FDP Bad Soden/Ts.

Jetzt das Richtige tun...

Die Bad Sodener Bürger brauchen...
einen starken, sachkundigen Partner - die FDP Bad Soden!

Die Gemeinde ist die kleinste politische Einheit, die das Zusammenleben der Menschen bestimmt und der Ort für persönliches Engagement im Sinne einer liberalen Verantwortungsgesellschaft. Bad Sodens Kapital sind die mehr als 21.000 Bürgerinnen und Bürger, von denen sich viele in Vereinen, Einrichtungen und als Privatpersonen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich engagieren. Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Stadt stärken und für die Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich schaffen zwischen den wachsenden Anforderungen an die Kommune und den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen, die eine steigende Belastung für die Bürger mit sich gebracht haben und auch weiterhin bringen werden. Wir setzen uns für eine offene Diskussion der schwierigen Haushaltslage und Transparenz der Entscheidungen ein. Prestigeobjekte sind nicht Sache der FDP. Unser Interesse gilt Ihnen, den Bürgern unserer Stadt. Nur gemeinsam mit Ihnen können wir unsere Stadt nach vorne bringen.

Bad Soden braucht…
ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Stadt und ein aktives Stadtmarketing

Die FDP fordert für Sie…
• dass Politik und Verwaltung unter aktiver Mitwirkung der Bürger ein Gesamtkonzept entwickeln, damit sich die Stadt im regionalen Standortwettbewerb als Wohn- und Unternehmensstandort besser positionieren kann;
• dass die Instrumente des Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung systematisch eingesetzt werden zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Unternehmen, den Gewerbetreibenden und der Verwaltung;
• dass die Stadt mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft FrankfurtRheinMain GmbH zusammen arbeitet und eine aktive Akquisition die Gewinnung weiterer Unternehmen betreibt.

Bad Soden braucht…
seine Quellen und Brunnen als einzigartige Standortfaktoren zur Erhaltung des Status als Heilbad

Die FDP fordert für Sie...
• eine Stärkung des Gesundheitsstandortes Bad Soden;
• dass die Quellen gepflegt werden und damit eine Nutzung des Thermalsolewassers weiterhin möglich ist, z.B. durch neue Therapie- und Wellnessangebote in Verbindung mit privaten Hotel- und Gastronomiebetrieben;
• eine bessere Vernetzung der bestehenden Angebote im Gesundheitsbereich, z.B. durch die Gründung einer Gesundheitsakademie unter Beteiligung der Kliniken und der niedergelassenen Ärzte.

Bad Soden braucht…
ein realistisches Haushaltsicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Verringerung des Defizits im Verwaltungshaushalt

Die FDP fordert für Sie...
• die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung; eine Überprüfung der Leistungsstandards der städtischen oder externen Dienstleistungen, z.B. in der Grünpflege und Pflanzenzucht;
• die Einführung einer unabhängigen Kostenüberwachung für Investitionen;
• eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen, z.B. bei Investitionen und dem Betrieb von Anlagen und Geräten sowie Aufgabenteilung in der Verwaltung;
• eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt durch effizienteres Immobilienmanagement;
• angemessene Gebühren für die Benutzung städtischer Einrichtungen;
• die Ausweitung der ehrenamtlichen Tätigkeit, z.B. bei der Bewirtschaftung und im Management der Sporthallen und im Schwimmbad.

Bad Soden braucht…
eine kinderfreundliche Familienpolitik

Die FDP fordert für Sie…
• die Betreuung von Kindern unter drei Jahren durch Tagesmütter und Krabbelstuben zu verstärken und dafür in bescheidenem Umfang zusätzliche Mittel einzusetzen;
• verstärkt Kinder unter drei Jahren in Kindergärten aufzunehmen, wenn die Kapazität dies zulässt;
• in den Grundschulen die Trägerschaft für die Betreuung vom Kreis auf die Kommune zu übertragen, um flexibler auf die Bedürfnisse der Familien eingehen zu können;
• in allen Bad Sodener Grundschulen während der Betreuungszeit ein Mittagessen anzubieten und soweit finanzierbar die Betreuung auf Kinder in der 3. und 4. Klasse auszudehnen;
• eine größere Breitenwirkung der offenen Jugendarbeit in den städtischen Einrichtungen.

Bad Soden braucht…
eine Seniorenpolitik für ein Selbstbestimmtes Leben

Die FDP fordert für Sie...
• auf neue Anforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung zu reagieren und Senioren ein Selbstbestimmtes Leben und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen;
• private Initiativen zu unterstützen und Projekte für neue Wohnformen in das städtebauliche Gesamtkonzept einzubinden;
• eine Informations- und Hilfsbörse einzurichten für die Information über Mitwirkungsmöglichkeiten, Hilfsangebote bei Mobilitätseinschränkungen, Freizeitaktivitäten und Gesundheitsvorsorge.

Bad Soden braucht…
eine kreative Kulturpolitik

Die FDP fordert für Sie…
• die freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden und Kreise in der Kulturregion RheinMain anstatt eines Zwangsverbandes;
• ein Netzwerk zwischen Vereinen und Kommune - aber auch mit Einrichtungen auf Kreisebene - zu bilden, um den Austausch und die Realisierung von Ideen vor Ort und die Integration von Zuziehenden aus dem In- und Ausland zu fördern;
• einen besonderen Schwerpunkt auf die musisch-kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zu legen, um Kreativität und Intelligenz zu fördern.

Bad Soden braucht…
zukunftsfähige Stadtplanung mit aufeinander abgestimmten Elementen

Die FDP fordert für Sie...
• bei der baulichen Weiterentwicklung die Grenzen der Belastbarkeit der Infrastruktur mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie fließendem und ruhendem Verkehr zu berücksichtigen;
• bei der Bauplanung für die Kernstadt, Neuenhain und Altenhain die Besonderheiten in den einzelnen Stadtteilen einzubeziehen;
• Gewerbeflächen für die Verlagerung und Ansiedlung von Unternehmen auszuweisen;
• bei der Flächennutzungsplanung für Altenhain bei einer zusätzlichen Bebauung oberhalb der Langstraße und des Hohlwegs eine Straße einzuplanen, die auf die Kreisstraße führt und die Langgasse im Ortskern entlastet;
• ein städtebauliches Gesamtkonzept für die zentralen Plätze und Liegenschaften der Stadt, insbesondere für das Rathausgelände mit dem Adlerplatz, das Medico-Palais, das Thermalbad sowie Gleiskopf und Bahnhofsvorplatz;
• die Weiterentwicklung des Verkehrsrahmenplanes und eine Verbesserung des ÖPNV, z.B. durch eine Verkürzung der Taktzeiten der S3;
• die Erhaltung des Neuenhainer Rat- und Bürgerhauses mit seinen Funktionen für Verwaltung, Vereine und Bürger.

Kandidatenliste für die Kommunalwahl:

1. Frau Dr. Brigitte Hewel - Dipl. Volkswirtin (66)
2. Herr Martin Goll - Dipl.-Agrar-Ing. (70)
3. Frau Katja Gauf - Kauffrau (42)
4. Herr Reiner Braunbeck - Dachdeckermeister / Angestellter (45)
5. Frau Doris Kayser - Kauffrau (63)
6. Herr Matthias Paul - Architekt (46)
7. Frau Heidrun Salonikidis - Architektin (62)
8. Herr Christian Imhoff - Steuerfachangestellter / Student (30)
9. Frau Susanne Sperling - Journalistin (42)
10. Herr Steffen Fachinger - Industrie-Kaufmann (37)
11. Frau Bettina Stark-Watzinger - Dipl.-Volkswirtin (37)
12. Frau Dr. Sylvia Wojczewski - Dipl.-Chemikerin (35)
13. Herr Mark Dickel - Rechtsanwalt (36)
14. Frau Angelika Haizo - Sekretärin (57)
15. Herr Bernd Krause - Dipl.-Betriebswirt (43)
16. Frau Dr. Silke Griemert - Professorin (45)
17. Herr Bernd Wanderer - Kaufm. Angestellter (61)
18. Frau Lena Hobbie-Bübl - Hausfrau (50)
19. Herr Christian Nentwig - Dipl.-Kaufmann (38)
20. Herr Dr. Friedrich Heilmann- Rechtsanwalt (46)
21. Herr Ralf Gauf - Chemiefacharbeiter (43)
22. Frau Michaela Jung - Dipl.-Betriebswirtin (31)
23. Herr Erhard Herpel - Dipl.-Wirtschaft-Ing. (69)
24. Herr Dr. Wolfgang Tischler - Dipl.-Volkswirt (60)
25. Frau Irene Knobel - Lehrerin (75)
26. Herr Peter Hewel - Dipl.-Ing. Bau (70)
27. Frau Birgit Kottmeier - Hausfrau (65)
28. Herr Günter Seidel - Pensionär (74)

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Liberale Politik der FDP Bad Soden - Liberale Grundsätze

Wir bekennen uns zu den Prinzipien der Freiheit, Gewaltlosigkeit und Toleranz. Der einzelne Bürger soll sich im Rahmen der Gesellschaft frei entfalten können, aber bestrebt sein, nach seinen Kräften auch der Gemeinschaft zu dienen. Der Staat soll Recht und Ordnung schützen, aber keine Aufgaben übernehmen, die ohne sein Eingreifen gelöst werden können.
Wir sind tolerant gegenüber anderen Weltanschauungen und Religionen.
Liberale wollen im Interesse des Schutzes der Freiheit Recht setzen und durchsetzen. Der Rechtsstaat stellt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Kriminalität entgegen.
Politisch Verfolgte sollen Asyl erhalten, das europaweit nach einheitlichen Kriterien geregelt werden muss.
Jugendliche und Familien sollen in besonderer Weise gefördert werden. Menschen, die zu schwach sind, für sich selbst zu sorgen, sollen unterstützt werden.
Wirtschaft und Politik müssen die berufliche Ausbildung in gemeinsamer Verantwortung modernisieren und ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot sichern. Grundlagenforschung und angewandte Forschung sollen auf breiter Basis gefördert werden. Unternehmerische Initiativen und Neugründungen des Mittelstandes sollen besonders unterstützt werden.
Unser Staat soll über eine gut ausgebildete und ausgerüstete Bundeswehr verfügen, die jederzeit in der Lage ist, Angriffe auf unsere freie Bürgergesellschaft abzuwehren.
Die FDP setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein.
Wir sind für eine offene Gesellschaft, die aber das Ausmaß ihrer Offenheit selbst bestimmt und mit Hilfe eines Zuwanderungsgesetzes die notwendige Zuwanderung festen Regeln unterwirft.

Kommunalwahlprogramm der FDP Bad Soden für die Wahlperiode 2001 bis 2006

Die FDP Bad Soden steht für die Idee einer neuen Bürgergesellschaft, in der sich die Menschen füreinander verantwortlich fühlen. Die Kommune ist für die FDP ein zentraler Ort für persönliches Engagement im Sinne der liberalen Verantwortungs- und Bürgergesellschaft. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen am größten, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität mit zu gestalten. Die FDP hat durch die Einführung des neuen Kommunalwahlrechts mit den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens für einen stärkeren Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung und damit auf die Willensbildung der Kommunalparlamente gesorgt. Wir wünschen uns, dass die Bürger diese Möglichkeiten nutzen - sowohl durch eine hohe Wahlbeteiligung als auch durch ehrenamtliches Engagement über die Wahl hinaus.
Die FDP steht für
• eine sparsame Haushaltswirtschaft und einen geordneten Abbau der hohen Verschuldung
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen hat für die FDP eine hohe Priorität. Wir wollen dazu beitragen, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt in der neuen Legislaturperiode beseitigt und die Schulden der Stadt reduziert werden, damit ein Teil der notwendigen Investitionen wieder aus der Rücklage finanziert werden kann und die hohe Zinsbelastung des städtischen Haushalts reduziert wird.
Wo dies möglich ist, sollen städtische Dienstleistungen von Privaten oder in öffentlich- privater Zusammenarbeit erbracht werden. Nicht benötigte Immobilien sollen verkauft werden.
• eine Entlastung der Bürger durch Steuer- und Gebührensenkungen soweit möglich
Wir wollen, dass die Gemeinde die Entlastung von der Grundwasserabgabe, die im Jahr 2001 halbiert und in 2003 ganz abgeschafft wird, an die Bürger weitergibt. Bei allen Gebühren wollen wir überprüfen, ob sie nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen und Einsparungen bei Verwaltungsleistungen reduziert oder wenigstens in den kommenden Jahren konstant gehalten werden können. In Einzelfällen sollte auch darüber diskutiert werden, ob die Belastung der privaten Haushalte verursachergerecht verteilt ist.
• ein Konzept zur Weiterentwicklung der Standortqualität Bad Sodens als Wohn-, Gewerbe- und Gesundheitsstandort
Bad Soden braucht eine Gesamtplanung für die weitere Entwicklung der Stadt und die Erhaltung und Steigerung ihrer Attraktivität sowohl nach außen in der Region als auch für ihre Bürger. In die Entwicklung eines Gesamtplans für die Stadt sollen politisch interessierte Bürger aus unterschiedlichen Gruppen (Agenda- und Stadtmarketing-Gruppen) einbezogen werden, um eine breite Basis für die Ergebnisse zu gewinnen. Diese Gruppen haben ehrenamtlich bereits Vorarbeiten geleistet, die als Grundlage für ein Stadtkonzept dienen können, benötigen aber für ihre weitere Arbeit die Förderung durch Politik und Verwaltung.
• ein aktives Stadtmarketing gemeinsam mit Handel, Gewerbe und Dienstleistern
Bad Soden braucht ein aktives Stadtmarketing. Dazu gehören alle Maßnahmen, die das Angebot in der Stadt - z.B. des Einzelhandels, die Dienstleistungen, die Gesundheitsangebote - für die Bürger weiterentwickeln und verbessern. Ein wichtiges Ziel des Stadtmarketings muss es sein, einen größeren Teil der Kaufkraft der Bürger als bisher in Bad Soden zu binden.
Zur Wirtschaftsförderung gehört auch die Verbesserung der Bedingungen für die Ansiedlung kleiner Gewerbetreibender und selbstständiger Dienstleister. Hier gibt es neue Möglichkeiten in dem Baugebiet Sinai/Hübenbusch, aber auch durch Umnutzung bereits bebauter Flächen.
• für den Ausbau der Gesundheits- und Wellness-Angebote
Die Kur- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt, die auf eine lange Tradition zurückblicken, prägen einen wesentlichen Teil des Stadtbildes und des Flairs der Stadt. Wir wollen die bestehende Infrastruktur der Kur und des Gesundheitsstandortes Bad Soden erhalten, insbesondere die Quellen, die Parkanlagen und die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude.
Die Gesundheits- und Wellness-Angebote sollen in öffentlich privater Zusammenarbeit mit Investoren und Betreibern weiterentwickelt werden. Wir sehen im Ballungsraum Rhein-Main sehr gute Chancen für ein Dienstleistungsangebot in den Bereichen Gesundheit und Wellness, wenn es auf den speziellen Heilanzeigen der Bad Sodener Quellen und Therapieeinrichtungen beruht und stärker als bisher auf die Kundenwünsche eingeht.
Durch die Zusammenarbeit mit Ärzten, Einzelhandel und Gastronomie sollen die Chancen für die Umstrukturierung verbessert werden.
• die Bewahrung des Stadtcharakters bei der Bauplanung und die Sicherung des Bestandes an Grün- und Erholungsflächen
Die bauliche Weiterentwicklung soll den Charakter Bad Sodens als Wohnstadt erhalten und die Grenzen der Belastbarkeit der Infrastruktur (Ver- und Entsorgung, öffentliche Einrichtungen, Autoverkehr) berücksichtigen. Es soll insbesondere keine weitere Verdichtung der Wohnbebauung durch Großbauvorhaben geben. Im Interesse einer angemessenen Weiterentwicklung akzeptieren wir die Bebauung des Sinai-Hübenbuschgeländes, auch im Hinblick auf die dort vorgesehene Gewerbeansiedlung.
Die Stadtplanung soll die vorhandenen Grün- und Erholungsflächen in ihrem Bestand sichern. Das heißt konkret, dass wir uns gegen eine Aufhebung des Landschaftsschutzes für das Gebiet des Neuen Kurparks an der Salinenstraße aussprechen.
Wir sind der Meinung, dass nach den Erfahrungen mit der Überflutung eines Teil des Altstadt der Bau eines weiteren Regenrückhaltebeckens im Altenhainer Tal erforderlich ist.
• für den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit
Die Verkehrsprobleme Bad Sodens lassen sich nur im Zusammenwirken aller Verkehrsträger lösen. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung der Mittel für den Straßenbau durch das Land. Nur so ist es möglich, Straßenbauprojekte wie den Ausbau der A66, den Weiterbau der B8, den Ausbau der Limesspange und den Ausbau der 3266 zwischen Bad Soden und dem MTZ in Angriff zu nehmen. Denn nur auf diese Weise kann der überörtliche Verkehr um Bad Soden herum geleitet und die Stadt von durchfahrenden Autos und dem Rückstau auf zu engen überörtlichen Verkehrswegen entlastet werden.
Genau so wichtig ist eine Verbesserung des ÖPNV. Hierzu wollen wir in einer gemeinsamen Initiative mit den Nachbargemeinden Schwalbach, Sulzbach und Kronberg sowie dem Hoch- und Main-Taunus-Kreis erreichen, dass die technischen Möglichkeiten zur Verkürzung der Taktzeit der S-Bahn von derzeit 30 bzw. 60 Minuten geprüft werden.
Auf den innerörtlichen Straßen sollen an ausgewählten Strecken die Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgeweitet werden, auch auf Kreis- und Landesstraßen, wie z.B. in der Schwalbacher Straße und der Hauptstraße im Neuenhainer Kernbereich und in der Königsteiner Straße.
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Dies gilt sowohl für Bauplanungen, als auch für Verkehrsfragen und Infrastrukturinvestitionen.
• eine Jugend-, Familien- und Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Wandel berücksichtigt
In diesen Bereichen ist ein deutlicher gesellschaftlicher Wandel mit neuen Anforderungen zu verzeichnen. So muss es in Zukunft mehr Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren (Stichwort "Krabbelstube") in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Stadt und Kirchengemeinden geben. In den Kindergärten und den Kindertagesstätten sollten die Betreuungszeiten flexibel den Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden.
Wünschenswert sind auch Angebote, die von allen Altersgruppen genutzt werden können, wie z.B. ein Internetcafe. Hier sehen wir auch einen Ansatzpunkt für zusätzliche Betreuungsangebote für Jugendliche, die nicht in Vereinen organisiert wird.
Die Betreuungsangebote für Senioren sollen aufrechterhalten und wenn möglich verbessert werden in Zusammenarbeit mit Vereinen und ehrenamtlichen Helfern.
• Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Bildung, Kultur, Sport und sozialen Einrichtungen
Die zahlreichen und vielseitigen Initiativen der Vereine sind ein wichtiger Standortfaktor und wesentliche Elemente des Bad Sodener kulturellen Lebens. In der Stadt sind zahlreiche Sport- und Kulturvereine aktiv, die wir wie bisher fördern wollen. Um die Qualität der bestehenden Einrichtungen zu sichern und zu verbessern, ist eine längerfristige Planung erforderlich, die Investitionen sollten z.T. auch aus Rücklagen finanziert werden und nicht nur über eine erhöhte Schuldenaufnahme.
Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollen zusätzliche Mittel vorwiegend in die Aktivitäten zur Kinder- und Jugendarbeit fließen. Ein besonderer Schwerpunkt soll die sportliche und musisch-künstlerische Bildung von Kindern und Jugendlichen sein.
• Bürgernähe und Effizienz der Verwaltung
Auch die Stadt braucht ein modernes, an betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten orientiertes Management. Die Befürchtung, dass die öffentlichen Einrichtungen "zu Tode gespart" würden, ist unbegründet. Es geht darum, die politischen Ziele so effizient wie möglich zu erreichen und Verschwendung zu vermeiden. Die Festlegung von Verwaltungsprodukten, die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, eines Berichtswesens und der Budgetierung eröffnen neue Chancen für eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des Bürgerbüros als wichtigen Schritt zur Leistungsverbesserung.
• Sicherheit für Bad Soden
Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Wir setzen darauf, dass die neue Polizeiorganisation in Hessen und im Rhein-Main-Gebiet zu einer erhöhten Sicherheit führt. Notwendig ist eine stärkere Präsenz der Polizei durch Kontaktpolizisten vor Ort sowie eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem städtischen Ordnungsamt und der Bevölkerung.