,
• den Verwaltungsstandort in Neuenhain beizubehalten,
• für eine gepflegte, saubere Stadt zu sorgen,
• die Gewährleistung von Sicherheit für alle in allen Stadteilen,
• die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Ordnungsamt zur Prävention vor Diebstahl und Einbrüchen.

2. Liberaler Standpunkt: Finanzen
Die FDP Bad Soden steht für eine sparsame Haushaltsführung, um die finanzielle Zukunft der Stadt zu sichern

Fakt ist: Bad Soden hat im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region einen hohen Schuldenstand von 33 Millionen Euro. Dabei ist die Einnahmesituation durch Gewerbe- und Einkommenssteuer überdurchschnittlich gut. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 280 Punkten bietet Bad Soden exzellente Rahmenbedingungen für Unternehmen. Zusammen mit den Einnahmen aus der Einkommensteuer und einer konsequenten Kontrolle der Ausgaben muss es möglich sein, die notwendigen Investitionen ohne zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren. Daher setzen wir uns für eine Schuldenbremse im städtischen Haushalt ein.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… eine zukunftsfähige und transparente Haushaltspolitik mit einer konsequenten Schuldenrückführung.

Das heißt konkret:
• die Orientierung der geplanten Investitionen an einem langfristig realistisch geschätzten Gewerbesteueraufkommen,
• mit einer umsichtigen Investitionspolitik die anstehenden Projekte ohne neue Schulden bewältigen und gegebenenfalls auf andere Finanzierungsmodelle zurückgreifen,
• die Betriebs- und Instandhaltungskosten als nicht unerhebliche Folgekosten schon bei der Planung mit berücksichtigen,
• kommunale Aufgaben auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung effizient und sparsam erledigen und eventuell Aufgaben auf private Dienstleister übertragen,
• die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um die Belastung der Steuerzahler durch Doppelstrukturen zu verringern,
• ein externes Controlling bei Großprojekten als Frühwarnsystem einrichten,
• selbstverantwortliche Tätigkeit und Mitarbeit der Vereine, z.B. bei der Bewirtschaftung und dem Management der Sportanlagen und im Schwimmbad, ausweiten.

3. Liberaler Standpunkt: Gesundheit
Die FDP Bad Soden steht für eine hochwertige und ganzheitliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge

Fakt ist: Die medizinische Versorgung der Bürger ist von großer Bedeutung – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Durch die räumliche Nähe zu den Main-Taunus-Kliniken und die hohe Ärztedichte ist die Gesundheitsversorgung ein starker Standortfaktor in Bad Soden. Die vorhandenen medizinischen Kompetenzen wirken schon heute über Bad Soden hinaus. Sie müssen besser gebündelt und koordiniert werden, um die Profilierung der Stadt als Gesundheitsstandort zu verstärken. Das vorhandene Gesundheitsangebot ist durch zusätzliche Werbemaßnahmen für „Bad Soden – Quelle der Gesundheit“ besser zu positionieren.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… den Erhalt und die Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts Bad Soden.

Das heißt konkret:
• in Zusammenarbeit mit den Kliniken und den niedergelassenen Ärzten weitere medizinische Angebote bereitstellen,
• die wohnortnahe Rehabilitation durch zusätzliche Einrichtungen stärken,
• die Heilquellen erhalten, fördern und sie in Zukunft verstärkt privatwirtschaftlich nutzen, auch in der Nachfolge des geschlossenen Thermalbades,
• die medizinischen Angebote Bad Sodens im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus erfolgreicher vermarkten, z.B. durch Gesundheitstage oder die Einrichtung einer Gesundheitsakademie.

4. Liberaler Standpunkt: Familien
Die FDP Bad Soden steht für eine bildungsorientierte, familienfreundliche und eine sozial ausgerichtete Stadt

Fakt ist: Die Stadt Bad Soden hat bereits heute eine gut ausgebaute vielfältige Infrastruktur für Kinder: Betreuungseinrichtungen für Klein-, Kindergarten- und Schulkinder, Tagesmüttervermittlung und Spielplätze. Diese gilt es weiter auszubauen. Frühkindliche Bildung und Förderung sind wichtige Bausteine für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. In Betreuungseinrichtungen kommt kommunale Bildungsarbeit existentiell zum Tragen. Besonders für Familien mit Migrationshintergrund ist eine frühe und aktive Integration in unser Bildungssystem von großer Wichtigkeit. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, schnell Deutsch zu lernen. Private Betreiber und Einrichtungen der Früherziehung, die die Stadt von ihren Aufgaben entlasten, sind zu unterstützen. Ebenso lebt eine Kommune von zusätzlichen privaten Angeboten wie Musik, Tanz, Sport und Kunst und sozialem und kirchlichem Engagement, die zu unterstützen sind. Die Gruppe der Jugendlichen ist stärker in das Blickfeld kommunaler Politik einzubeziehen.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… ein erweitertes Betreuungsangebot, kreative Jugendarbeit und eine realistische Integrationspolitik.

Das heißt konkret:
• die Fortsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuung mit dem Ziel, 35 Prozent Betreuungsquote für unter 3-Jährige bis zum Jahr 2013 zu erreichen,
• vermehrt behinderte und nicht behinderte Kinder im Kindergarten gemeinsam betreuen,
• verstärkt ausländische Kinder ab dem dritten Lebensjahr durch Sprachförderung integrieren und deren Eltern gezielt für eine Mitarbeit gewinnen,
• die Betreuung in den Grundschulen flexibler und effizienter gestalten, z.B. das Teilen von Betreuungsplätzen zulassen,
• ein breiteres Angebot an Plätzen in der Ferienbetreuung unter Mitwirkung von Vereinen fördern, z.B. in Form von Projektwochen,
• eine bessere Organisation bei der Vergabe der Plätze für die Ferienbetreuung,
• ein vielfältiges Angebot für Jugendliche schaffen, nicht nur auf das Jugendcafé beschränkt, d.h. die Jugendarbeit dort anzusiedeln, wo die Jugendlichen sich aufhalten,
• Jugendliche in die Räumlichkeiten, die allen Vereinen und Gruppierungen offen stehen (Bürgerhaus Neuenhain, Badehaus), und stärker in die städtische Kulturarbeit einbeziehen,
• die Förderung von zusätzlichen privaten Kulturangeboten (z.B. von Musik, Theater und Tanz) in den Räumen der Schulen, um dort die ganztägige Betreuung zu erweitern,
• verstärkt männliche Erzieher für die Betreuungseinrichtungen gewinnen, damit Jungen die Chance haben, ein eigenes männliches Rollenverständnis aufzubauen.

5. Liberaler Standpunkt: Senioren
Die FDP Bad Soden steht für eine Seniorenpolitik, die es den Menschen erlaubt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen

Fakt ist: Auch in Bad Soden wird die Zahl älterer Menschen stetig steigen. Wir sehen es als eine wichtige Herausforderung, für ältere Menschen angemessene Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Eine moderne kommunale Seniorenpolitik berücksichtigt die Vielfalt der individuellen Lebenswünsche älterer Menschen und ihre unterschiedlichen Anforderungen an Information, Beratung und Betreuung. Dabei müssen die menschliche Würde und die individuelle Persönlichkeit im Alter erhalten bleiben.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… den Ausbau alternativer ambulanter Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen und die Erhaltung der Lebensqualität im Alter.

Das heißt konkret:
• Informations- und Hilfsbörsen unterstützen, die sowohl Informationen über Mitwirkungsmöglichkeiten, Hilfsangebote bei Mobilitätseinschränkungen, Freizeitaktivitäten und Gesundheitsvorsorge bereitstellen,
• Rahmenbedingungen für selbstverantwortliches und selbständiges Handeln so lange wie möglich sicherstellen,
• neue Wohnformen und die Weiterentwicklung des Wohnraumangebots für ältere Menschen schaffen,
• bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen unterstützen und sie ermutigen, sich neue Tätigkeits- und Wissensfelder zu erschließen, z.B. Zugang zu neuen Informationstechnologien,
• Senioren verstärkt in den Prozess des "lebenslangen Lernens" einzubeziehen,
• Verkehrswege und Straßenübergänge in der Stadt überprüfen, ob sie seniorengerecht sind,
• Stadträume schaffen, an denen sich Senioren gern aufhalten und Kontakte mit jüngeren Menschen haben können, z.B. in der neuen Stadtmitte und im Kurpark.

6. Liberaler Standpunkt: Kultur & Vereine
Die FDP Bad Soden steht für Kultur -und Vereinsförderung als integralem Bestandteil der Kommunalpolitik

Fakt ist: Das vielfältige Kultur- und Vereinsleben in Bad Soden trägt in besonderer Weise zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei. Künstlerisches Schaffen fördert die individuelle und soziale Identität und erleichtert, genau wie Sport, die Integration von Neubürgern. Die FDP setzt, neben den finanziellen Leistungen der Kommune und des Landes, auch auf die in den Vereinen entwickelte Initiative und Selbsthilfe. Für die FDP hat das private Engagement Vorrang. Die besondere Aufgabe der öffentlichen Hand liegt in der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Der denkmalgeschützte Kurpark in Bad Soden bietet mit dem Badehaus einen hervorragenden Rahmen für ein Kulturzentrum, das auch Besucher von außerhalb anspricht.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… die Unterstützung der Vereine, die Bereitstellung von angemessenen Räumlichkeiten und die Aufwertung des Badehauses zu einem Kulturzentrum.

Das heißt konkret:
• eine unkomplizierte und ortsnahe Sportstättennutzung für alle Altersgruppen anbieten,
• einen besonderen Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen legen, um Kreativität und Intelligenz zu fördern,
• die örtliche Musikschule ähnlich wie Sportvereine fördern,
• einen schlüssigen und zukunftsorientierten Entwicklungsplan für das Badehaus erstellen, einschließlich der Integration einer Gastronomie,
• ein Netzwerk zwischen Vereinen, Verbänden und Kommune für den Austausch und die Umsetzung von Ideen vor Ort realisieren,
• die Integration der Neubürger aus dem In- und Ausland in das kulturelle Leben erleichtern,
• ehrenamtliches Engagement durch Ehrungen und Vergünstigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen (z.B. Freibad, Stadtbücherei, …) anerkennen.

7. Liberaler Standpunkt: Stadtplanung, Verkehr und Umwelt

Die FDP Bad Soden steht für ein harmonisches Gesamtbild und eine optimal ausgebaute Infrastruktur der Stadt, ohne die Umwelt zu belasten

Fakt ist: Bad Soden ist ein beliebter Wohnort am Südhang des Taunus. Durch die vergleichsweise gute Verkehrsanbindung an die Rhein-Main-Region sowie das Autobahnnetz zieht es viele neue Bürger an. Bad Soden ist ein Standort für überörtlich bedeutsame Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Freizeit, Sport und Gesundheit. Somit finden Familien hervorragende Rahmenbedingungen zum Leben. Neue Bebauungen sind in Größe und Gestaltung zur Sicherung des Charakters und des Wohnwertes dem Umfeld anzupassen. Wir setzen uns für ein naturnahes Umfeld der Wohngebiete ein, sowohl zur Erholung als auch zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

Als Liberale arbeiten wir grundsätzlich für…
… eine vorausschauende Stadtplanung, die Bad Soden als lebendige und aktive Wohnstadt im Grünen erhält, und einen besseren Interessenausgleich zwischen dem Bedürfnis der Bürger und den Wünschen der Bauträger nach immer stärkerer Verdichtung schafft.

Das heißt konkret:
• auf eine ausufernde und stark verdichtete Randbebauung verzichten, um die Integration neuer Wohngebiete in die bestehende Struktur zu ermöglichen,
• bei der Ausweisung neuer Baugebiete die Situation der vorhandenen Infrastruktur (z.B. Be- und Entwässerung) in die Planung mit einbeziehen,
• die Einrichtung einer eigenständigen Baukommission, um den Sachverstand der Bürger zu nutzen und die Vorlagen an das Stadtparlament inhaltlich abzurunden,
• ein Verkehrskonzept für Bad Soden realisieren, das die geplanten Neubaugebiete einbezieht, und prüft, wo Kreisellösungen sinnvoll sind,
• die Ortseinfahrt von Schwalbach nach Neuenhain baulich verengen in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, um die Anwohner und Verkehrsteilnehmer zu schützen,
• die Verkehrssicherheit auf den Straßen stärker überwachen – auch in Bezug auf sicherere Schulwege,
• sich konsequent für eine Verkürzung der Taktzeiten der Linie S3 Bad Soden–Darmstadt einsetzen,
• die Streuobstwiesen und den Eichwald als Naherholungsgebiet erhalten,
• die Hochwassersicherung nach den Plänen des Abwasserverbandes Vordertaunus durch den Bau von Regenrückhaltebecken zügig ausbauen.

Liberaler Schlusspunkt:
Die FDP Bad Soden will die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt weiter verbessern und aktiv mitgestalten.

Wir Liberalen stehen für eine ehrliche und mutige Stadtpolitik

• für mehr Bürgerbeteiligung,
• für eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik und eine bessere Wirtschaftsförderung,
• für eine Weiterentwicklung des Gesundheitsstandortes,
• für eine bildungsorientierte und familienfreundliche Politik,
• für ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter,
• für ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben,
• für eine nachhaltige Stadtplanung.

Gemeinsam mit Ihnen stärken wir die Grundlagen unserer örtlichen Gemeinschaft. in Freiheit und Verantwortung.

Gemeinsam mit Ihnen sichern wir verantwortungsvoll die Zukunft Bad Sodens.
Stark vor Ort. Blau. Gelb. Gut.
------------------------------------------

Liste der Kandidaten:

Lfd. Nr. Name, Vorname - Beruf/Stand

1 Frau Stark-Watzinger, Bettina - Dipl.-Volkswirtin
2 Herr Paul, Matthias - Architekt
3 Herr Wanderer, Bernd - Dipl.-Ing.
4 Frau Dr. Hewel, Brigitte - Volkswirtin
5 Frau Kayser, Doris - Ruheständlerin
6 Herr Imhoff, Christian - Dipl.-Betriebswirt
7 Herr Hahnel, Sven - Verwaltungsfachangestellter
8 Frau Gauf, Katja - Kauffrau
9 Frau Salonikidis, Heidrun - Architektin
10 Herr Goll, Martin - Penisionär, LD a.D.
11 Herr Richter, Frank - Angestellter
12 Frau Dr. Bilstein, Ulrike - Beamtin
13 Frau Sperling, Susanne - Journalistin
14 Herr Tiemann, Dirk - Finanzberater
15 Frau Hobbie-Bübl, Lena - Selbständig
16 Herr Hewel, Peter - Dipl.-Ing.
17 Herr Seidel, Günter - Pensionär
18 Frau Haizo, Angelika - Rentnerin
19 Herr Dr. Tischler, Wolfgang - Senior Consultant
20 Herr Guckler, Günther - Pensionär
21 Frau Dr. Griemert, Silke - Professorin
22 Herr Dr. Heilmann, Friedrich - Rechtsanwalt
23 Herr Krause, Bernd - Unternehmensberater